Honnef Heute hat einen Artikel über einen wertvollen Leserbrief von Herrn Dr. Geißler aus Aegidienberg gebracht, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:
Das Misstrauen der beiden Fraktionen von Grünen und SPD, das sich während der
Stadtratssitzung am 11. Oktober 2018 in den Erklärungen von Frau Clooth-Hoffmeister
und Herrn Heinzelmann offenbarte, hat handfeste Ursachen:
Das von der Bürgerinitiative (BI) initiierte Bürgerbegehren zum Kassieren des
Aufstellungsbeschlusses für eine Bebauung des nördlichen Stadtgartens wurde
grundsätzlich seitens der Stadtverwaltung mit dem Ziel behandelt, die Bürgerinitiative
in ihren Aktionen zu schwächen. Zum Beispiel:
Die Stadtverwaltung gewährte zwar „formal“ die gesetzlich vorgeschriebene
Beratung, jedoch fehlte dieser Beratung jegliche inhaltliche Note. Die gesetzlich
vorgeschriebene Kostenschätzung, welche ebenfalls durch die Stadtverwaltung zu
erbringen war und die Bürger*innen auf den Unterschriftenlisten darüber informieren
sollte, welche Kosten mit einer NICHT-Bebauung verbunden wären, wurde über
Monate hinausgezögert, um das Bürgerbegehren punktgenau in die Sommerferien
zu schieben. Der Zeitaufwand für diese Kostenschätzung, die den Kostenfaktor
NULL aufwies, ist bei allem Verständnis für ein hohes Arbeitspensum im Rathaus
nicht nachvollziehbar.
Die Trennung des Formalaktes zur Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
von der inhaltlichen Auseinandersetzung setzt das verwaltungsseitige Verwirrspiel
fort. Kein Wunder also, dass diese Trennung in der letzten Ratssitzung auf heftigen
Widerstand stieß, zumal sie ohne offensichtlichen Grund geschah. Die von der
Stadtverwaltung vorgeschlagene Änderung des Wahlverfahrens im Fall eines
Bürgerentscheides (von derzeit wahlweise möglicher Urnen- und Briefwahl auf
zukünftig reine Briefwahl) hätte die Stadtverwaltung schon längst anschieben
können.
Es stellt sich die berechtigte Frage, ob die Entscheidung über den Beitritt oder
Nichtbeitritt des Stadtrates zum Bürgerbegehren mit Absicht auf den 13. Dezember
2018 gelegt wurde. Träfe der Stadtrat den Beschluss, dem Begehren nicht
beizutreten, müsste die Stadtverwaltung innerhalb von drei Monaten einen
Bürgerentscheid durchführen. Und dieser könnte doch „wunderbar“ in die
Weihnachtszeit oder Weihnachtsferien oder gar in die Karnevalszeit gelegt werden –
ähnlich dem Zeitrahmen für die Unterschriftensammlung, die sich genau mit den
NRW-Sommerferien deckte und eine umfassende Ansprache, Aufklärung und
Einbeziehung aller Bürger*innen verhinderte.
Nach den Erfahrungen, die die Bürgerinitiative mit der Stadtspitze sammeln durfte, ist
der Verwaltung das durchaus zuzutrauen.
Die Bürgerinitiative plant, nach Abschluss des Gesamtverfahrens eine Petition beim
nordrhein-westfälischen Landtag auf der Grundlage ihrer Erfahrungen einzureichen,
um Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen zu erreichen. Es kann und darf
nicht sein, dass eine Institution wie die Stadtverwaltung Bad Honnef, die als
vorrangige Interessenvertreterin für die Bebauung des nördlichen Stadtgartens
agiert, gleichzeitig zur Leiterin von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bestellt ist –
also von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, mit denen
eine solche Bebauung verhindert werden soll.
Es grüßt Sie recht herzlich Ihre
BÜRGERINITIATIVE "RETTET DEN STADTGARTEN BAD HONNEF"
Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist festgestellt! Aber…
… die Grünen und die SPD wollten auch inhaltlich über das Ergebnis des Bürgerbegehrens diskutieren – mit dem Ziel, eventuell schon heute eine Entscheidung herbeizuführen. „Das sei man der Bürgerinitiative und den Unterzeichnern schuldig“, so die grüne Fraktionssprecherin Gabi Clooth-Hoffmeister. Auch Peter Jörg Heinzelmann (SPD) kritisierte das der Ratssitzung vorhergehende und für Verwirrung sorgende Informationsprocedere des Bad Honnefer Bürgermeisters Otto Neuhoff. Dieses erfolgte offenbar ohne rechtliche Absicherung, so dass der SPD-Ratsherr sogar mit einer Rüge drohte.
Pressestimmen zur Ratssitzung können Sie hier nachlesen:
am kommenden Donnerstag, dem 11. Oktober 2018, um 18.00 Uhr, befasst sich der Rat mit dem Bürgerbegehren gegen die Bebauung des nördlichen Stadtgartens. In seiner Sitzung, die um 18.00 Uhr in der Aula des Siebengebirgsgymnasiums beginnt, geht es lt. Tagesordnung 5 um die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
In ihrer Beschlussvorlage schlägt die Stadtverwaltung dem Rat vor, erst in seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 die Entscheidung über einen Beitritt oder Nicht-Beitritt zu treffen, da die Stadtverwaltung die Auffassung vertritt, „… dass die Satzung der Stadt vor einem Bürgerentscheid einer Überarbeitung bedarf…“. Es geht darum, dass die Stadtverwaltung im Fall eines Nicht-Beitritts des Rates das bestehende Wahlprocedere ändern möchte. Dieses soll ausschließlich auf eine Briefwahl umgestellt werden.
Gleichwohl wäre es möglich, dass der Rat bereits am Donnerstag die Abstimmung zum Beitritt/Nicht-Beitritt vornimmt, da es sich in der Beschlussvorlage lediglich um eine Empfehlung der Stadtverwaltung handelt.
Wir werden vor Ort sein – vielleicht haben auch Sie Zeit, um dieser Ratssitzung persönlich beizuwohnen…
Es grüßt Sie recht herzlich Ihre
BÜRGERINITIATIVE "RETTET DEN STADTGARTEN BAD HONNEF"
in 4.416 Unterschriften gegen den Aufstellungsbeschluss zur Bebauung des nördlichen Stadtgartens erkennen weder die Bad Honnefer CDU noch der Bürgerblock ein klares Signal zur Korrektur ihrer Positionierungen.
Die kürzlich von den beiden Fraktionen öffentlich abgegebenen Statements verursachen bei vielen Bürger*innen pures Kopfschütteln und veranlassen den einen oder anderen zu lesenswerten Leserbriefen, wie diesen hier unter dem Motto: „Wir haben recht – nur die Bürger begreifen das nicht…“ honnef-heute.de/leserpost-wir-haben-recht-nur-die-buerger-begreifen-das-nicht/ (Link zum Brief).
„… Für die CDU habe sich an der inhaltlichen Positionierung, an der Stelle die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch einen Aufstellungsbeschluss prüfen lassen zu wollen, nichts geändert…“ so wird Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff in einem Beitrag auf Honnef heute honnef-heute.de/buergerbegehren-fuer-cdu-hat-sich-an-inhaltlicher-positionierung-nichts-geaendert/ (Link zum Bericht) zitiert.
Und auch der Bürgerblock sieht keinen Handlungsbedarf und Frau Kramer-Dißmann resümiert „…Die schweigende Mehrheit in Bad Honnef ist mit der aktuellen Politik unseres Erachtens nach sehr zufrieden…“, siehe Beitrag auf Honnef heute honnef-heute.de/buergerbegehren-auch-buergerblock-sieht-keinen-handlungsbedarf/ (Link zum Bericht).
Wir hoffen noch immer, dass die o.g. Fraktionen und ihre Stadtrat-Mitglieder das Bürgerbegehren als deutliches Zeichen des Bürgerwillens für ökologische Nachhaltigkeit und Prävention anerkennt und ihm deshalb zustimmt.
Es grüßt Sie recht herzlich Ihre
BÜRGERINITIATIVE "RETTET DEN STADTGARTEN BAD HONNEF"
wir laden Sie recht herzlich ein, am Freitag, dem 31. August 2018, bei der Übergabe der Unterschriftenlisten an die Stadtverwaltung dabei zu sein.
Die letzten sechs Wochen waren im wahrsten Sinne des Wortes „schweißtreibend“ – aber erfolgreich! Freuen Sie sich gemeinsam mit uns auf das Endergebnis der Sammlung. Da diese noch bis Donnerstag läuft und sich noch etliche Listen im Umlauf befinden, sind wir selbst gespannt, auf welches Endergebnis wir kommen…
Eines steht aber jetzt schon fest: Ohne Ihre tatkräftige Mithilfe, Ihre vielfältige Unterstützung und Ihre Ratschläge wären wir nicht so weit gekommen. Lassen Sie uns daher gemeinsam das Ergebnis verkünden!
Wir freuen uns auf Ihr Kommen am Freitag. Treffpunkt: 9.00 Uhr Rathausplatz.
Wichtiger Hinweis: Sollten Sie noch ausgefüllte Unterschriftenlisten haben, bitten wir Sie dringend, diese bis Mittwoch Abend (29.08.2018) oder spätestens am Donnerstag Vormittag (30.08.2018) in den Briefkasten von Heinz Jacobs, Alexander-von-Humboldt-Str. 29, einzuwerfen.
Freundliche Grüße sendet Ihnen Ihre Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“
Am 30. August 2018 endet die Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens zur Verhinderung einer Bebauung des nördlichen Stadtgartens in Bad Honnef. Seit dem 19. Juli 2018, also genau in der Zeit der Sommerferien, musste die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ mindestens 1.658 Unterschriften sammeln, damit der Aufstellungsbeschluss im Stadtrat noch einmal auf den Prüfstand kommt.
„Wir haben in den vergangenen fünf Ferienwochen alle Register gezogen, um unterschriftsberechtigte Bürger*innen zu erreichen, sie aufzuklären und um ihre Unterschrift zu bitten. Das war und ist eine harte Arbeit,“ so der Sprecher der Bürgerinitiative Heinz Jacobs. „Die Zahlen sind erfolgversprechend, wir sind auf einem guten Weg.“
Mit dem Einläuten zum Endspurt bittet die Bürgerinitiative alle Mitbürger*innen, die noch keine Unterschrift geleistet haben, um Unterstützung. Bis zum 29. August 2018 ist dies noch möglich.
„Bitte wägen Sie ab, ob Ihnen der Erhalt eines öffentlich zugänglichen Stück Stadtgrüns und seine Funktion als wichtiger Feinstaub- und Lärmfilter am Herzen liegen. Unsere Bürgerinitiative agiert weder gegen notwendigen bezahlbaren Wohnraum, noch gegen den Zuzug junger Familien mit Kindern. Wir setzen uns für den Erhalt von dringend notwendigen innerstädtischen Grünflächen ein, die das Wohl aller Bad Honnefer*innen und ihrer Gäste nachhaltig fördern. Den Plan, in unmittelbarer Nähe der B42 und der Bundesbahn eine Wohnsiedlung zu errichten, lehnen wir entschieden ab,“ so Jacobs. „Das Areal liegt in einem Überschwemmungsgebiet und die Lärmbelastung ist laut aktueller Karte des Eisenbahnbundesamtes nicht für Wohnzwecke geeignet. Es ist zynisch, dieses Gebiet als preiswerten Baugrund zu definieren und hier junge Familien mit Kindern ansiedeln zu wollen.“
Wird das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Quorum von 1.658 Unterschriften erreicht, muss sich der Stadtrat erneut mit der Thematik „Stadtgarten-Bebauung JA oder NEIN“ auseinandersetzen. Er muss darüber abstimmen, ob er dem Bürgerbegehren folgt und damit den Aufstellungsbeschluss kassiert oder sich über die Forderung vieler Bürger*innen hinwegsetzt und weiterhin eine Bebauungsplanung verfolgt.
Hinweise:
• Unterschriftenlisten liegen bis 29. August 2018 in vielen Bad Honnefer Geschäften, Praxen und Lokalen aus. Zudem ist die Bürgerinitiative erneut mit Unterschriften-Ständen vertreten in der Fußgängerzone (Freitag/Samstag zwischen 10.00 – 13.00 Uhr) sowie an der Fußgängerbrücke zur Insel (Ebene der Stadtbahn Donnerstag/Freitag zwischen 17.00 und 20.00 Uhr).
• Alle Unterstützer*innen, die Unterschriftenlisten verteilt haben oder über ausgefüllte Listen verfügen, werden gebeten, diese bis spätestens 29. August 2018 in der Alexander-von-Humboldt-Straße 29 bei Heinz Jacobs abzugeben (Briefkasten), so dass alle Listen rechtzeitig durch die Bürgerinitiative an die Stadtverwaltung übergeben werden können.
Freundliche Grüße sendet Ihre
BÜRGERINITIATIVE "RETTET DEN STADTGARTEN BAD HONNEF"
Das Bürgerbegehren zur Verhinderung einer Bebauung des nördlichen Stadtgartens ist kostenintensiv. Neben der Produktion von Flyern zur Aufklärung der Mitbürger*innen und dem Drucken der Unterschriftenlisten mussten wir einen größeren Betrag in die juristische Beratung investieren.
In Summe sind bislang Kosten in Höhe eines größeren vierstelligen Betrages aufgelaufen. Die Kosten werden sich noch erhöhen. So schlagen die Produktion der Plakate und Banner sowie Porto- und weitere Beratungskosten zusätzlich zu Buche.
Um dem Engagement gegen die Bebauung einen festen Handlungsrahmen zu geben, wurde im Juni 2018 eigens der Verein „Stadtgarten Bad Honnef e.V." gegründet. Durch seine anerkannte Gemeinnützigkeit kann der Verein Spenden entgegennehmen und Spendenquittungen ausstellen.
Wer den Verein mit einer Spende unterstützen möchte, kann diese auf folgendes Konto überweisen:
anbei unsere Pressemitteilung zur Kritik der Initiative "Mehr Demokratie" über die Schwierigkeiten bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, die wir heute an die Redaktionen gegeben haben.
Freundliche Grüße sendet Ihre
BÜRGERINITIATIVE "RETTET DEN STADTGARTEN BAD HONNEF"
