25.06.2020, 00:14
Und AFD
Grund. Sie gehören nicht in die Petition
Neuer Petitionstext: Aus den Medien vom 19.06.2020 erfuhren der Bürgermeister Swen Ennullat selbst, die Stadtverwaltung und die Bürger/-innen der Stadt Königs Wusterhausen, dass Swen Ennullat, Bürgermeister von Königs Wusterhausen, beurlaubt wurde und seine Tätigkeit für 3 Monate nicht mehr wahrnehmen darf.
Dieser Vorgang fand in einem 90 Minuten langen nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2020 unter Ausschluss aller Mitarbeiter/-innen der Verwaltung und dem Bürgermeister selbst statt.
Der dazugehörige Tagesordnungspunkt, der diesen Umstand behandelte, entsprach nicht dem Inhalt der dann vorgelegten, in Papierform ausgedruckten Beschlussvolage.
Die Verwaltung und die Fraktionen UBL/ UfL, FWKW und AfD wurden in den Prozess der Erstellung dieser Vorlage, an der die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Wir für KW, Bündnis 90/Grüne sowie Dirk Marx und Stefan Lummitzsch mitwirkten, nicht eingebunden.
Was war passiert?
Seit der Bürgermeisterwahl im Herbst 2017 ist Swen Ennullat Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen.
Im 2. Wahlgang konnte er mit überragenden 71,5 % die Wahl für sich entscheiden.
Dass der Weg ins Rathaus nicht leicht wird, war von Beginn an allen klar. Es gab wichtige Projekte, Baumaßnahmen und Sonstiges zu erledigen. In 95 % aller Anträge, welche in die SVV eingereicht wurden, gab es Übereinstimmungen.
Aktuell hat sich das Verhältnis des BM Swen Ennullat und mit einigen Mitgliedern der SVV verschlechtert. Grund ist die Beschlussvorlage zum Bau eines Kunstrasenplatzes für einen ortsansässigen Verein mit ca. 250 Mitgliedern. Laut Vorlage und späteren Beschluss sollen 300 000 Euro in den Haushalt als Eigenanteil zur Beantragung von Fördermitteln zum Bau eines Kunstrasenplatzes in den Haushalt eingearbeitet werden. Bürgermeister Swen Ennullat beanstandete diesen Beschluss, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Er reichte beim Landkreis Dahme Spreewald den zuvor beschlossenen Haushalt und die Beanstandung des Beschlusses Kunstrasenplatz bei der Kommunalaufsicht ein. Die Kommunalaufsicht forderte den BM Swen Ennullat auf, den Haushalt in der aus ihrer Sicht richtigen Form einzureichen und schiebt seitdem jegliche Schuld von sich, den HH zu bearbeiten.
Der Kunstrasenplatz wurde zum Machtkampf zwischen Landrat, SVV und Bürgermeister.
Wir möchten daran erinnern, dass wir Bürgerinnen und Bürger den BM Swen Ennullat gewählt haben, weil wir Vertrauen in ihn gesetzt haben. Die Altparteien haben diese Wahl nie verwunden und akzeptiert. Die Arbeit des BM wurde immer mehr torpediert und wo immer es ging, wurde seine Arbeit von den Altparteien der SVV kritisiert.
Zur SVV Sitzung am 22.06.2020 gab es diesbezüglich von uns Wähler/-innen eine Kundgebung, die gut angenommen wurde. Auf Plakaten war zu lesen, dass wir unseren Bürgermeister Swen Ennullat behalten wollen, weil er von Bürgern dieser Stadt gewählt wurde.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 292 (235 in Königs Wusterhausen)
