BM Michael von Rekowski, CDU Fraktionsvorsitzender Friedhelm Scherkenbach,SPD Fraktionsvorsitzender Frank Mederlet, Bündnis 90-Die Grünen Fraktionsvorsitzender Andreas Schmitz, UWG Fraktionsvorsitzender Harald Koppelberg, FDP Josef W. Schnepper
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
am gestrigen Abend erhielt ich beigefügtes Schreiben, möglicherweise als Antwort auf mein Schreiben vom 04.04.2016. Sicher bin ich mir dabei nicht, da in dem Schreiben nicht eine einzige meiner Fragen beantwortet wird. Aber lesen Sie selbst und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung. Ihre Meinung interessiert mich sehr, von daher bitte ich Sie mir diese mitzuteilen.
An
Herrn Bürgermeister Michael von Rekowski, Friedhelm Scherkenbach Fraktionsvorsitzender der CDU, Frank Mederlet Fraktionsvorsitzender der SPD
Sehr geehrte Herren, mit diesem Schreiben übergebe ich ihnen die von mir initiierte online Petition, „Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern und der weiteren Umsetzung des Innenstadtkonzeptes“.
Die Petition wurde von 733 Bürgern unterstützt, wovon 598 Unterstützer in Wipperfürth leben.
Herr Bürgermeister von Rekowski in ihrer Haushaltsrede vom 15.12.2015 zeichneten sie ein düsteres Bild der finanziellen Lage der Stadt Wipperfürth. Dieses wurde von der Presse aufgegriffen und entsprechend publiziert. Das wiederum nahm ich zum Anlass diese Petition zu starten und darauf zu dringen, die Steuergeldverschwendung in unserer Stadt zu stoppen.
Leider kam aus ihrem Personenkreis keine brauchbare Reaktion. Lediglich Verweise auf einmal getroffene Beschlüsse, verbunden mit der Hoffnung mit dem InHK etwas positives für die Stadtentwicklung zu erreichen.
Ungläubig vernahm ich dann noch auf Radio Berg den lächerlichen Hinweis auf die mögliche Rückzahlung von Fördergeldern.
Keine Auseinandersetzung mit dem von mir errechneten Einsparpotential von 3 Mio. bei Abbruch der Maßnahme, keine Nennung von alternativen Sparmöglichkeiten, mithin offensichtlich keinerlei Interesse sich mit dem Thema offensiv und konstruktiv auseinander zu setzen.
Offensichtlich haben sie auch nicht verstanden worum es wirklich geht. Seit Jahren mahnen sie in ihren Haushaltsreden die Ausschöpfung aller Sparmöglichkeiten an und machen dann genau das Gegenteil. Ist das die von ihnen Herr Mederlet angesprochene Verlässlichkeit der Politik? In ihrer Haushaltsrede Herr Scherkenbach werfen sie mir mangelndes Demokratieverständnis vor, das Ihrige wird im Umgang mit dieser Petition deutlich. Statt den Ratsmitgliedern die Freiheit einzuräumen selbst auf die Petition zu antworten, werden Fraktionsbeschlüsse vorgeschoben.
Als vorerst krönender Abschluss und zum Beweis ihrer aller Demokratieunfähigkeit wurde mir vom ESW Vorsitzenden eröffnet, dass sie Herr Bürgermeister von Rekowski, in einem Telefonat mit dem ESW Vorsitzenden darauf hinwirkten, mich als Mitglied des InHK Arbeitskreises und Vertreter des ESW in eben diesem, möglichst durch einen anderen ESW Vertreter zu ersetzen. Sie verwiesen darauf, dass alle anderen Mitglieder des AK sich diesbezüglich einig wären. In einem weiteren Telefonat mit der Kassiererin des ESW schwächten sie das dann ab und sprachen nur noch von der Mehrheit.
Nun aber wieder zum eigentlichen Grund der Petition. Meiner Meinung nach haben die 733 Unterstützer dieser Petition ein Anrecht zu erfahren, welche konkreten Sparmaßnahmen sie benennen und in den nächsten Jahren umsetzen werden, ohne die Vernachlässigung von dringend notwendigen Sanierungsarbeiten zur Erhaltung einer funktionsfähigen Infrastruktur und ohne dabei weiter an den Gebühren- bzw. Steuerschrauben zu drehen. Bitte ersparen sie uns den Hinweis auf die Bezirksregierung und dass die Stadt sich im Sicherungshaushalt befindet, mithin ihr Handlungsspielraum eingeschränkt ist.
Ich erwarte ihre Antworten innerhalb der nächsten 14 Tage und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen,
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Stadtrat Wipperfürth geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 4 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Stadtrat Wipperfürth eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 540 Unterschriften aus Wipperfürth erreicht hat.
Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
das Quorum ist erreicht und damit ein wesentliches Etappenziel. Denn jetzt werden die Ratsmitglieder per Mail angeschrieben und dürfen sich zu den Zielen der Petition äußern. Meine Hoffnung besteht darin, dass sich einige Ratsmitglieder nochmals ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen und der Verschwendung Einhalt gebieten. Bitte helfen Sie noch weitere Bürger zur Unterschrift zu bewegen, denn je größer die Unterstützung ist, desto besser.
In jedem Fall werde ich die Petition dem Bürgermeister übergeben.
Bis hierhin vielen Dank für Ihre Unterstützung und mit hoffnungsfrohen Grüßen,
Ergänzende Informationen, die hoffentlich helfen werden, die Politik von ihrem Irrweg abzubringen.
Neue Begründung: Während die desolate Haushaltslage der Stadt Wipperfürth durch Fakten belegt ist, sind Begriffe wie der Stadt ein neues Gesicht verleihen, die Stadt zukunftsfest machen oder die Aufenthaltsqualität steigern eher nichts sagend.
Wobei man der Stadt sofort ein neues Gesicht geben, oder auch die Aufenthaltsqualität steigern könnte. Man bräuchte nur dafür zu sorgen, dass sie sauberer wird.
Zukunftsfest könnte man die Stadt durch die Ansiedlung von Unternehmen machen. Dadurch ließe sich das Gewerbesteueraufkommen erhöhen und mit den Mehreinnahmen die finanzielle Lage der Stadt verbessern.
Aktuell macht man es genau anders herum. Man gibt Geld aus was man nicht hat, für Dinge die man nicht braucht und greift später dem Wipperfürther Bürger in die Tasche, um diesen Unsinn zu bezahlen.
Durch den sofortigen Verzicht auf die Fortführung des Innenstadtkonzepts ließen sich ca. 3 Mio Euro sparen. Nicht vergessen werden sollten dabei auch die Mittel von Land und Bund, für die unterm Strich der Bürger ebenfalls aufkommen muss.
Nicht nur, dass durch den Innenstadtumbau im Rahmen des InHK die zukünftige Erreichbarkeit der Innenstadt, durch Sperrung der Hochstraße, erschwert wird. Es ist sicher, dass durch die Ausgaben von etwa 20 Millionenen Euro für das gesamte InHK massive Steuererhöhungen auf die Wipperfürther Bürger zukommen werden.
Dazu kommt ein massiver Wettbewerb auch innerhalb der Oberbergischen Kommunen, der nur eine Gruppe Verlierer hinterlassen wird. Und zwar die Bürger, weil die Verursacher am traurigen Ende nicht mehr im Stadtrat sitzen oder nicht mehr im Amt sind.
In diesem Kontext ist auf den auf den Autor Niko Paech und dessen Buch „Befreiung vom Überfluss“ (Oekom Verlag, München) zu verweisen, der sich mit exakt diesem Problem beschäftigt. Zitat: „Jedes noch so kleine Unternehmen oder abgelegene Dorf sieht sich gezwungen, für den europäischen (und globalen) Wettbewerb aufzurüsten. Ganz gleich ob aus defensiven oder offensiven Erwägungen: Vorsorgliche Investitionen in zusätzliche Verkehrsanbindungen, Großprojekte und andere Mobilmachungen sind nun unabdingbar. Die hinlänglich bekannte Konsequenz ist ein materieller Rüstungswettlauf, den langfristig niemand gewinnen kann, weil jeder vorübergehende Vorsprung nur die infrastrukturelle Nachrüstung der Zurückgefallenen vorprogrammiert. Aber ein Verlierer steht auf jeden Fall fest: die Ökosphäre.“
Aus dem vorstehenden Text geht eindeutig der Irrweg hervor, der mit der Umsetzung des InHK und der damit verbundenen Ressourcenverschwendung einhergeht. Es werden zukünftige finanzielle Handlungsspielräume eingeengt, funktionsfähige Lampen verschrottet und ganze Pflastersteine sinnlos ausgetauscht. Wer diese Handlungen unter dem Begriff, ´....die Stadt zukunftsfest zu machen!´ zusammenfasst, hat einfach nicht begriffen, in welch einer Situation wir uns mittlerweile befinden und dass dieser Aktionismus nur Schaden verursacht.
Beseitigung eines Rechtschreibfehlers.
Neue Begründung: Während die desolate Haushaltslage der Stadt Wipperfürth durch Fakten belegt ist, sind Begriffe wie der Stadt ein neues Gesicht verleihen, die Stadt zukunftsfest machen oder die Aufenthaltsqualität steigern eher nichts sagend.
Wobei man der Stadt sofort ein neues Gesicht geben, oder auch die Aufenthaltsqualität steigern könnte. Man bräuchte nur dafür zu sorgen, dass sie sauberer wird.
Zukunftstfest Zukunftsfest könnte man die Stadt durch die Ansiedlung von Unternehmen machen. Dadurch ließe sich das Gewerbesteueraufkommen erhöhen und mit den Mehreinnahmen die finanzielle Lage der Stadt verbessern.
Aktuell macht man es genau anders herum. Man gibt Geld aus was man nicht hat, für Dinge die man nicht braucht und greift später dem Wipperfürther Bürger in die Tasche, um diesen Unsinn zu bezahlen.
Durch den sofortigen Verzicht auf die Fortführung des Innenstadtkonzepts ließen sich ca. 3 Mio Euro sparen. Nicht vergessen werden sollten dabei auch die Mittel von Land und Bund, für die unterm Strich der Bürger ebenfalls aufkommen muss.
Eindeutigere Aussage!
Neuer Petitionstext: Die Stadt Wipperfürth ist pleite! Zu diesem Schluss kommt man spätestens, wenn man die Haushaltsrede des Bürgermeisters vom 15.12.2015 liest. www.wipperfuerth.de/politik-verwaltung/aktuelles/news/news-detailansicht/artikel//jahresabschlussrede-von-buergermeister-mi.html
Die Auswirkungen werden die Wipperfürther BürgerInnen, in den nächsten Jahren, durch erhebliche Steuer- und Gebührenerhöhungen, zu spüren bekommen.
Deshalb gilt es jetzt schnellstmöglich die Steuergeldverschwendung, im Zusammenhang mit der weiteren Umsetzung des Innenstadtkonzeptes (InHK), (InHK) zu stoppen.
stoppen, das nur zu einer gigantischen Steuergeldverschwendung zu Lasten aller Wipperfürther Bürger führt.
