28.05.2024, 12:05
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
bereits über 1.400 Personen, darunter 1.340 Bürger aus Mettmann unterstützen das Anliegen. Das ist eine großartige Zahl und damit schon jetzt die größte Online-Petition, die von Mettmannern unterschrieben wurde. Über 460 Kommentare, die sich unter der Petition eingefunden haben, zeigen, dass die Angelegenheit viele Bürgerinnen und Bürger bewegt.
Die Stadt Mettmann beabsichtigt, die Grundsteuer B in diesem Jahr auf 745% zu erhöhen. Damit würde die Grundsteuer zum Vergleichsjahr 2020 um über 60% Prozent steigen. Die geplante Steuererhöhung trifft uns alle, Mieter wie Eigentümer. Die Anhebung der Steuersätze in enger Taktung setzt die Attraktivität unserer Stadt auf's Spiel. Wenn wir Mettmann als attraktiven Standort für Bürger und Unternehmen erhalten wollen, müssen die Steuersätze auf ein maßvolles Niveau.
Am 25. Juni wird der Stadtrat über die geplante Erhöhung der Grundsteuer B auf 745% entscheiden.
Im Januar habe ich Bürgermeisterin Pietschmann über den Start der Petition informiert und angekündigt zu einem späteren Zeitpunkt zwecks Übergabe der Unterschriften erneut auf sie zuzukommen. Gleichzeitig habe ich sie darum gebeten, eine Stellungnahme zum Anliegen abzugeben. Leider erfolgte hierauf keine Reaktion.
Anfang Mai bin ich erneut auf Bürgermeisterin Pietschmann zugegangen und habe sie über den aktuellen Sachstand zur Petition informiert. Ich habe nunmehr die Kalenderwoche 25 (17. bis 21. Juni 2024) zur Übergabe der Petition anvisiert und um Terminvorschläge gebeten. Drei Tage später habe ich aus dem Büro der Bürgermeisterin den Eingang meiner E-Mail bestätigt bekommen. Zudem teilte man mir mit, dass man auf meine Anfrage zurückkommen wird. Bis heute liegt mir keine weitere Rückmeldung vor.
Im Rahmen der Petitionsübergabe möchte ich mit Bürgermeisterin Pietschmann erörtern, wie es um die finanzielle Situation unserer Stadt bestellt ist und wie weitere Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für Bürger vermieden werden können.
Des Weiteren habe ich im Februar fristgerecht eine sogenannte "Einwendung zum Haushalt" eingereicht. Hierbei handelt es sich um eine Art "Bürgerantrag" an den Stadtrat. Diese beinhaltet den Beschlussvorschlag: "Die Grundsteuer B wird nicht weiter erhöht." Damit wird die Petition, die mittlerweile von über 1.400 Personen gezeichnet wurde, als größte Einwendung zum Haushalt aus der Bürgerschaft in den Stadtrat getragen. Über das Anliegen werden sich die Ratsfraktionen beraten und voraussichtlich am 25. Juni entscheiden.
Abschließend möchte ich Sie gerne darum bitten, auch in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis auf das Anliegen aufmerksam zu machen und die Petition per Email oder social media (Facebook, Instagram & Co) zu teilen. www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-steuererhoehungen-in-mettmann
Nur gemeinsam können wir mehr erreichen. Ich hoffe, dass weitere Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für uns alle abgewendet werden können. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
André Bär
