28.01.2013, 01:06
Liebe Mit-Petent_innen
der Petition zum Rücktritt des FU-Präsidenten,
im November 2011 hat "F"U-Präsident Peter-André Alt das Seminarzentrum der "F"U polizeilich räumen lassen.
Hiergegen haben Sie bzw. habt Ihr Euch mit Ihrer/Eurer Unterschrift gewandt - und für den Rücktritt Alts.
Die damals ergangenen Straf-Anzeigen gegen die Besetzer_innen von Seiten der "F"U sind damals, auch auf Grund dieser Petition, bedingungslos zurück genommen worden. Zurück getreten ist Alt nicht.
Nun gibt es eine erneute Petition für Alts Rücktritt, um deren Unterstützung wir bitten:
www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-von-peter-andr-alt
Dort finden sich auch Stellungnahmen und Veröffentlichungen zu diesem Vorgang und zu den weiteren Gründen für den Rücktritt Peter-André Alts.
Eben so in den hier zu findenden Darstellungen:
fuwatch.de/?p=1660
www.astafu.de/content/akademischer-senat-der-fu-tagt-nicht-%C3%B6ffentlich-pr%C3%A4sident-alt-sorgt-f%C3%BCr-robusten-polizeieins
fuwatch.de/?p=1711
fuwatch.de/?p=1133
Anlaß ist die vollständig unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattgefundene Sitzung des Akademischen Senats (AS) der "F"U am vergangenen Mittwoch. In dieser Sitzung wurde versucht, im Eilverfahren die seit einem dreiviertel Jahr verhandelte Rahmenstudien- und prüfungsordnung (RSPO) der "F"U durchzustimmen. Ermöglicht wurde dies durch ein massives Aufgebot von privaten Sicherheitskräften und mehreren Polizei-Hundertschaften. Ein elementares Anliegen der "F"U-Studierenden wurde so ohne deren Beteiligung verhandelt.
Eine sofortige Beschlussfassung der gesamten RSPO durch den AS konnte letztlich noch nicht durchgeführt werden, soll nun jedoch definitiv am 06.02.13 vollzogen werden.
Verantwortung allgemein für das Vorgehen und insbesondere auch für den Polizeieinsatz trägt der für das Hausrecht zuständige “F”U-Präsident Peter-André Alt, wie der Polizeieinsatzleiter Herr Lüdtke gegenüber Vertreter_innen der Studierendenschaft bestätigte. Alt hatte die Polizei ausdrücklich angefordert.
19.11.2011, 07:38
Im Petitionstext waren zunächst ein paar Flüchtigkeitsfehler entstanden. Diese kamen bei Erstellung der Petition auf sowie bei der Übertragung des Textes aus einem Dokument.
Diese Fehler wurden nun korrigiert:
Das Text-Format und die Trennung zweier Absätze wurden an das Online-Format angepaßt.
Im Titel erhält "FU Präsidenten" einen Bindestrich.
Im zweiten Absatz wird "[...] er hielt sich an die Redeordnung..." um das verloren gegangene "nicht" ergänzt.
Im vierten Absatz ist mit "[2] eine Erklärung ergänzt worden.
Der Name des Petenten (Barthelt statt Bartelt) ist nach Erstellung der Petition nicht mehr änderbar.
Neuer Titel: Rücktritt des FU Präsidenten FU-Präsidenten Neuer Petitionstext: FU-Präsident Peter-André Alt hat am späten Abend des 16.11.11 zahlreiche Studierende der Freien Universität gewaltsam durch die Berliner Polizei räumen lassen. Sie hatten dort nach einer Vollversammlung von etwa 900 FU-Studierenden im Rahmen der Occupy- und Bildungsstreik-Bewegung friedlich das Seminarzentrum der FU besetzt. In der Vollversammlung waren insbesondere eine demokratische Uni, eine freie, selbstbestimmte und öffentlich ausfinanzierte Bildung ohne Hürden oder militärische Einflussnahme, würdevolle Arbeitsbedingungen sowie ein Existenz sicherndes Grundeinkommen gefordert worden.
worden.
Präsident Alts Beauftragter Emanuel Koulouris zeigte vor der Räumung keinerlei Diskussionsbereitschaft: In den Versammlungen mit den Studierenden im Seminarzentrum hielt er sich nicht an die Redeordnung, setzte von Beginn an auf rigoroses Powerplay, Gewaltandrohung und Zivilpolizei. Kein Mitglied des FU-Präsidiums war erschienen – obwohl FU-Kanzler Peter Lange zur selben Zeit ein Stockwerk höher eine Veranstaltung der „Ernst-Reuter-Gesellschaft“ abhielt. Die Räumung wurde jedoch durch Präsident Alt selbst verantwortet [1]. Alt verweigert damit jede Diskussion auf Augenhöhe.
Als Studierende der Freien Universität und Befürworter_innen der
gestellten Forderungen verurteilen wir dieses gewaltsame und
unverhältnismäßige Vorgehen gegen friedliche Studierende. Wir fordern das FU-Präsidium auf, umgehend alle Strafanzeigen zurück zu ziehen. Wir fordern zudem den Rücktritt des FU-Präsidenten. Alts fehlende Gesprächsbereitschaft und die Autorisierung gewaltsamen Vorgehens beweisen, daß er kein Interesse an Demokratie hat und nicht Präsident der Studierenden ist.
Peter-André Alt war erst ein Jahr zuvor in einem undemokratischen Verfahren durch eine AS-Koalition aus „Vereinter Mitte“, „Liberaler Aktion“ und dem „SPD“-nahen „Dienstagskreis“ „Dienstagskreis“[2] gegen vehementen studentischen Protest in's Amt gehoben worden. Die Räumung geschieht parallel zum Beginn einer „rot-schwarzen“ Berliner Koalition sowie zu gewaltsamen Räumungen gegen die Occupy-Bewegung weltweit.
[1] Der Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen alle Studierenden im Seminarzentrum ist durch Peter-André Alt
unterschrieben Alt unterschrieben worden. Polizei-Einsatzleiter Uwe Berndt vom Abschnitt 45 hatte den so unterschriebenen Strafantrag
noch Strafantrag noch während der Räumung einem der hier Unterschriebenen, Mathias Bartelt, sowie FU-Student Patrick Luzina auf wiederholtes Nachfragen hin vorgelegt. vorgelegt.
[2] Dies sind politische Professor_innen-Fraktionen im (erweiterten) Akademischen Senat (AS) der FU, dem höchsten akademischen Organ der Freien Universität Berlin.
