27.05.2024, 18:18
𝐷𝑎 𝑑𝑖𝑒 𝐸𝑖𝑛𝑔𝑎𝑏𝑒 𝑎𝑢𝑓 5000 𝑍𝑒𝑖𝑐ℎ𝑒𝑛 𝑏𝑒𝑠𝑐ℎ𝑟ä𝑛𝑘𝑡 𝑖𝑠𝑡, 𝑡𝑒𝑖𝑙𝑒 𝑖𝑐ℎ 𝑚𝑒𝑖𝑛𝑒𝑛 𝐴𝑏𝑠𝑐ℎ𝑙𝑢𝑠𝑠𝑡𝑒𝑥𝑡 𝑎𝑢𝑓 𝑧𝑤𝑒𝑖 𝑁𝑎𝑐ℎ𝑟𝑖𝑐ℎ𝑡𝑒𝑛 𝑎𝑢𝑓:
Liebe Unterstützende,
heute berichte ich Ihnen über den Ausgang der Petition.
Am 22.05.2024 habe ich 12.062 Unterschriften an Ministerialdirektor Daniel Stich im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit (MWG) übergeben.
Mich begleiteten:
Dr. Judith Engel (Ärzteverein Ingelheim)
Dr. Hans-Joachim Herrmann (Ärzteverein Ingelheim)
Nina Klinkel (Mitglied des Landtages RLP)
Ralf Claus (Oberbürgermeister der Stadt Ingelheim)
Dorothea Schäfer (Landrätin des Landkreises Mainz-Bingen)
Dr. Stefan Cludius (leitender staatlicher Beamter des Landkreises Mainz-Bingen)
Wir wurden von Ministerialdirektor Daniel Stich freundlich empfangen. In der Sache war man sich schnell einig:
𝐃𝐢𝐞 𝐒𝐜𝐡𝐥𝐢𝐞ß𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐁𝐞𝐫𝐞𝐢𝐭𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭𝐬𝐩𝐫𝐚𝐱𝐢𝐬 𝐈𝐧𝐠𝐞𝐥𝐡𝐞𝐢𝐦 𝐝𝐮𝐫𝐜𝐡 𝐝𝐢𝐞 𝐊𝐚𝐬𝐬𝐞𝐧ä𝐫𝐳𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞 𝐕𝐞𝐫𝐞𝐢𝐧𝐢𝐠𝐮𝐧𝐠 (𝐊𝐕) 𝐰𝐚𝐫 𝐮𝐧𝐯𝐞𝐫𝐡ä𝐥𝐭𝐧𝐢𝐬𝐦äß𝐢𝐠.
Ich konnte all meine Punkte in Ruhe vortragen:
So erzählte ich vom Gespräch mit der KV am 29.12.2023. Ich berichtete, dass die KV die Schließung der Bereitschaftspraxis Ingelheim bis heute nicht ausreichend begründen kann:
Erst nannte man die bis zu 20 Mio. Euro Kosten aufgrund des BSG-Urteils, die man erwarten müsse. Als der Ärzteverein Ingelheim ein kostendeckendes Konzept vorstellte, führte die KV dann als Begründung der Schließung den Ärzt*innen-Mangel an. Nach dem Hinweis unsererseits, dass in Ingelheim schon immer genug Niedergelassene und Poolärzt*innen zur Verfügung stehen, passte man dann abermals die Begründung an und nannte eine zukünftige verpflichtende Angliederung an ein Krankenhaus, die im Rahmen der Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nötig werden wird. Eine Presseanfrage an das BMG konnte dies nicht bestätigen und auch auf seinem Internetauftritt schreibt das BMG "Gut funktionierende regionale Konzepte müssen nicht aufgegeben werden."
𝐃𝐢𝐞 𝐁𝐞𝐫𝐞𝐢𝐭𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭𝐬𝐩𝐫𝐚𝐱𝐢𝐬 𝐈𝐧𝐠𝐞𝐥𝐡𝐞𝐢𝐦 𝐰𝐚𝐫 𝐬𝐨𝐥𝐜𝐡 𝐞𝐢𝐧 𝐠𝐮𝐭 𝐟𝐮𝐧𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧𝐝𝐞𝐬 𝐊𝐨𝐧𝐳𝐞𝐩𝐭.
Die KV blieb dabei, eine Lösung für ganz Rheinland-Pfalz finden zu müssen und war nicht bereit, genau hinzusehen und mit Augenmaß für die Menschen zu entscheiden.
Weiter beschrieb ich Herrn Ministerialdirektor Stich die gegenwärtige Lage, die unzureichende hausärztliche Versorgung, die besondere Belastung durch übervolle Wartezimmer der Niedergelassenen nach Wochenenden und Feiertagen sowie die Probleme mit der Servicenummer 116 117, die an Spitzentagen kaum zu erreichen ist. Ich berichtete auch von Ihren Erfahrungsberichten, die Sie uns zukommen ließen, und Ihren Nachrichten im Kommentarbereich der Petition.
Obwohl mir bereits - auch durch die Berichterstattung der Presse - bekannt war, dass die übereilte Entscheidung der KV auch durch das Ministerium stark kritisiert wurde, war es mein Eindruck, dass das Ausmaß der Folgen noch nicht bewusst war. Der Minsterialdirektor hörte mir hier sehr genau zu.
𝐷𝑒𝑛 𝑧𝑤𝑒𝑖𝑡𝑒𝑛 𝑇𝑒𝑖𝑙 𝑚𝑒𝑖𝑛𝑒𝑠 𝑇𝑒𝑥𝑡𝑒𝑠 𝑙𝑒𝑠𝑒𝑛 𝑆𝑖𝑒 𝑔𝑒𝑟𝑛𝑒 𝑖𝑛 𝑑𝑒𝑟 𝑛ä𝑐ℎ𝑠𝑡𝑒𝑛 𝑁𝑎𝑐ℎ𝑟𝑖𝑐ℎ𝑡...
