Region: Mettmann
Steuern

Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann

Petition richtet sich an
Bürgermeisterin Sandra Pietschmann

1.609 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

1.609 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet Januar 2024
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

04.07.2024, 16:22

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

zum Abschluss der Petition "Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann" habe ich eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie.

Die schlechte Nachricht:

Ich bedaure es sehr, Ihnen als Initiator der Petition mitteilen zu müssen, dass sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 25. Juni mehrheitlich für weitere Erhöhungen der Grundsteuer B ausgesprochen hat. Rückwirkend zum 1. Januar 2024 wurde die Grundsteuer B von 720% auf 745% erhöht. Ab dem 1. Januar 2025 erfolgt eine weitere Anhebung auf 770%. Damit wird uns das Leben und Wohnen in Mettmann künftig noch teurer zu stehen kommen.

Für die Steuererhöhungen und die damit verbundenen Mehrbelastungen für alle Bürger und Unternehmen stimmten CDU, SPD und Grüne. FDP, AfD, ZSM, WGME und die Wählergemeinschaft M.U.T. stimmten gegen weitere Erhöhungen der Grundsteuer B und entsprachen damit dem Ansinnen der Petition.

Nichtsdestotrotz hat die Petition in eindrucksvoller Weise gezeigt, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Wort melden. Mit insgesamt 1.609 Unterzeichnern und auch Ihrer Unterstützung wurde die bislang größte Online-Petition in Mettmann auf die Beine gestellt. Herzlichen Dank dafür.

Die gute Nachricht:

Sie haben es im Herbst 2025 selbst in der Hand. Zur nächsten Kommunalwahl können Sie über ihre und unsere sowie die Zukunft der Stadt Mettmann entscheiden. Behalten Sie diese und andere Entscheidungen im Hinterkopf. Nutzen Sie die Möglichkeit zur Kommunalwahl im nächsten Jahr, für eine dringend notwendige Veränderung in Mettmann Sorge zu tragen.

Ich werde mich auch weiterhin für eine glaubwürdige und verlässliche Politik in Mettmann einsetzen, die sich nicht an Interessen von Parteien, sondern an den Interessen der Bürger orientiert. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie dieses Ansinnen teilen, damit eine dringend notwendige Veränderung auch in die Tat umgesetzt werden kann. Bitte unterstützen Sie uns hierbei. Wer mehr darüber wissen möchte, kann mich gerne direkt kontaktieren.

Auf unserer Homepage finden Sie regelmäßige Berichterstattungen rund um die Geschehnisse in Mettmann. Des Weiteren steht Ihnen auch ein Newsletter zur Verfügung, damit Sie zukünftig keine spannenden Nachrichten mehr verpassen. Zudem finden Sie auch Möglichkeiten, wie sie ganz praktisch - aktiv oder passiv - unterstützen können.

Abschließend möchte ich mich nochmals recht herzlich für ihre Unterstützung bedanken. Seien Sie sich gewiss, dass ich mich auch künftig für die Belange der Bürger einsetzen und mich dafür stark machen werde, weitere Mehrbelastungen für uns Bürger abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen


21.06.2024, 14:29

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Petition "Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann" wurde Anfang der Woche an die Bürgermeisterin der Stadt Mettmann, Sandra Pietschmann, übergeben.

Mit 1.609 Unterschriften handelt es sich um die bislang größte Online-Petition in Mettmann. An dieser Stelle möchte ich mich Recht herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bedanken.

Hier finden Sie die Presseberichterstattung zur Petitionsübergabe:

"1609 Unterschriften für einen Steuer-Stopp" (Rheinische Post)
rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/mettmann-petition-mit-1609-unterschriften-fordert-einen-steuer-stopp_aid-114571439

"1.609 Personen lehnen in Online-Petition Steuererhöhung ab" (Taeglich.me)
taeglich.me/mettmann/1609-personen-lehnen-in-online-petition-steuererhoehung-ab/

Unter dem Titel "Die Schmerzgrenze erreicht" berichtet auch das Schaufenster Mettmann in seiner aktuellen Ausgabe, die an diesen Wochenende in die Briefkästen verteilt wird. Die Online-Ausgabe ist bereits hier verfügbar:
wi-paper.de/show/8d4b94c8b3bd/epaper

Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Juni (17 Uhr, Rathaus), mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B befassen und eine Entscheidung treffen.

Über das abschließende Ergebnis werde ich Sie gerne informieren.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, André Bär.






11.06.2024, 15:25

Die Petitionsübergabe an Bürgermeisterin Sandra Pietschmann wird am Montag, 17. Juni 2024, erfolgen.


Neues Zeichnungsende: 16.06.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1519 (1447 in Mettmann)


29.05.2024, 16:52

Petitionsende Montag, 17. Juni 2024, da voraussichtliche Übergabe der Petition bis zum 21.6. erfolgen soll.


Neues Zeichnungsende: 17.06.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.489 (1.421 in Mettmann)


28.05.2024, 12:05

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

bereits über 1.400 Personen, darunter 1.340 Bürger aus Mettmann unterstützen das Anliegen. Das ist eine großartige Zahl und damit schon jetzt die größte Online-Petition, die von Mettmannern unterschrieben wurde. Über 460 Kommentare, die sich unter der Petition eingefunden haben, zeigen, dass die Angelegenheit viele Bürgerinnen und Bürger bewegt.

Die Stadt Mettmann beabsichtigt, die Grundsteuer B in diesem Jahr auf 745% zu erhöhen. Damit würde die Grundsteuer zum Vergleichsjahr 2020 um über 60% Prozent steigen. Die geplante Steuererhöhung trifft uns alle, Mieter wie Eigentümer. Die Anhebung der Steuersätze in enger Taktung setzt die Attraktivität unserer Stadt auf's Spiel. Wenn wir Mettmann als attraktiven Standort für Bürger und Unternehmen erhalten wollen, müssen die Steuersätze auf ein maßvolles Niveau.

Am 25. Juni wird der Stadtrat über die geplante Erhöhung der Grundsteuer B auf 745% entscheiden.

Im Januar habe ich Bürgermeisterin Pietschmann über den Start der Petition informiert und angekündigt zu einem späteren Zeitpunkt zwecks Übergabe der Unterschriften erneut auf sie zuzukommen. Gleichzeitig habe ich sie darum gebeten, eine Stellungnahme zum Anliegen abzugeben. Leider erfolgte hierauf keine Reaktion.

Anfang Mai bin ich erneut auf Bürgermeisterin Pietschmann zugegangen und habe sie über den aktuellen Sachstand zur Petition informiert. Ich habe nunmehr die Kalenderwoche 25 (17. bis 21. Juni 2024) zur Übergabe der Petition anvisiert und um Terminvorschläge gebeten. Drei Tage später habe ich aus dem Büro der Bürgermeisterin den Eingang meiner E-Mail bestätigt bekommen. Zudem teilte man mir mit, dass man auf meine Anfrage zurückkommen wird. Bis heute liegt mir keine weitere Rückmeldung vor.

Im Rahmen der Petitionsübergabe möchte ich mit Bürgermeisterin Pietschmann erörtern, wie es um die finanzielle Situation unserer Stadt bestellt ist und wie weitere Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für Bürger vermieden werden können.

Des Weiteren habe ich im Februar fristgerecht eine sogenannte "Einwendung zum Haushalt" eingereicht. Hierbei handelt es sich um eine Art "Bürgerantrag" an den Stadtrat. Diese beinhaltet den Beschlussvorschlag: "Die Grundsteuer B wird nicht weiter erhöht." Damit wird die Petition, die mittlerweile von über 1.400 Personen gezeichnet wurde, als größte Einwendung zum Haushalt aus der Bürgerschaft in den Stadtrat getragen. Über das Anliegen werden sich die Ratsfraktionen beraten und voraussichtlich am 25. Juni entscheiden.

Abschließend möchte ich Sie gerne darum bitten, auch in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis auf das Anliegen aufmerksam zu machen und die Petition per Email oder social media (Facebook, Instagram & Co) zu teilen. www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-steuererhoehungen-in-mettmann

Nur gemeinsam können wir mehr erreichen. Ich hoffe, dass weitere Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für uns alle abgewendet werden können. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
André Bär


28.03.2024, 07:44

Ende der Petition auf Sonntag, 9. Juni 2024 geändert. Der Stadtrat soll am Mittwoch, 26. Juni 2024 über Haushalt und Steuerfestsetzungen entscheiden.


Neues Zeichnungsende: 09.06.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1369 (1306 in Mettmann)


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