20.10.2014, 21:38
Am 16. Oktober 2014 wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, von ihren Plänen zur gesetzlich normierten Tarifeinheit Abstand zu nehmen. Für die Grünen steht fest, dass durch eine gesetzliche Tarifeinheit in die Koalitionsfreiheit eingegriffen wird und das Streikrecht tangiert ist: "Würde der Tarifvertrag einer Minderheitengewerkschaft zukünftig keine Anwendung finden, dann könnte auch für ihn nicht legal gestreikt werden, denn das Bundesarbeitsgericht fordert für jeden Steik 'ein tariflich regelbares Ziel'. Damit wäre die gesetzliche Tarifeinheit im Kern ein Angriff auf das Streikrecht." In der Bundestagsdebatte verteidigten Politiker der Regierungsfraktionen das Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit, Abgeordnete der Linken und Grünen lehnten es vehement ab.
Pleanrprotokoll vom 16.10.2014 (Tagesordnungspunkt 5):
pdok.bundestag.de/index.php?start=pp
20.10.2014, 21:23
Exakt 55.076 Personen unterschrieben in der Zeit vom 28. November 2013 bis 27. Mai 2014 den Text der Online-Petition "Rettet die Gewerkschaftsfreiheit - Kein Streikverbot per Gesetz!". Die gesammelten Unterschriften wurden am 16. Oktober 2014 auch der SPD-Bundestagsfraktion übergeben. Das Unterschriftenpaket nahm der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Rützel, stellvertretender Sprecher für Arbeit und Soziales, entgegen.
20.10.2014, 21:15
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Sammelunterschriften der Online-Petition "Rettet die Gewerkschaftsfreiheit - Kein Streikverbot per Gesetz!" sind an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben worden, der den Eingang inzwischen bestätigt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jörg Freese
Marburger Bund Bundesverband
25.09.2014, 21:00
Sie haben zusammen mit 55.076 anderen Unterstützerinnen und Unterstützern die Online-Petition "Rettet die Gewerkschaftsfreiheit - Kein Streikverbot per Gesetz!" gezeichnet. Die gesammelten Unterschriften wurden nun am 24.09.2014 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übergeben. Das symbolisch mit einer Kette umwickelte Unterschriftenpaket nahmen der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der Unionsfraktion, Günter Baumann, entgegen. Es wurde zugesagt, die Petition zu prüfen und zu beraten. Eine Pressemitteilung zur Übergabe der Unterschriftenlisten (inkl. Foto) finden Sie auf der Website des Marburger Bundes: goo.gl/1VaE2D
Über die parlamentarische Debatte zu den Plänen für ein Tarifeinheitsgesetz werden wir Sie gerne weiter informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jörg Freese
Marburger Bund Bundesverband
25.09.2014, 20:38
Exakt 55.076 Unterstützerinnen und Unterstützer haben in der Zeit vom 28. November 2013 bis 27. Mai 2014 die Online-Petition "Rettet die Gewerkschaftsfreiheit - Kein Streikverbot per Gesetz!" unterschrieben. Die gesammelten Unterschriften wurden nun am 24.09.2014 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übergeben. Das symbolisch mit einer Kette umwickelte Unterschriftenpaket nahmen der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der Unionsfraktion, Günter Baumann, entgegen. Es wurde zugesagt, die Petition zu prüfen und zu beraten. Über die weitere Debatte zum Tarifeinheitsgesetz werden wir Sie auf dem Laufenden halten. Eine Pressemitteilung zur Übergabe der Unterschriftenlisten (inkl. Foto) finden Sie auf der Website des Marburger Bundes: goo.gl/1VaE2D
16.09.2014, 15:59
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am 11. September vor dem Deutschen Bundestag erklärt, dass sie "in Kürze" den Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit vorlegen werde. Vor dem Hintergrund jüngster Tarifauseinandersetzungen und Streiks sieht die Ministerin offensichtlich nun eine günstige Gelegenheit, den Wunsch der Arbeitgeberverbände nach einer Einschränkung des Streikrechts zu erfüllen. Den bereits bekannten Begründungen für ein Eingreifen des Gesetzgebers hat die Ministerin eine neue Variante hinzugefügt: Das Streikrecht gelte grundsätzlich nur dann, wenn "alle gemeinsam für alle" streiken. Wörtlich sagte Frau Nahles: "Zum Kern des Streikrechts gehört immer auch das Prinzip der Solidarität." Faktisch stellte sie damit das aus der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) abgeleitete Streikrecht unter einen nicht näher definierten staatlichen Vorbehalt. Der Widerspruch zur Tarifautonomie ist evident.
23.06.2014, 18:17
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
dank Ihrer großartigen Mithilfe ist es gelungen, deutlich mehr als die angepeilten 50.000 Unterschriften für unsere Online-Petition zusammenzubringen. Zum Ende der Zeichnungsfrist am 27. Mai haben 55.076 Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift unter unsere Petition ihre Ablehnung eines Tarifeinheitsgesetzes bekundet. Ihre Unterstützung in den vergangenen Monaten war enorm wichtig, um der Politik zu signalisieren, dass ein Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit im Betrieb auf großen Widerstand treffen wird. "Rettet die Gewerkschaftsfreiheit - Kein Streikverbot per Gesetz!" - Diese Botschaft gilt es nun, noch stärker in die Politik zu tragen. Geplant ist eine Übergabe der gesammelten Unterschriften an Vertreter der Regierungsfraktionen. Dabei werden wir unsere Forderung bekräftigen, "kein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Tarifeinheit im Betrieb erzwingt und damit die freie gewerkschaftliche Betätigung faktisch außer Kraft setzt".
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jörg Freese
Marburger Bund Bundesverband
14.05.2014, 20:26
Auf dem 20. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat sich eine deutliche Mehrheit für die Tarifeinheit in den Betrieben ausgesprochen, zugleich aber davor gewarnt, in das Streikrecht einzugreifen. In dem Beschluss heißt es: "Der DGB und seine Gewerkschaften lehnen jegliche Eingriffe in die bestehenden Regelungen ab, die das Streikrecht oder die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie beeinträchtigen.“
23.04.2014, 14:47
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
unsere Online-Petition "Rettet die Gewerkschaftsfreiheit - Kein Streikverbot per Gesetz" ist auf der Zielgeraden angelangt. Als Mindestziel hatten wir 50.000 Unterschriften angegeben. Davon trennt uns nicht mehr viel. Wir möchten aber unser Plansoll deutlich übererfüllen! Dafür haben wir noch 35 Tage Zeit. Solange bleibt die Petition auf der Internet-Plattform openPetition noch aktiv. Wir sollten die verbleibende Zeit nutzen, um weiterhin Unterstützerinnen und Unterstützer zu gewinnen. Es geht um unser aller Grundrecht der Gewerkschaftsfreiheit! Dieses Recht darf nicht durch einen gesetzlichen Zwang zur Tarifeinheit beschnitten werden, das dem einzelnen Beschäftigten letztlich die freie Wahl der gewerkschaftlichen Vertretung nimmt und kleineren Gewerkschaften das eigenständige Streikrecht. Deshalb ergeht noch einmal die Bitte an Sie, Ihre Freunde, Bekannten und Kollegen auf unsere Online-Petition hinzuweisen, die auch unter der Adresse www.freie-gewerkschaften.de direkt zu erreichen ist. Nutzen Sie bitte auch die Original-Unterschriftenlisten auf der Petitionsseite. Für Ihre tatkräftige Unterstützung sagen wir schon jetzt herzlichen Dank!
Mit besten Grüßen
Hans-Jörg Freese
09.04.2014, 15:03
Die im Koalitionsvertrag angekündigten Regelungen zur Tarifeinheit sind nicht Teil des Entwurfs für ein "Tarifautonomiestärkungsgesetz", den das Bundeskabinett am 2. April 2014 verabschiedet hat (u.a. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns). Offensichtlich gibt es weiterhin Klärungsbedarf, sodass der ursprünglich ins Auge gefasste Zeitplan für das Tarifeinheitsgesetz nicht zu halten ist. Nunmehr soll eine Arbeitsgruppe aus Ministerialbeamten der beteiligten Bundesministerien (Arbeit und Soziales, Inneres, Justiz) einen Gesetzesvorschlag vorbereiten. Der Sprecher des federführenden Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sagte dem "Wall Street Journal Deutschland", eine Lösung müsse beiden Seiten - großen wie kleinen Arbeitnehmervertretungen, der Arbeitgeber- wie der Arbeitnehmerseite gerecht werden. "Und sie muss verfassungsfest sein."
Artikel im WSJ Deutschland: www.wsj.de/article/LL-CO-20140401-003063.html
