24.04.2023, 12:58

Redaktionelle Korrekturen und Rechtschreibfehler.
MfG W.Gemba


Neuer Petitionstext:

Bundeswirtschaftsminister Habeck plant u.a., funktionstüchtige Heizungen zwangsweise tauschen zu lassen. Der zugehörige und bereits erfolgte Kabinettbeschluss wird unterdessen von der FDP öffentlich in Teilen in Frage gestellt, es werden insoweit innerhalb der Ampelregierungen Änderungen erfolgen, die nachfolgen aufgeführtenachfolgende Aspekte berühren.

Die erkennbare Vorgehensweise des Wirtschaftsministers Habeck widerspricht nicht nur meiner Meinung nach insbesondere wegen der Verengung der Heizungsthematik auf Wärmepumpentechnik nicht nur den freiheitlichen Werten einer sozialen Marktwirtschaft, sondern sollte ökologisch, ökonomisch und sozial zu optimieren sein, und führt auch zu geringerer Akzeptanz für Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und zum Klimaschutz.

Die Union beispielsweise wirft der Ampel-Koalition eine Wärmewende mit der "Brechstange" vor. Die Menschen dürften finanziell nicht überfordert werden. Auf Eigenheimbesitzer und Mieter kämen große Kosten zu. Die genaue finanzielle Förderung sei unklar. Niemand könne sagen, woher die Handwerker für den Einbau klimafreundlicher Heizungen kommen sollten. Zwar stehe im Gesetzentwurf eine Technologieoffenheit. In Wahrheit gebe es eine Einseitigkeit zugunsten der Wärmepumpe. Anforderungen für wasserstoffbetriebene Gasheizungen seien zu hoch. Wasserstoff werde zum "Papiertiger". .(Zitat: z.B. website TAGESSPIEGEL 23.04.2023 RND, 03.04.2023)

Die Linke bezeichnet Förderpläne für den Heizungstausch als "nicht zustimmungsfähig". Für Millionen könne dies zu einem Verarmungsprogramm führen. Habecks Heizungsgesetz müsse im parlamentarischen Verfahren grundlegend überarbeitet werden. (Zitat z.B. website t-online Nachrichten, 19.04.2023)

Die AfD bezeichnet den Gesetzentwurf als dreisten Übergriff auf das Privateigentum und den Lebensstandard von Millionen Menschen. Habecks Heizungsverbot sei ein ideologischer Irrweg und müsse ersatzlos eingestampft werden. (Bericht website Bundestag: Bundestagsdebatte am 20.04.)

Selbst die FDP, Bestandteil der „Ampel", hat auf dem Bundesparteitag geäußert: "Heiz-Gesetz, so nicht mit uns“, obwohl vier FDP-Ampel-Minister den Kabinettsbeschluss guthießen. (Zitat website NTV 24.04.2023)

Der Sozialverband VdK findet die Grundförderung für alle ungerecht. Es könne nicht sein, dass Millionäre mit mehreren Häusern bei der Umrüstung der Heizung die gleiche Förderung erhalten wie Pflegefachkräfte, Rentner oder Arbeiter mit kleinem Geldbeutel. ( Zitat website VdK 19.04.2023)

Mit meiner Petition sollen ein gesetzgeberisches Innehalten und Verbesserungen des GEG erreicht werden, so dass das neue GEG mehr Technologieoffenheit, die Machbarkeit und Bezahlbarkeit, mit anderen Worten, die Trias, der Nachhaltigkeit, die Ökonomie, die Ökologie und das Sozial besser miteinander vereint und Deutschland seinen Weg zur Erreichung der Klimaziele mit hohem gesellschaftlichen Konsens weiter geht.

Die geplanten Regelungen greifen tief in das Leben vieler Menschen in Deutschland ein.

Der geplante Zwangsumtausch von Heizungen stellt meiner Auffassung nach Hausbesitzer, Vermieter und Mieter vor große finanzielle Belastungen. Wärmepumpen kosten je nach Typus (Luft-, Erd-Wp) ab ca. 15 T€ bis 35. T€ je Objekt, Öl- und Gasheizungen nur die Hälfte. Berücksichtigt man noch die für einen Wärmepumpenbetrieb notwendigen Sanierungsmaßnahmen eines EFH für Dämmung (z.B. 200 qm Fassaden-Aussenfläche, Dach, Terrasse, etc.: ab ca. 30 T€), neue Fenster (ab ca. 15 T€), Fußbodenheizung (ab ca.15 T€), Winddichtigkeitstest, Hocheffizienzpumpen, smarte Technik, hydraulischer Abgleich, etc., kommen viele Hausbesitzer in finanzielle Bedrängnis, besonders wenn die Finanzierung knapp aufgebaut ist oder das Haus nicht abbezahlt ist. Für Rentner in Eigenheimen wird es sehr schwierig, wenn die Rente nicht reicht, den Umbau zu finanzieren. Der Zwangsumtausch kann so manchen Traum vom Eigenheim vernichten.

Diese Auffassung wird auch von im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, CSU, DIE LINKE, Afd geteilt.

Für alle Heizungen, die vor 1993 eingebaut sind, besteht wegen Ablauf der 30-Jahresfrist jetzt schon eine Pflicht zur Modernisierung. 

Alle ökologischen Heizungsarten, wie z.B. Wärmepumpe, Heizungen mit Biogas, Wasserstoff, Pellets, usw. sollten meiner Auffassung nach gleichberechtigt sein. Für

Gemäß GEG soll für Neubauten soll ein Verbot für Biomasseheizungen gelten. Heizen mit Pellets soll grundsätzlich infrage gestellt sein. Waldbesitzer sollen das eigene Holz aus ihrem Wald zukünftig nicht mehr verheizen dürfen!

Verbrennen von Holz gilt im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas aber als wesentlich klimafreundlicher. Bei der Verbrennung von Holz wird nur so viel CO2 freigesetzt wird, wie der Baum beim Wachstum aufgenommen hat. Dieser Ausschluss von Pellets und Holz ist nur schwer nachvollziehbar. Feinstaubprobleme der Holzverbrennung sind technisch gelöst.

Auch die Heizungsindustrie zeigt sich unzufrieden mit dem inoffiziellen Entwurf. Sie vermisst die Gleichbehandlung anderer erneuerbarer Energieträger wie Holz oder Bio-Gas (Zitat 09.03.2023 website Merkur; Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie).

Durch den Zwangsumtausch von Heizungen entstehen neue bürokratische Hürden. Die bekannt gewordene Überlegung, Schornsteinfeger oder andere Handwerksbereich, wie Installationsbetrieb als Kontrolleure des Vollzugs des GEG einzusetzen stößt meines Wissens bei den entsprechenden Innungen auf Widerstand.Widerstand (Zitat website FOCUS 17.04.2023)17.04.2023).

Eine Politik, die auf zu viel Zwang, statt vorwiegend Förderung setzt, ist kontraproduktiv. Umweltfreundlicher Heizungstausch sollte vornehmlich durch staatliche Anreize gefördert werden. Gute Politik sollte Bürger motivieren und ihnen ermöglichen, sich eigenverantwortlich für den Klimaschutz zu engagieren.

Der Zwangsumtausch beschränkt Entscheidungsfreiheit von Hausbesitzern, eigenständig umweltfreundlichere Alternativen zu wählen, die auch angeboten werden.

Deutschland hat eine soziale Marktwirtschaft, lebt von der Kreativität, Innovation und Wettbewerb der Unternehmen und des Handwerks und sollte nicht auf zu viel Planwirtschaft setzen.

Eine Herangehensweise, die auf Freiwilligkeit und Anreize setzt, trägt dazu bei, dass die Gesellschaft überzeugter einen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels leistet.

Eine neue Heizung zu installieren, wenn die alte noch funktioniert, ist nicht zwingend sofort nachhaltig. Ein neues Heizsystem erfordert erhebliche bauliche Maßnahmen und verbraucht dabei Ressourcen. Elektrische Heizungen bieten keine Vorteile, wenn der Strom nicht aus erneuerbaren Quellen stammt. Mittelfristig wird ein Wechsel zu erneuerbaren Brennstoffen notwendig.

So gelingt es nicht, den Gebäudebestand in Deutschland zukunftsfähig zu sanieren. Mindestens die Hälfte der Gebäude ist nicht Wärmepumpen geeignet. Das Handwerk sieht sich nicht in der Lage, den Heizungsumbau in der geplanten Form durchzuführen und ist gegen strikte Verbote neuer Gas- und Ölheizungen. Politik müsse sich bei der Heizwende an den Realitäten des Marktes orientieren und von den Endkunden ausgehen (Zitat website 09.03.2023 MERKUR; Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima). 

Ausserdem fehlen die Fachkräfte. Der Handwerks-Zentralverband schätzt, dass aktuell 60.000 Monteure/InstallateureInstallateure und 26.000 Angestellte im Handwerk fehlen (Zitat website ZDF.de 20.04.2023).

Die aktuellen energiepolitischen Vorgaben sind in der Praxis anscheinend unrealistisch. Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden warnt angesichts der Entwicklung vor weiterem Absturz beim Wohnungsbau in Deutschland. (Zitat website WELT+ 24.04.2023). Es fordert "Klimaschutz aussetzen." Man müsse ohne Tabus über Standardsenkungen sprechen und ohne Tabus über Standardsenkungen sprechen. Diese brisante Mischung habe es in Deutschland tatsächlich nie gegeben.