19.03.2016, 15:04
Liebe Unterstützer unserer Petition.
Nach dem letzten Treffen beim OB am 28.02.2016 waren wir etwas hoffnungsvoll geworden.
Aber nachdem der OB dann am 03.03.2016 ein "internes", ja konspiratives Treffen mit den entsprechenden Ministerien des Landes Schwerin hatte, zu dem wir bewusst nicht geladen waren, waren wir wieder mal "not amused" und haben lautstark protestiert. Nun gab es am 16.03.2016 einen sog. "Runden Tisch", zu dem zuerst nur wir und 4 Sportverbände geladen waren und erst nach erneutem Protest die Runde erweitert wurde, leider ohne die Ministerien und ohne den Bund. Dafür waren aus Schwerin der Bürgerbeauftragte und der Leiter des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege angereist.
Um die 1,5 stündige z.T. kontroverse und auch durch egoistische Meinungen einiger Vertreter geprägte Diskussion zusammenzufassen folgende Kernaussagen:
• Die Absicht des WSA zum Zuschütten (und damit nach unserer Meinung Zerstören) des Denkmals ist im Rahmen des Denkmalschutzgesetzes möglich. Dies ist durch das Landesamt für Denkmalpflege zustimmungspflichtig. Es blieb offen, ob so eine Genehmigung erteilt werden würde. (was für uns natürlich völlig unakzeptabel ist)
• Der OB hat (endlich) bestätigt, dass die Schleuse ein Denkmal und sie in die Denkmalliste der Hansestadt Rostock eintragen wird. (ein Denkmal war sie schon seit Oktober 2015 auch ohne Eintrag in die Liste)
• Die Bereitstellung von Fördermitteln durch das Wirtschaftsministerium Schwerin und damit die Rettung der Schleuse ist u.a. abhängig vom Ergebnis einer Studie, die darlegen soll, wie der Erhalt des Denkmals Mühlendammschleuse gemäß den Maßgaben des Landesdenkmalschutzgesetzes mit einer langfristig tragfähigen Lösung gewährleistet werden kann. Dies schließt die die Machbarkeit einer durchgehenden Schiffbarkeit der Warnow zwischen Schwaan und dem Rostocker Stadthafen durch die Schleuse und die Betrachtung einer touristischen Basisstation an und mit der Schleuse ein. Diese Studie wird vom Wirtschaftsministerium gefördert und mitfinanziert durch die Hansestadt und einige Städte/Gemeinden an der Oberwarnow. Die Hansestadt wird diese Studie federführend beantragen und die Aufgabenstellung dafür erarbeiten. In die Erarbeitung der Aufgabenstellung wird der Mühlendammschleuse e.V. einbezogen.
Damit sind wir endlich dort, wo wir seit Oktober 2015 hinsteuern – eine direkte Beteiligung an den Entscheidungsprozessen.
Zu all diesen Aussagen stehen auf unserer Homepage www.muehlendammschleuse.de zahlreiche Dokumente bereit. Außerdem steht dort zum download eine kurze Dokumentation zur Mühlendammschleuse, die die Historie und unser Konzept zur zukünftigen Nutzung beinhaltet.
Anbei eine wünderschöne Luftaufnahme von Bert Brinckmann. So muss das einfach erhalten werden!
01.02.2016, 18:44
Liebe Unterstützer, seit dem Ende der Petition gab es wieder einige Aktivitäten durch uns in der Stadt und der Landesregierung. In der letzten Bürgerschaftsitzung in Rostock ging es etwas hoch her. Wer das verfolgen will hier in Link zum Tonmitschnitt (4. - 29. Minute) www.mmv-mediathek.de/sendungen/nb-radiotreff-88-0/17455-internetr-dio-warnow-rostock-buergerschaft.html.
Am 28.01.2016 fand nun auf das seit 2,5 Monaten gewartete Gespräch beim OB statt, aus dem wir ein wenig Hoffnung schöpfen. Danach haben wir folgende Presseinformation veröffentlicht:
Pressemitteilung zu Rettung der Mühlendammschleuse
Am Donnerstag, 28.01.2016 fand im Rathaus ein Treffen der Vertreter unseres Vereins mit dem Oberbürgermeister Roland Methling, dem Bausenator Holger Matthäus und dem Tief- und Hafenbauamtsleiter Heiko Tiburtius statt.
Gegenstand der Beratung waren u.a. die in den vergangenen Bürgerschaftssitzungen z.T. kontrovers ausgetragenen Standpunkte zur Rettung der Mühlendammschleuse als Denkmal und den Ausbau des Geländes kulturellen, bildungspolitischen und touristischen Zentrums für die Rostocker Bürger und ihre Gäste.
Zielstellung war es, eine gemeinsame Strategie zu finden, um eine dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen den Interessen unserer Bürgerbewegung, der Stadtverwaltung und den Ministerien des Landes zu erreichen.
Dabei konnten viele Probleme und Fragen aus der Vergangenheit geklärt werden.
Der OB legte die früheren Bestrebungen der Stadt und sein persönliches Engagement zur Übernahme der Schleuse und zur Gestaltung des Schleusengeländes dar, die mit unseren heutigen Vorstellungen konformgehen.
Nach einer intensiven, offenen und konstruktiven Diskussion in einer guten Atmosphäre waren sich alle Beteiligten einig, dass der Oberbürgermeister Roland Methling nun das Zepter in die Hand nimmt und zu einem Runden Tisches einlädt, an dem außer Stadtverwaltung und dem Mühlendammschleusenverein alle verantwortlichen Ministerien aus Schwerin sowie der Bund als Eigentümer teilnehmen sollen, um eine Übernahme der Mühlendammschleuse durch die Hansestadt Rostock und deren Sanierung und Wiederinbetriebnahme zu ermöglichen.
Damit ist ein wichtiger Schritt in der Zusammenarbeit zwischen uns und der Stadtverwaltung und zur Rettung der Schleuse erreicht.
Wir bedanken uns für das Gesprächsergebnis schauen hoffnungsvoll in die Zukunft (mit einer sanierten Schleuse).
01.01.2016, 15:40
Wir wünschen allen Unterstützern unserer Petition ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr und bedanken uns für über 10.000 Stimmen, die wir erreicht haben.
Ein phantastisches Ergebnis!
Damit geht diese Petition für die Mühlendammschleuse zu Ende, aber leider noch nicht der Kampf um ihre Rettung. Denn trotz dieser über 10.000 Unterschriften mündiger Bürger und eindeutiger Beschlüsse der Rostocker Bürgerschaft, des Kreistags und weiterer Gemeinden des Landkreises Rostock zum Erhalt der Schleuse und der zugesagten Bereitstellung von Fördermitteln durch das Wirtschaftsministerium Schwerin, weigert sich der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Herr Roland Methling, den Denkmalstatus der Schleuse zu anzuerkennen und einen Antrag auf Fördermittel zu stellen. Er bekennt sich wider besseren Wissens absolut unverständlich weiterhin öffentlich zur Absicht, die Schleuse zuzuschütten und stellt sich damit gegen einen breiten Bürgerwillen und die Beschlüsse seiner Bürgerschaft.
Damit geht unser Kampf in eine neue Phase, um auch diese letzte Bastion zu stürmen.
Aber wir sind zuversichtlich, auch diese zu schaffen.
Wir werden Sie auch nach Beendigung dieser Petition über die weiteren Ergebnisse informieren.
Da dieser Kampf auch Geld kostet, möchten wir Sie hiermit um Spenden bitten.
Die Bankverbindung des Mühlendammschleuse e.V. lautet DE08 1309 0000 0002 1627 09, jeder Euro hilft.
Bei Bedarf können Spendenquittungen ausgestellt werden. Mitteilungen bitte an post@muehlendammschleuse.de.
Gerne können Sie auch förderndes oder ordentliches Mitglied in unserem Verein werden. Anträge dazu auf unserer Homepage www.muehlendammschleuse.de.
Herzlichen Dank.
Detlef Krause.
07.12.2015, 16:39
Nach den neuesten Entwicklungen ist die Schleusensanierung nur noch von einem Verwaltungsakt abhängig: Von der Unterschrift des OB unter den Fördermittelantrag.
Details in unserer Presseerklärung von heutigen Tage unter:
www.muehlendammschleuse.de/download/presseerklaerung_2015-12-07.pdf
30.11.2015, 15:10
Dem Verein "Mühlendammschleuse e.V." sind mit Bescheid des Finanzamtes Rostock vom 25.11.2015 die satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO bescheinigt worden.
Damit gelten wir als gemeinnützig und können ab sofort Spendenquittungen ausstellen.
Vielen Dank.
17.11.2015, 20:06
Liebe Unterstützer,
folgende Informationen zu Ihrer Kenntnis und eine Bitte:
1. Der Verein "Mühlendammschleuse e.V." ist gegründet und beim Amtsgericht Rostock eingetragen. Der Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit läuft.
2. Der Denkmalstatus der Schleuse ist nun auch schriftlich bestätigt.
3. Der Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich immer noch nicht zur anteiligen Übernahme der Sanierungskosten erklärt. Der Bund beharrt auf seiner 50-% Beteiligung und der OB der Hansestadt Rostock spielt trotz des Beschlusses der Bürgerschaft zur Übernahme der Schleuse sein eigenes Spiel.
4. Wir bitten weiterhin dringend um Verbreitung der Petition, um das Ziel 10.000 bis zum Jahresende zu erreichen.
5. Letztendlich bitten wir um Spenden, um die bisher ausschließlich privat finanzierte Initiative auch als Verein intensiv fortführen zu können, denn noch ist die Schleuse nicht gerettet! Kontoverbindung unter: t1p.de/x68u bzw. auf unserer Homepage www.muehlendammschleuse.de
Herzlichen Dank.
11.10.2015, 12:00
1. Die Obere Denkmalbehörde hat für die Schleuse den Status als technisches Denkmal anerkannt.
2. Petiton mit Stand 8000 Unterstützer in der Rostocker Bürgerschaft übergeben. Danke an alle, die sich bisher beteiligt haben!
3. Die Rostocker Bürgerschaft hat sich am 7.10.2015 mit großer Mehrheit gegen das Zuschütten der Schleuse und für eine Übernahme und Wiedereröffnung bekannt. Nun ist "nur" noch die Finanzierung mit Bund und Land auszuhandeln.
4. Am 14.10.2015 werden wir im Kreistag Rostock-Land auftreten.
5. Am 21.10.2015 soll die Petition im Schweriner Landtag übergeben werden.
6. Am Dienstag, 27.10.2015 um 18.00 Uhr findet die Gründungsversammlung des Vereins "Mühlendammschleuse e.V." in Rostock statt. Interessenten melden sich bitte unter post@muehlendammschleuse.de. Wir können jede Hilfe gebrauchen
7. Bitte den Link zur Petition weiter verbreiten oder unter dem Button "Unterschriftsbögen herunterladen" die Listen ausdrucken und gesammelte Listen unter "hochladen" wieder einstellen oder zu uns mailen - wir wollen die 10.000 für die Verhandlungen mit Land und Bund noch erreichen.
Noch ist die Schleuse nicht "in trockenen Tüchern".
Alle weiteren Informationen, Presseartikel, Wortbeiträge in der Bürgerschaft etc. unter www.muehlendammschleuse.de
19.09.2015, 12:41
Es gehen immer noch zahlreiche Unterschriftslisten ein, die erfasst werden müssen.
Die Vereinsgründung verzögert sich auf Grund aktueller Entwicklungen.
Die Mühlendammschleuse Rostock ist bei Wikipedia eingestellt
de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BChlendammschleuse_%28Rostock%29.
Unterstützung durch Bundesminister Alexander Dobrindt erhalten.
Aktuelle Informationen und Dokumente dazu unter www.muehlendammschleuse.de/.
Neuer Petitionstext: Nach dem Willen des OB und der Verwaltung der Stadt Rostock, des Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in Schwerin und des Wasser- und Schifffahrtsamtes Stralsund soll die 1887 errichtete Schleuse zwischen Ober- und Unterwarnow kurzfristig mit Sand zugeschüttet werden - wegen angeblicher Sanierungskosten in Millionenhöhe.
Millionenhöhe.
15.09.2015, 08:00
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Stadtrat Rostock geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 2 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/rostock-die-schleuse-am-muehlendamm-darf-nicht-zugeschuettet-werden
01.09.2015, 19:00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Gemeinderat Rostock eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 2.200 Unterschriften aus Rostock erreicht hat.
Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/rostock-die-schleuse-am-muehlendamm-darf-nicht-zugeschuettet-werden
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
