26.04.2023, 13:23

Redaktionelle Änderungen für mehr Klarheit.
MfG W. Gemba


Neuer Petitionstext:

Bundeswirtschaftsminister Habeck plant u.a., funktionstüchtige Heizungen zwangsweise tauschen zu lassen. Der zugehörige und bereits erfolgte Kabinettbeschluss wird unterdessen öffentlich in Frage gestellt, es sollten daher von der Ampelregierungen Änderungen erfolgen, die nachfolgende Aspekte berühren.

Mit dieser Petition sollen ein gesetzgeberisches Innehalten und Verbesserungen des GEG erreicht werden, so dass das neue GEG mehr Technologieoffenheit, die Machbarkeit und Bezahlbarkeit, mit anderen Worten, die Trias, der Nachhaltigkeit, die Ökonomie, die Ökologie und das Soziale besser miteinander vereint und Deutschland seinen Weg zur Erreichung der Klimaziele mit hohem gesellschaftlichen Konsens weiter geht.

Die Vorgehensweise des Wirtschaftsministers Habeck widerspricht nicht nur meiner Meinung nach insbesondere wegen der Verengung der Heizungsthematik auf Wärmepumpentechnik nicht nur den freiheitlichen WertenPrinzipien einer sozialen Marktwirtschaft, sondern sollte ökologisch, ökonomisch und sozial optimiert werden, sie führt zu geringerer Akzeptanz fürvon Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und zum Klimaschutz.

Die allgemeine Kritik am GEG-Entwurf ist groß:

Die Union beispielsweise wirft der Ampel-Koalition eine Wärmewende mit der "Brechstange" vor. Die Menschen dürften finanziell nicht überfordert werden. Auf Eigenheimbesitzer und Mieter kämen große Kosten zu. Die genaue finanzielle Förderung sei unklar. Niemand könne sagen, woher die Handwerker für den Einbau klimafreundlicher Heizungen kommen sollten. Zwar stehe im Gesetzentwurf eine Technologieoffenheit. In Wahrheit gebe es eine Einseitigkeit zugunsten der Wärmepumpe. Anforderungen für wasserstoffbetriebene Gasheizungen seien zu hoch. Wasserstoff werde zum "Papiertiger".(Quelle: t1p.de/bl0pk)

Die Linke bezeichnet Förderpläne für den Heizungstausch als "nicht zustimmungsfähig". Für Millionen könne dies zu einem Verarmungsprogramm führen. Habecks Heizungsgesetz müsse im parlamentarischen Verfahren grundlegend überarbeitet werden.(Quelle: t1p.de/psshp)

Die AfD will das Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern und die Priorisierung der Wärmepumpen als Heizquelle beenden. Die „einseitige Fokussierung“ der Bundesregierung auf Wärmepumpen habe mehrere Nachteile. Die nötigen Fachkräfte zum Umbau von Millionen Heizungen stünden nicht zur Verfügung.(Quelle: t1p.de/a3rsw)

Selbst die FDP, Bestandteil der „Ampel", möchte das neue Gebäudeenergiegesetz in der geplanten Form noch verhindern. Verbote etwa des Einbaus von Gasheizungen in Neubauten müssten aus dem Gesetz.(Quelle: t1p.de/e9wjk). Dies obwohl vier FDP-Ampel-Minister den Kabinettsbeschluss guthießen.

Der Sozialverband VdK findet die Grundförderung für alle ungerecht. Es könne nicht sein, dass Millionäre mit mehreren Häusern bei der Umrüstung der Heizung die gleiche Förderung erhalten wie Pflegefachkräfte, Rentner oder Arbeiter mit kleinem Geldbeutel. (Quelle: t1p.de/z60qg)

Diese Aufzählung kritischer Beiträge ist nicht vollständig!