08.07.2019, 17:58
Liebe Eltern und Unterstützer,
Viele von Ihnen werden mitbekommen haben, dass am 04.07.19 in Baden-Württemberg beschlossen wurde, dass der Stichtag dort tatsächlich auf den 30.06. geändert wird.
Hier in NRW sind wir leider noch nicht so weit. :-(
Die Petition ist immer noch in Bearbeitung und ich habe vom Petitionsausschuss noch keine Antwort über eine Entscheidung, ob das Anliegen ans Parlament gesendet wird oder nicht.
In Baden-Württemberg war die Situation etwas anders. Dort war es nicht die Petition an sich, über die entschieden wurde, sondern soweit ich weiß hat die Kultusministerin dort sich stark für die Sache eingesetzt und sie in den Schulausschuss gebracht, bevor überhaupt der Petitionsausschuss eine Entscheidung getroffen hat. Dies hat natürlich den Weg stark abgekürzt, was bei uns aber leider nicht der Fall ist.
Auch wenn sich in NRW Abgeordnete verschiedener Fraktionen sehr positiv zu einer Änderung des Stichtages bei uns geäußert haben, bringt es aber leider nichts, wenn uns die Zeit davonläuft. Da die Sommerpause nun kurz bevor steht, gehe ich leider nicht mehr davon aus, dass wir für das 2020 beginnende Schuljahr noch auf eine Gesamtlösung hoffen können.
Ich kann den Betroffenen daher nur weiterhin empfehlen, Einzelpetitionen für Ihre Kinder einzureichen und selbst Druck zu machen, auch nun für die Kinder, die 2020 eingeschult werden sollen.
Wobei es leider wie gesagt vermutlich nicht an mangelnder Zustimmung der Parteien läge, sondern die „Mühlen mahlen leider langsam“ und wir haben leider nicht den Vorteil, den Baden-Württemberg durch die Einflussnahme der Kultusministerin hatte.
Darüber hinaus ist auch damit zu rechnen, dass die Finanzierung eine Rolle spielen wird, denn wie Sie alle wissen, ist die Kitaplatzsituation in NRW eine schwierige.
Ich erhalte derzeit wieder viele Emails mit Fragen, was Sie selbst tun können, um die Sache zu unterstützen oder wie Sie sich an die Politiker selbst wenden können. Ich bitte dazu meine etwas weiter untenstehenden Blogeinträge zu lesen, dort stehen nicht nur Links zu der Website des Landtags, wo alle Kontaktadressen, Telefonnummern und Emailadressen aller Abgeordneten stehen, sondern auch der Link zum Einreichen einer eigenen Petition.
Ich wurde auch schon mehrfach gefragt, ob die Eltern in NRW nicht eine Demo initiieren sollten. Es darf natürlich jeder gern selbst aktiv werden auf seine Weise. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich selbst keine Demo ihn irgendeiner Form planen oder organisieren oder dazu aufrufen werde.
Heute tagt übrigens seit 13.30 Uhr wieder der Petitionsausschuss und ich kann nur hoffen, dass der Einschulungsstichtag dabei auch auf der Agenda steht. Sollte ich diese Woche diesbezüglich noch irgendetwas Positives hören, werde ich darüber informieren.
Falls nicht, werden wir vom Landtag bis frühestens September leider aufgrund der Sommerferien nichts Neues erfahren.
Viele Grüße,
Sylvia Montanino
