23.04.2019, 16:49
Liebe Mitstreiter und Interessierte,
seit der Erlass der Veränderungssperre sind nun mehrere Wochen ins Land gegangen. Auch wenn viele glauben möchten, dass es mit der Veränderunssperre getan ist, müssen wir nochmals einpaar Fakten ins Erinnerung rufen.
Was nutzt der schönste einstimmige Gemeinderatsbeschluss, wenn er und keine Rechtskraft entfalten kann?
Am 13. März fassten die Gemeinderatsmitglieder einstimmig den Beschluss einer Veränderungssperre und auch die Aufhebung des alten Bebauungsplanes für das Industriegebiet. Beide Beschlüsse wurden jedoch nicht direkt öffentlich gemacht und sind deshalb auch erst später rechtskräftig geworden. Üblicherweise werden diese Satzungen sofort im nächsten Amtsblatt veröffentlicht. Ein besonderer Aufwand war dies nicht, lag die Satzung ja bereits ausformuliert mit allen Anlagen für die Abstimmung selbst vor. Amtsblatt Veröffentlichung erfolgte erst am 28.März 2019! Rechtskräftig erst ab dem Tag der Veröffentlichung - und das erfolgte auch erst nach mehrmaliger Nachfrage von uns.
Nach allem Misstrauen, was in dieser Angelegenheit bereits entstanden ist, hätte die Verwaltung gut daran getan, dies auch hier sofort zu tun. Die Bürger haben kein Verständnis mehr für weiteres Verzögern und Taktieren.
Eine Kommune, die versäumt die sofortige Vollziehbarkeit bei der Zurückstellung des Baugesuchs zu verhängen und bei einem Widerspruch das Genehmigungsverfahren nicht weiterbearbeitet, handelt amtspflichtpflichtwidrig und kann schadensersatzpflichtig werden.
Ebenso steht die Strafe für Uferbeschädigung noch aus - auch hier passiert bis heute nichts.
Ebenfalls beunruhigend ist folgende Aussage des Bürgermeisters: „Bei der Neuaufstellung des Bebauungsplans sollen alle Grundbesitzer mit einbezogen werde, auch der Investor.“, Rheinpfalz am 21.03.2019. (Rechtslage BauGB § 16 + § 10).
Interessant sind in diesem Zusammenhang noch folgende Pharagrafen zum Thema „Entschädigung bei Veränderungssperre“ Baugesetzbuch § 18
Das bedeutet weiterhin, dass das Logistikzentrum nicht zu den Akten gelegt werden kann. Es wird nur in der oben genannten Frist keine Bauaktivitäten auf dem Gelände geben. Ebenso wird auch weitere Zeit geschaffen, für den Investor zu arbeiten und andererseits Zeit gewonnen, für die Gemeinde, eine neue, rechtsgültige und zeitgemäße Planung des Gebietes zu erstellen.
Daher rufen wir zu einer erneuten Dienstags DEMO am 14. Mai 2019 - Rathausplatz 18.30 - 19.30 Uhr
Ihre Befürchtung, „das sich die Sache mehr oder weniger aus dem Bewusstsein der Einwohner schleicht“, teilen wir. Deshalb wollen mindestens wir alle zwei Monate eine Kundgebung machen und wenn geboten, die Bürger mittels „Newsletter“ informieren.
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Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Wir, das Bürgerengagement Haßloch e. V., wenden uns heute an Sie, um auf unseren Newsletter aufmerksam zu machen.
Dieser Newsletter soll bei Neuigkeiten und Wissenswertem informieren, Termine bekannt machen und den Informationsfluss zwischen dem Bürgerengagement (BE) und den Bürgern(Innen) aufrecht erhalten und bei anderen Anlässen informieren.
Er wird über folgende Themen informieren:
• Logistikzentrum
• “Rehbach-Seitenarmanlegung
• “Grüne Lunge” Haßloch
Geplant ist, den Newsletter bei Bedarf zu versenden. Das kann wöchentlich oder aber auch im Abstand mehrerer Wochen geschehen.
Sollten Sie nicht am Bezug des Newsletter interessiert sein, so können Sie sich hiervon ganz einfach abmelden. Die betroffene Mailadresse wird dann aus dem Verteiler zeitnah gelöscht.
Selbstverständlich kann eine neuerliche Aufnahme in den Verteiler jederzeit wieder erfolgen.
Bei Fragen, Wünschen und Kritik ist Ihre Mitwirkung ausdrücklich erwünscht.
Das soll es für ein erstes “Kennenlernen” sein.
Für ein lebenswertes, liebenswertes Haßloch!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerengagement Haßloch e. V.
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Forum für Information und Dialog
Wir wollen die Dinge an die Glocke hängen bevor es zu spät ist.
Sie können sich dabei über den aktuellen Stand zum Logistikzentrum, zur Rehbachverlegung, zu den zwei Arten von Hochwasser und zur „Grünen Lunge“ u.a. informieren. In Kurzbeiträgen mit wenigen Bildern berichten wir über die Entwicklung. Und sie dürfen anschließend gerne diskutieren und fragen.
Je Veranstaltung wird ein aktuelles Thema bzw. Vorhaben behandelt.
Auftakt ist am 25.April, Donnerstag, um 19 Uhr im Saal der Feuerwehr, Schillerstraße.
Thema: Starkregen, was kommt auf Haßloch zu?
Infostand des Vereins am Samstag, 11. Mai, auf dem Rathausplatz
Kundgebung am Dienstag, dem 14. Mai, vor dem Rathaus“.
VERANSTALTER: Verein Bürgerengagement Haßloch e.V. Frau Schuster, Kirchgasse.
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Wir würden uns freuen, Sie zahlreich zu unseren Veranstaltungen begrüßen zu dürfen! Gemeinsam für unser Großdorf!
