23.07.2021, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

22.07.2020, 02:52

Ich möchte mich Recht herzlich für die Unterstützung bedanken.

Vielen Dank auch das Sie sich nicht haben beirren lassen.

Wir hoffen sehr das dieses

Unrecht wieder zu Recht wird.

Herzliche Grüße

Heike Jakob

14.07.2020, 12:51

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Ist die Richtigkeit von Aussagen in einer Petition umstritten bzw. sind die Aussagen nicht hinreichend belegt, werden die Unterstützer darauf hingewiesen und die Petition wird nicht öffentlich gelistet.

Die öffentlichen Berichterstattungen stellen mitunter ein anderes Bild des Sachverhaltes dar, als im Petitionstext beschrieben.
openPetition bittet darum, vor dem Unterschreiben auch diese Quellen zu berücksichtigen und möglichst noch weitere Informationen einzuholen:

www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/buergermeister-ennulat-koenigs-wusterhausen-suspendiert.html

www.dahme-spreewald.info/de/seite/57744.html

www.dahme-spreewald.info/de/seite/59359.html

Tonaufzeichnung des öffentlichen Teil der SVV: sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/si0057.asp?__ksinr=3405

14.07.2020, 12:47

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Die Petition stand im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen und wurde deshalb pausiert. Inzwischen wurde die Petition überarbeitet, erneut durch die Redaktion von openPetition geprüft und freigeschaltet.

10.07.2020, 18:59

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Folgende Aussagen geben ein anderes Bild der Situation wieder, als die Darstellung der öffentlichen Berichterstattung und müssen daher mit seriösen Quellen belegt werden:

1. "Dieser Vorgang fand in einem 90 Minuten langen nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2020 unter Ausschluss aller Mitarbeiter/-innen der Verwaltung und dem Bürgermeister selbst statt."
(In dem Audio-Mitschnitt "TOP 3 - Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung" ist ab Minute 4:50 zu hören, dass der Bürgermeister sich selbst dazu entscheidet an diesem Teil der Stadtverordnetenversammlung nicht teilzunehmen. Die Audiodatei kann hier, unter "Dokumente" heruntergeladen werden: sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/si0057.asp?__ksinr=3405)

2. "Er reichte beim Landkreis Dahme Spreewald den zuvor beschlossenen Haushalt und die Beanstandung des Beschlusses Kunstrasenplatz bei der Kommunalaufsicht ein. Die Kommunalaufsicht forderte den BM Swen Ennullat auf, den Haushalt in der aus ihrer Sicht richtigen Form einzureichen und schiebt seitdem jegliche Schuld von sich, den HH zu bearbeiten."
(Diese Aussagen widersprichen den Informationen, die aus den folgenden Pressemitteilungen des Landkreises Dahme-Spreewald hervorgehen: www.dahme-spreewald.info/de/seite/57744.html ; www.dahme-spreewald.info/de/seite/59359.html)

Bitte stellen Sie die Situation neutral, den Fakten entsprechend dar. Eigene Meinung und Interpretationen müssen klar als solche kenntlich gemacht werden.

25.06.2020, 12:03

Und AFD

Begründung. Es sollte eine neutrale petition sein. Nun ist es wieder der Originaltext.


Neuer Petitionstext: Aus den Medien vom 19.06.2020 erfuhren der Bürgermeister Swen Ennullat selbst, die Stadtverwaltung und die Bürger/-innen der Stadt Königs Wusterhausen, dass Swen Ennullat, Bürgermeister von Königs Wusterhausen, beurlaubt wurde und seine Tätigkeit für 3 Monate nicht mehr wahrnehmen darf.
Dieser Vorgang fand in einem 90 Minuten langen nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2020 unter Ausschluss aller Mitarbeiter/-innen der Verwaltung und dem Bürgermeister selbst statt.
Der dazugehörige Tagesordnungspunkt, der diesen Umstand behandelte, entsprach nicht dem Inhalt der dann vorgelegten, in Papierform ausgedruckten Beschlussvolage.
Die Verwaltung und die Fraktionen UBL/ UfL, FWKW und AFD wurden in den Prozess der Erstellung dieser Vorlage, an der die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Wir für KW, Bündnis 90/Grüne sowie Dirk Marx und Stefan Lummitzsch mitwirkten, nicht eingebunden.
Was war passiert?
Seit der Bürgermeisterwahl im Herbst 2017 ist Swen Ennullat Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen.
Im 2. Wahlgang konnte er mit überragenden 71,5 % die Wahl für sich entscheiden.
Dass der Weg ins Rathaus nicht leicht wird, war von Beginn an allen klar. Es gab wichtige Projekte, Baumaßnahmen und Sonstiges zu erledigen. In 95 % aller Anträge, welche in die SVV eingereicht wurden, gab es Übereinstimmungen.
Aktuell hat sich das Verhältnis des BM Swen Ennullat und mit einigen Mitgliedern der SVV verschlechtert. Grund ist die Beschlussvorlage zum Bau eines Kunstrasenplatzes für einen ortsansässigen Verein mit ca. 250 Mitgliedern. Laut Vorlage und späteren Beschluss sollen 300 000 Euro in den Haushalt als Eigenanteil zur Beantragung von Fördermitteln zum Bau eines Kunstrasenplatzes in den Haushalt eingearbeitet werden. Bürgermeister Swen Ennullat beanstandete diesen Beschluss, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Er reichte beim Landkreis Dahme Spreewald den zuvor beschlossenen Haushalt und die Beanstandung des Beschlusses Kunstrasenplatz bei der Kommunalaufsicht ein. Die Kommunalaufsicht forderte den BM Swen Ennullat auf, den Haushalt in der aus ihrer Sicht richtigen Form einzureichen und schiebt seitdem jegliche Schuld von sich, den HH zu bearbeiten.
Der Kunstrasenplatz wurde zum Machtkampf zwischen Landrat, SVV und Bürgermeister.
Wir möchten daran erinnern, dass wir Bürgerinnen und Bürger den BM Swen Ennullat gewählt haben, weil wir Vertrauen in ihn gesetzt haben. Die Altparteien haben diese Wahl nie verwunden und akzeptiert. Die Arbeit des BM wurde immer mehr torpediert und wo immer es ging, wurde seine Arbeit von den Altparteien der SVV kritisiert.
Zur SVV Sitzung am 22.06.2020 gab es diesbezüglich von uns Wähler/-innen eine Kundgebung, die gut angenommen wurde. Auf Plakaten war zu lesen, dass wir unseren Bürgermeister Swen Ennullat behalten wollen, weil er von Bürgern dieser Stadt gewählt wurde.


Neue Begründung: Wir fordern, dass der Bürgermeister Swen Ennullat seinen Platz im Rathaus wieder einnehmen kann!
Wir fordern die Rücknahme des Beschlusses zur Zwangsbeurlaubung!
Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Vorganges, den die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Wir für KW, Bündnis 90/Grüne sowie Dirk Marx und Stefan Lummitzsch initiiert haben.
Um diesem Aufruf mehr Nachdruck zu verleihen, bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Petition zu unterstützen und für unseren Bürgemeister zu kämpfen.
Vielen Dank für Ihre Anregung, die wir ernst nehmen. Aufgrund der Neutralität dieser Petition stellen wir deutlich heraus, das weder Petition noch Demonstrationen in Parteiendiskussion enden. Es geht in dieser Petition einzig darum, den Zwangsurlaub aufzuheben und dem Bürgermeister seine durch die BM Wahl legitimierte Position zurückzugeben. Sachlich richtig ist der Originaltext wiederhergestellt.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 341 (272 in Königs Wusterhausen)

25.06.2020, 00:14

Und AFD

Grund. Sie gehören nicht in die Petition


Neuer Petitionstext: Aus den Medien vom 19.06.2020 erfuhren der Bürgermeister Swen Ennullat selbst, die Stadtverwaltung und die Bürger/-innen der Stadt Königs Wusterhausen, dass Swen Ennullat, Bürgermeister von Königs Wusterhausen, beurlaubt wurde und seine Tätigkeit für 3 Monate nicht mehr wahrnehmen darf.
Dieser Vorgang fand in einem 90 Minuten langen nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2020 unter Ausschluss aller Mitarbeiter/-innen der Verwaltung und dem Bürgermeister selbst statt.
Der dazugehörige Tagesordnungspunkt, der diesen Umstand behandelte, entsprach nicht dem Inhalt der dann vorgelegten, in Papierform ausgedruckten Beschlussvolage.
Die Verwaltung und die Fraktionen UBL/ UfL, FWKW und AfD wurden in den Prozess der Erstellung dieser Vorlage, an der die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Wir für KW, Bündnis 90/Grüne sowie Dirk Marx und Stefan Lummitzsch mitwirkten, nicht eingebunden.
Was war passiert?
Seit der Bürgermeisterwahl im Herbst 2017 ist Swen Ennullat Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen.
Im 2. Wahlgang konnte er mit überragenden 71,5 % die Wahl für sich entscheiden.
Dass der Weg ins Rathaus nicht leicht wird, war von Beginn an allen klar. Es gab wichtige Projekte, Baumaßnahmen und Sonstiges zu erledigen. In 95 % aller Anträge, welche in die SVV eingereicht wurden, gab es Übereinstimmungen.
Aktuell hat sich das Verhältnis des BM Swen Ennullat und mit einigen Mitgliedern der SVV verschlechtert. Grund ist die Beschlussvorlage zum Bau eines Kunstrasenplatzes für einen ortsansässigen Verein mit ca. 250 Mitgliedern. Laut Vorlage und späteren Beschluss sollen 300 000 Euro in den Haushalt als Eigenanteil zur Beantragung von Fördermitteln zum Bau eines Kunstrasenplatzes in den Haushalt eingearbeitet werden. Bürgermeister Swen Ennullat beanstandete diesen Beschluss, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Er reichte beim Landkreis Dahme Spreewald den zuvor beschlossenen Haushalt und die Beanstandung des Beschlusses Kunstrasenplatz bei der Kommunalaufsicht ein. Die Kommunalaufsicht forderte den BM Swen Ennullat auf, den Haushalt in der aus ihrer Sicht richtigen Form einzureichen und schiebt seitdem jegliche Schuld von sich, den HH zu bearbeiten.
Der Kunstrasenplatz wurde zum Machtkampf zwischen Landrat, SVV und Bürgermeister.
Wir möchten daran erinnern, dass wir Bürgerinnen und Bürger den BM Swen Ennullat gewählt haben, weil wir Vertrauen in ihn gesetzt haben. Die Altparteien haben diese Wahl nie verwunden und akzeptiert. Die Arbeit des BM wurde immer mehr torpediert und wo immer es ging, wurde seine Arbeit von den Altparteien der SVV kritisiert.
Zur SVV Sitzung am 22.06.2020 gab es diesbezüglich von uns Wähler/-innen eine Kundgebung, die gut angenommen wurde. Auf Plakaten war zu lesen, dass wir unseren Bürgermeister Swen Ennullat behalten wollen, weil er von Bürgern dieser Stadt gewählt wurde.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 292 (235 in Königs Wusterhausen)