27.10.2023, 17:42

Neuigkeiten zur Petition

Liebe Unterstützende,
wir haben nun einen Termin für die Petitionsübergabe:
wir übergeben die Petition in der Pause der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 15.11. um 16:30 im Neuen Rathaus vor dem Ratssaal (kann sich etwas nach hinten verschieben…).
Danke noch mal für Eure Unterstützung. Wir freuen uns über 6.143 Unterschriften darunter 3.576 Unterstützende aus Leipzig!
Wir erwarten den Baudezernenten Herrn Dienberg und Frau Ehms, die Vorsitzende des Petitionsausschusses, zur Übergabe der Petition. Eine entsprechende Meldung/Einladung an die Presse ist versendet worden. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele von Euch dabei sein können.
Wir wollen die Unterschriften übergeben und ein Interview mit Baudezernent Thomas Dienberg oder dem OBM Burkhardt Jung führen.
Wir wollen nicht lockerlassen und fordern weiterhin den Erhalt des Baumbestandes trotz vorliegendem Satzungsbeschluss.
Unsere Fachaufsichtsbeschwerde zum Verwaltungshandeln bei der Genehmigung des Bebauungsplans für den Wilhelm-Leuschner-Platz wird derzeit bei der Landesdirektion Sachsen geprüft. Wir hatten angemahnt, dass das Artenschutzrecht nicht fach- und rechtskonform berücksichtigt wurde.
Die untere Naturschutzbehörde hatte dem Bebauungsplan zunächst auf Grund artenschutzrechtlicher Defizite die Zustimmung verweigert und dann in einem Konsensgespräch nach einem Versprechen von Anpflanzungen im Umfeld (für andere Bauvorhaben) zugestimmt. Dies ist kein artenschutzrechtskonformes Vorgehen. Es fehlt die Festsetzung von artenschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen für die betroffenen Tierarten (vor allem Brutvögel) im Rahmen eines Ausnahmeverfahrens. Damit ist der Bebauungsplan aus unserer Sicht nichtig und stellt keine rechtskonforme Grundlage für weitere Baugenehmigungen dar.
Wir fordern ein Aussetzen der Umsetzung des Bebauungsplans und einen Stopp der weiteren geplanten Rodungen bis das Ergebnis der fachaufsichtlichen Prüfung durch die Landesdirektion vorliegt.
Wir fordern die Stadträt*innen auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Bebauungsplan vor dieser fachlichen und rechtlichen Klärung nicht vollzogen wird.

Eure Initiative Stadtnatur
www.initiativestadtnaturleipzig.de/wilhelm-leuschner-platz/