04.04.2016, 21:26
An
Herrn Bürgermeister Michael von Rekowski, Friedhelm Scherkenbach Fraktionsvorsitzender der CDU, Frank Mederlet Fraktionsvorsitzender der SPD
Sehr geehrte Herren, mit diesem Schreiben übergebe ich ihnen die von mir initiierte online Petition, „Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern und der weiteren Umsetzung des Innenstadtkonzeptes“.
Die Petition wurde von 733 Bürgern unterstützt, wovon 598 Unterstützer in Wipperfürth leben.
Herr Bürgermeister von Rekowski in ihrer Haushaltsrede vom 15.12.2015 zeichneten sie ein düsteres Bild der finanziellen Lage der Stadt Wipperfürth. Dieses wurde von der Presse aufgegriffen und entsprechend publiziert. Das wiederum nahm ich zum Anlass diese Petition zu starten und darauf zu dringen, die Steuergeldverschwendung in unserer Stadt zu stoppen.
Leider kam aus ihrem Personenkreis keine brauchbare Reaktion. Lediglich Verweise auf einmal getroffene Beschlüsse, verbunden mit der Hoffnung mit dem InHK etwas positives für die Stadtentwicklung zu erreichen.
Ungläubig vernahm ich dann noch auf Radio Berg den lächerlichen Hinweis auf die mögliche Rückzahlung von Fördergeldern.
Keine Auseinandersetzung mit dem von mir errechneten Einsparpotential von 3 Mio. bei Abbruch der Maßnahme, keine Nennung von alternativen Sparmöglichkeiten, mithin offensichtlich keinerlei Interesse sich mit dem Thema offensiv und konstruktiv auseinander zu setzen.
Offensichtlich haben sie auch nicht verstanden worum es wirklich geht. Seit Jahren mahnen sie in ihren Haushaltsreden die Ausschöpfung aller Sparmöglichkeiten an und machen dann genau das Gegenteil. Ist das die von ihnen Herr Mederlet angesprochene Verlässlichkeit der Politik? In ihrer Haushaltsrede Herr Scherkenbach werfen sie mir mangelndes Demokratieverständnis vor, das Ihrige wird im Umgang mit dieser Petition deutlich. Statt den Ratsmitgliedern die Freiheit einzuräumen selbst auf die Petition zu antworten, werden Fraktionsbeschlüsse vorgeschoben.
Als vorerst krönender Abschluss und zum Beweis ihrer aller Demokratieunfähigkeit wurde mir vom ESW Vorsitzenden eröffnet, dass sie Herr Bürgermeister von Rekowski, in einem Telefonat mit dem ESW Vorsitzenden darauf hinwirkten, mich als Mitglied des InHK Arbeitskreises und Vertreter des ESW in eben diesem, möglichst durch einen anderen ESW Vertreter zu ersetzen. Sie verwiesen darauf, dass alle anderen Mitglieder des AK sich diesbezüglich einig wären. In einem weiteren Telefonat mit der Kassiererin des ESW schwächten sie das dann ab und sprachen nur noch von der Mehrheit.
Nun aber wieder zum eigentlichen Grund der Petition. Meiner Meinung nach haben die 733 Unterstützer dieser Petition ein Anrecht zu erfahren, welche konkreten Sparmaßnahmen sie benennen und in den nächsten Jahren umsetzen werden, ohne die Vernachlässigung von dringend notwendigen Sanierungsarbeiten zur Erhaltung einer funktionsfähigen Infrastruktur und ohne dabei weiter an den Gebühren- bzw. Steuerschrauben zu drehen. Bitte ersparen sie uns den Hinweis auf die Bezirksregierung und dass die Stadt sich im Sicherungshaushalt befindet, mithin ihr Handlungsspielraum eingeschränkt ist.
Ich erwarte ihre Antworten innerhalb der nächsten 14 Tage und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen,
Peter Wittfeld
