29.02.2024, 13:51
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
leider haben wir heute folgende Nachrichten weiterzugeben.
Der Petitionsausschuss hat unsere Petition zum "Erhalt (aller) Bäume auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz" trotz der über 6.000 Unterschriften abgelehnt und uns eine Anhörung zum Thema verweigert.
ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2015496
Wir sind empört!
Angesichts der Ablehnung unserer Petition und der Verweigerung einer Anhörung haben wir eine Pressemitteilung verfasst.
"Petition zum Erhalt der Bäume auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz wurde von der Stadt abgebügelt– Sogar eine Anhörung wird trotz über 6.000 Unterstützender verweigert! Im Juni 2023 hatte die Initiative Stadtnatur eine Online-Petition zum Erhalt der Bäume auf dem Leipziger Wilhelm-Leuschner-Platz gestartet und innerhalb kürzester Zeit über 6.000 Unterschriften gesammelt, davon 3.576 Unterstützende aus Leipzig! Die Petition wurde am 15. November dem Baudezernenten Herrn Dienberg und der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Frau Ehms (Linke) übergeben und auch im Petitionsausschuss1 eingereicht. Mit 6.143 Unterschriften - davon 3.576 Unterstützende aus Leipzig - besteht eigentlich ein grundsätzliches Recht auf eine Anhörung (bei mehr als 1.000 Unterstützenden). Eigentlich! Ob dieses Recht den Petenten dann aber tatsächlich zugestanden wird, entscheidet jedoch ebenfalls der Petitionsausschuss. Dass der Bebauungsplan Nr. 392, der am 5. Juli 2023 vom Stadtrat beschlossen wurde, gegen die Festsetzungen des Landschaftsplans, gegen das Naturschutz- und Artenschutzrecht und auch gegen alle Eigenbekenntnisse der Stadt zum Klima- und Biodiversitätsschutz verstößt, haben die Initiative Stadtnatur und der NABU immer wieder ausführlich dargelegt und auch in einer Fachaufsichtsbeschwerde bei der Landesdirektion begründet. Es ist eben nicht so, dass der Eingriff ausgeglichen wird. Behauptungen, dass sich das Landschaftsbild durch viel Beton verschönere, dass die Entfernung aller alten Gehölze und sonstige Eingriffe in Klima, Boden, Flora/Fauna und Wasserhaushalt auf der Fläche ausgeglichen würden, sind als Fehlbeurteilungen bzw. als Gefälligkeitsaussagen bestellter Gutachter deutlich zu benennen. Axel Schmoll von der Initiative Stadtnatur: „So wurde sogar behauptet, die Tiere, die auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz auf Grund der langen Brachesituation eine besonders hohe Vielfalt erreicht haben, könnten ins Umfeld ausweichen. Ein massiver Verstoß gegen das Artenschutzrecht! Das hatte anfangs auch die Untere Naturschutzbehörde so bemängelt, dann aber in einem sogenannten “Konsensgespräch“ zurückgenommen.“ „Offensichtlich geht es den Behörden und auch dem Stadtrat überhaupt nicht um Klima und Artenvielfalt in unserer Stadt, trotz aller Lippenbekenntnisse. Es gilt alleinig die Agenda ‚Bauen, Bauen, Bauen um jeden Preis‘, so Grit Müller von der Initiative Stadtnatur Daher ist es vielleicht auch gar nicht so erstaunlich, dass die Petition am 23. Februar 2024 durch den Petitionsausschuss mit den üblichen Argumenten für Bebauung und gegen Stadtgrün abgebügelt wurde. Sogar die eigentlich obligatorische Anhörung wurde der Initiative Stadtnatur verweigert. Im Verwaltungsstandpunkt der Stadt wird die Ablehnung mit einem „langen Planungsprozess“ unter Berücksichtigung von „Natur- und Umweltschutz“ begründet. Es handele sich bei den Fällungen nur um einen „sukzessiven Prozess“ („kein Kahlschlag“) und außerdem würden „große stark begrünte Freiflächen“ und eine „Zwischenbegrünung“ entstehen. Es werde ein „ein vollumfänglicher Ausgleich“ erreicht. Bewiesen ist allerdings das Gegenteil! Die Zerstörung eines wertvollen Teils der Stadtnatur in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt. Ein besonderer Hohn ist, dass auf diesem Platz Institutionen für Forschung und Wissenschaft unterkommen, das Naturkundemuseum und das Institut für Länderkunde, die zu Biodiversität und Klimaschutz forschen. Dem Museum und dem Institut für Länderkunde ist offensichtlich nicht aufgefallen, dass sie mit ihren neuen Standorten zum Verlust von ausgesprochen seltenen Arten in der Stadt Leipzig (Dorngrasmücke, Gelbspötter, Grünspecht u.a.) und zur weiteren Aufheizung der Innenstadt beitragen. Die bisher Schatten spendenden Bäume (mehr als 160 Stück!), die an dieser empfindlichen Stelle seit mehr als 60 Jahren auch die Luftqualität verbessern, werden alle gefällt. „Auch, wenn uns die Anhörung verweigert wird, wir werden uns weiterhin Gehör verschaffen!“, so Ines Wangemann von der Initiative Stadtnatur „Wir fordern eine Anhörung und sind weiterhin nicht bereit, diesen Kahlschlag in der Innenstadt hinzunehmen!“
Initiative Stadtnatur Leipzig"
www.initiativestadtnaturleipzig.de/wilhelm-leuschner-platz/
1 Mitglieder des Petitionsausschusses: Vorsitzende: Ehms (Linke), Linke: Gebhardt, Rambow, Grüne: Kasek, Sander, Schmidt (stv. Vorsitzender), CDU: Riedel, Seidel, AfD: Keller, Pasemann, SPD: Böhm, März, Freibeuter: Reinhold
