Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann

21.06.2024, 14:29

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Petition "Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann" wurde Anfang der Woche an die Bürgermeisterin der Stadt Mettmann, Sandra Pietschmann, übergeben.

Mit 1.609 Unterschriften handelt es sich um die bislang größte Online-Petition in Mettmann. An dieser Stelle möchte ich mich Recht herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bedanken.

Hier finden Sie die Presseberichterstattung zur Petitionsübergabe:

"1609 Unterschriften für einen Steuer-Stopp" (Rheinische Post)
rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/mettmann-petition-mit-1609-unterschriften-fordert-einen-steuer-stopp_aid-114571439

"1.609 Personen lehnen in Online-Petition Steuererhöhung ab" (Taeglich.me)
taeglich.me/mettmann/1609-personen-lehnen-in-online-petition-steuererhoehung-ab/

Unter dem Titel "Die Schmerzgrenze erreicht" berichtet auch das Schaufenster Mettmann in seiner aktuellen Ausgabe, die an diesen Wochenende in die Briefkästen verteilt wird. Die Online-Ausgabe ist bereits hier verfügbar:
wi-paper.de/show/8d4b94c8b3bd/epaper

Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Juni (17 Uhr, Rathaus), mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B befassen und eine Entscheidung treffen.

Über das abschließende Ergebnis werde ich Sie gerne informieren.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, André Bär.

11.06.2024, 15:25

Die Petitionsübergabe an Bürgermeisterin Sandra Pietschmann wird am Montag, 17. Juni 2024, erfolgen.


Neues Zeichnungsende: 16.06.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1519 (1447 in Mettmann)

29.05.2024, 16:52

Petitionsende Montag, 17. Juni 2024, da voraussichtliche Übergabe der Petition bis zum 21.6. erfolgen soll.


Neues Zeichnungsende: 17.06.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.489 (1.421 in Mettmann)

28.05.2024, 12:05

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

bereits über 1.400 Personen, darunter 1.340 Bürger aus Mettmann unterstützen das Anliegen. Das ist eine großartige Zahl und damit schon jetzt die größte Online-Petition, die von Mettmannern unterschrieben wurde. Über 460 Kommentare, die sich unter der Petition eingefunden haben, zeigen, dass die Angelegenheit viele Bürgerinnen und Bürger bewegt.

Die Stadt Mettmann beabsichtigt, die Grundsteuer B in diesem Jahr auf 745% zu erhöhen. Damit würde die Grundsteuer zum Vergleichsjahr 2020 um über 60% Prozent steigen. Die geplante Steuererhöhung trifft uns alle, Mieter wie Eigentümer. Die Anhebung der Steuersätze in enger Taktung setzt die Attraktivität unserer Stadt auf's Spiel. Wenn wir Mettmann als attraktiven Standort für Bürger und Unternehmen erhalten wollen, müssen die Steuersätze auf ein maßvolles Niveau.

Am 25. Juni wird der Stadtrat über die geplante Erhöhung der Grundsteuer B auf 745% entscheiden.

Im Januar habe ich Bürgermeisterin Pietschmann über den Start der Petition informiert und angekündigt zu einem späteren Zeitpunkt zwecks Übergabe der Unterschriften erneut auf sie zuzukommen. Gleichzeitig habe ich sie darum gebeten, eine Stellungnahme zum Anliegen abzugeben. Leider erfolgte hierauf keine Reaktion.

Anfang Mai bin ich erneut auf Bürgermeisterin Pietschmann zugegangen und habe sie über den aktuellen Sachstand zur Petition informiert. Ich habe nunmehr die Kalenderwoche 25 (17. bis 21. Juni 2024) zur Übergabe der Petition anvisiert und um Terminvorschläge gebeten. Drei Tage später habe ich aus dem Büro der Bürgermeisterin den Eingang meiner E-Mail bestätigt bekommen. Zudem teilte man mir mit, dass man auf meine Anfrage zurückkommen wird. Bis heute liegt mir keine weitere Rückmeldung vor.

Im Rahmen der Petitionsübergabe möchte ich mit Bürgermeisterin Pietschmann erörtern, wie es um die finanzielle Situation unserer Stadt bestellt ist und wie weitere Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für Bürger vermieden werden können.

Des Weiteren habe ich im Februar fristgerecht eine sogenannte "Einwendung zum Haushalt" eingereicht. Hierbei handelt es sich um eine Art "Bürgerantrag" an den Stadtrat. Diese beinhaltet den Beschlussvorschlag: "Die Grundsteuer B wird nicht weiter erhöht." Damit wird die Petition, die mittlerweile von über 1.400 Personen gezeichnet wurde, als größte Einwendung zum Haushalt aus der Bürgerschaft in den Stadtrat getragen. Über das Anliegen werden sich die Ratsfraktionen beraten und voraussichtlich am 25. Juni entscheiden.

Abschließend möchte ich Sie gerne darum bitten, auch in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis auf das Anliegen aufmerksam zu machen und die Petition per Email oder social media (Facebook, Instagram & Co) zu teilen. www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-steuererhoehungen-in-mettmann

Nur gemeinsam können wir mehr erreichen. Ich hoffe, dass weitere Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für uns alle abgewendet werden können. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
André Bär

28.03.2024, 07:44

Ende der Petition auf Sonntag, 9. Juni 2024 geändert. Der Stadtrat soll am Mittwoch, 26. Juni 2024 über Haushalt und Steuerfestsetzungen entscheiden.


Neues Zeichnungsende: 09.06.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1369 (1306 in Mettmann)

13.02.2024, 06:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Rat der Stadt geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 18 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/schluss-mit-steuererhoehungen-in-mettmann