10.01.2021, 01:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

09.01.2019, 02:03

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Nach 22 Monaten, drei Abstimmungen, zahlreichen Debatten und Diskussionen sind am 6. Januar 2019 die Würfel gefallen: Die Bürger*innen Bad Honnefs haben sich mehrheitlich, mit 3.384 gegen 2.762 Stimmen, gegen eine Bebauung des nördlichen Stadtgartens ausgesprochen.

Für dieses Ergebnis dankt die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ (BI) allen ihren Wähler- und Unterstützer*innen aus Bad Honnef und der Region, ebenso den politischen und persönlichen Freunden.

Leider hat die BI ihr Hauptziel, den Beschluss zur Bebauung des nördlichen Stadtgartens aufzuheben, nicht erreicht. Trotz der erzielten 55 % Wählerstimmen und entgegen aller bekannten Fakten scheinen die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit an ihrem Vorhaben festzuhalten und den nördlichen Stadtgarten einer Bebauung zuzuführen. Die BI sieht sich nach wie vor als starke Opposition gegen die Baubefürworter*innen und wird den durch die Verwaltung angestrebten Prüfungsprozess aufmerksam beobachten und den Planungsverlauf kritisch begleiten.

Die BI bedauert, dass der Wahlkampf erheblich durch persönliche Attacken auf die Integrität ihrer Mitglieder, durch Tricks, Schikanen und Täuschungsmanöver gezeichnet war. Das seitens der Stadtverwaltung, CDU, FDP und des Bürgerblocks praktizierte Ausspielen sogenannter „ergebnisoffener Prüfungen“ gegen gesetzgeberische Vorgaben oder von sozialen Erfordernissen – wie preisgünstigen Wohnraum – gegen ökologische Notwendigkeiten, blockierte den von der BI gewünschten Dialog.

Das Ergebnis des Bürgerentscheides sollte die Verantwortlichen in der Stadt dazu veranlassen, über das Stadtentwicklungskonzept (ISEK) nachzudenken und es punktuell zu korrigieren, um einen Konsens zu finden und den Kontakt zur Bevölkerung nicht noch weiter zu verlieren. Im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl in 2020 müssen Bürgernähe, Bürgerdialog und Transparenz ernst genommen und neu definiert werden.

Abschließend resümiert die BI: „In unserer Rolle als David, bestehend aus acht Mitgliedern und ca. 30 bis 40 aktiven Helfer*innen sowie der parlamentarischen Unterstützung von SPD und Grünen, wehrten wir uns erfolgreich gegen das einem Goliath gleichkommende massive Aufgebot von CDU, Bürgerblock, FDP, der Gemeinschaft „Lebendiges Bad Honnef“ und der Spitze der Stadtverwaltung. Mit Mut, Kreativität und Bürgerfreundlichkeit konnten wir glaubwürdig unter Beweis stellen, dass unsere Stadt auch anders regiert werden könnte als durch stures Festhalten an alten Denkmustern. Das Ergebnis beflügelt uns, weiterhin um den Erhalt des kompletten Stadtgartens zu kämpfen. Sachlich, fair und mit Nachdruck.“

Herzliche Grüße sendet Ihre
BÜRGERINITIATIVE "RETTET DEN STADTGARTEN BAD HONNEF"

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28.12.2018, 12:05

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Die BI unterstützt den Wohnungs(neu)bau und die Notwendigkeit bezahlbarer Mieten. Aber: junge Familien mit Kindern oder Senioren, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind, entlang einer Schnellstraße und Bahntrasse ansiedeln zu wollen, grenzt an Zynismus.

Die Baubefürworter sind sich ihrer ökologischen und gesundheitlichen Verantwortung nicht bewusst. Ziel der BI ist es daher, den gesamten Stadtgarten zu einem attraktiven, erdwallgeschützten Lern-, Lehr- und Beobachtungsraum für Jung und Alt zu gestalten, mit reaktivierten Schrebergärten, Bienen- und Schmetterlingsweiden, zu einem einladenden Verbindungsglied zwischen dem Reitersdorfer Park, Seminaris-Grünflächen und dem alten Kurpark.

FOLGENDE GEPRÜFTE FAKTEN SPRECHEN GEGEN EINE BEBAUUNG:

Klima-Bericht: Der Bericht des LANUV NRW bescheinigt Bad Honnef eine ungünstige bis sehr ungünstige thermische Situation. Er empfiehlt den Erhalt unversiegelter Flächen und die Erhöhung des Grünanteils im Stadtzentrum. Wer trägt die Verantwortung, wenn sich der Hitzestau in der Stadt verstärkt und betonversiegelte Flächen das Abfließen von Wassermassen behindern?

Lärmbelastung: Das Eisenbahnbundesamt attestiert Bad Honnef eine gesundheitsgefährdende Lärmbelastung. Die für eine Wohnbebauung maßgeblichen Grenzwerte entlang der B42 werden deutlich überstiegen. Wissen die Baubefürworter nicht, welche Gefährdungen ein Dauerlärmstress bewirkt?

Überschwemmungsgebiet: Das Areal liegt lt. BUND in einem Überschwemmungsgebiet. Hier ist eine Bebauung grundsätzlich ausgeschlossen. Gibt es unter den Baubefürwortern niemanden, der sich an die Überflutungen des Stadtgartens und der Alexander-von-Humboldt-Straße in den 80er/90er Jahren erinnert?

Luftverschmutzung: Zieht man wissenschaftliche Untersuchungen in Leverkusen und Dortmund an Schnellstraßen zu Rate und kombiniert diese mit der Diskussion um Dieselverbote, fällt die Vorstellung der giftigen Abgaswolke entlang der B42 nicht schwer. Sind sich die Baubefürworter nicht bewusst, dass der häufig auftretende Westwind die Abgase von Schiffen, der Bahn und B42 in Richtung Stadt schiebt?

Diametrales Handeln: Bad Honnef ist Mitglied der „Kommunen für biologische Vielfalt“, der „Hochwassernotgemeinschaft“ und des Netzwerkes „Bad Honnef lernt Nachhaltigkeit“. Hieraus leiten sich kommunale Verpflichtungen ab, die in scharfem Gegensatz zu den Baubefürwortern stehen. Der nördliche Stadtgarten beheimatet geschützte Tiere, selten gewordene Pflanzen und alte Obstbäume!

Hand aufs Herz: Wie viele Wohneinheiten müssten im nördlichen Stadtgarten auf einer Fläche von 1,8 ha entstehen, um den Auswirkungen des demografischen Wandels entgegen zu wirken? Möchten Sie selbst mit Ihren Kindern und Enkeln unmittelbar an der B42 wohnen? Wäre es nicht besser, alternative Wohnflächen in Bad Honnef Süd und Aegidienberg zu erschließen und einer sozialverträglichen Nutzung zuzuführen?

Retten wir gemeinsam den Grüngürtel entlang der B42, so wie einst Konrad Adenauer den Kölner Grüngürtel rettete!

Herzliche Grüße sendet Ihre
BÜRGERINITIATIVE "RETTET DEN STADTGARTEN BAD HONNEF"

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23.12.2018, 19:16

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Hier nun der angekündigte Bürgerbrief.

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23.12.2018, 19:02

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Anbei ein Weihnachtsgruß unseres Pressesprechers Heinz Jacobs.

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17.12.2018, 18:41

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bereits jetzt schon die Möglichkeit zur Stimmabgabe für den Bürgerentscheid besteht.

Alle Bürger*innen, die am Wahltag nicht persönlich zu den Wahlurnen gehen können, haben bereits jetzt die Möglichkeit, im Rathaus ihre Stimme abzugeben. Hierfür werden lediglich die per Post erhaltene Abstimmungsbenachrichtigung (mit Stimmscheinantrag auf der Rückseite) und der Personalausweis oder Reisepass oder Identitätsausweis benötigt.

Zudem kann auch am Donnerstag, dem 27.12., und Freitag, dem 28.12., jeweils zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr, im Wahlbüro (Raum 016/Rathaus) abgestimmt werden.

Alternativ können Mitbürger*innen auch per Briefwahl an der Abstimmung teilnehmen. Hierfür muss der ausgefüllte Stimmscheinantrag pünktlich bis zum 4. Januar 2018 beim Wahlamt beantragt werden.

Wir bitten alle Mitbürger*innen, sich an dieser demokratischen Abstimmung zu beteiligen. Helfen Sie mit, den nördlichen Stadtgarten vor einer Bebauung zu schützen. Er filtert Feinstaub und andere Schadstoffe der B42. Er mindert den Lärm der B42 und der Bahntrasse. Er ist absolut ungeeignet, um ein Wohnplatz für junge Familien mit Kindern zu werden.

Stimmen Sie daher am 6. Januar 2019 mit JA, so dass der Beschluss für weitere Baupläne zurückgenommen werden muss. Nur so kann der komplette Stadtgarten in Zukunft allen Menschen als öffentliche urbane Grünfläche und elementare Luft- und Klimaschneise im Zentrum unserer Stadt erhalten bleiben.

Herzliche Grüße sendet Ihre
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06.12.2018, 12:41

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

bitte lesen Sie den neuesten Beitrag auf unserer Webseite:
bad-honnef-stadtgarten.org/2018/12/04/der-noerdliche-stadtgarten-weit-mehr-als-ein-verwildertes-ehemaliges-gartengelaende/

Wir möchten hiermit auch alle Unterstützer*innen und interessierte Bürger*innen an unsere Einladung diesen Sonntag (9.12.) erinnern. Ab 14.30 Uhr kann der nördliche Stadtgarten unter fachkundiger Leitung von Ralf Pochadt, Obstbaumwart der Initiative „Natürlich Streuobst!“, erkundet werden. Treffpunkt ist in unmittelbarer Nähe des Löwendenkmals und in den Vorgärten der dortigen Häuser gibt es bis 16.30 Uhr „echte Honnefer“ – frisch vom Grill –, deftige Schmalzbrote, wärmenden Glühwein, leckeren Kinderpunsch und selbstgebackene Plätzchen.

Es grüßt Sie recht herzlich Ihre
BÜRGERINITIATIVE "RETTET DEN STADTGARTEN BAD HONNEF"

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29.11.2018, 12:01

Liebe Mitbürger*innen, liebe Unterstützer*innen,

am 6. Januar 2019 kommt es zum Bürgerentscheid anlässlich der Rettung des nördlichen Stadtgartens vor einer Bebauung.

Ihr JA beim Bürgerentscheid sichert Ihren Kindern, Enkeln und unseren Folgegenerationen die Option einer stadtplanerischen Neuausrichtung unter Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte und einer ökologischen Nachhaltigkeit.

Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben!

Dieser Link führt zu unserer ausführlichen „Erklärung zum Bürgerentscheid" mit allen Fakten und Argumenten:

bad-honnef-stadtgarten.org/2018/11/28/erklaerung-der-buergerinitiative-zum-buergerentscheid-am-6-januar-2019/

Es grüßt Sie recht herzlich Ihre

BÜRGERINITIATIVE "RETTET DEN STADTGARTEN BAD HONNEF"

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25.11.2018, 23:32

Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ (BI) lädt am 2. Adventsonntag, dem 9. Dezember 2018 ab 14.30 Uhr, zur Erkundung des nördlichen Stadtgartens ein. Unter fachkundiger Leitung von Ralf Pochadt, Obstbaumwart der Initiative „Natürlich Streuobst!“, können interessierte Bürger*innen das Areal erkunden.

Mit dieser Aktion möchte die BI auf das bedrohte urbane Grün entlang der B42 und Bahntrasse aufmerksam machen. Diese „grüne Lunge der Stadt“, welche Feinstäube filtert und geschützte Tiere, selten gewordene Pflanzen und alte Obstbäume beheimatet, könnte einer Bebauung zum Opfer fallen.

In unmittelbarer Nähe des Löwendenkmals ist der Treffpunkt, und in den Vorgärten der dortigen Häuser gibt es bis 16.30 Uhr „echte Honnefer“ – frisch vom Grill –, deftige Schmalzbrote, wärmenden Glühwein, leckeren Kinderpunsch und selbstgebackene Plätzchen.

Der Erlös aus diesem „Adventsgrillen“ fließt in die Finanzierung der Informationskampagne der BI anlässlich des Bürgerentscheids am 6. Januar 2019. An diesem Tag sind alle wahlberechtigten Bad Honnefer*innen aufgerufen, anstelle des Rates darüber zu entscheiden, dass dieses wertvolle Areal nicht bebaut wird.

Im Gegensatz zur bauwilligen Stadtverwaltung und den sie unterstützenden Parteien kann die BI nicht auf öffentliche Mittel oder Parteigelder zurückgreifen, um Anzeigenplätze in Zeitungen zu kaufen, Plakate drucken zu lassen oder die Bürger*innen durch Flyer umfassend mit Fakten zu informieren. Hierfür muss die BI private Gelder aufwenden. Wer die BI finanziell unterstützen möchte, kann eine Spende auf das Konto des gemeinnützigen Vereins Stadtgarten Bad Honnef e.V., Kontonummer DE75 5745 0120 0030 2846 73 bei der Sparkasse Neuwied einzahlen. Es werden Spendenbelege ausgestellt.

Die BI freut sich auf einen gemeinsamen Rundgang mit den Bürger*innen durch den nördlichen Stadtgarten sowie den Gedanken- und Ideenaustausch in adventlicher Atmosphäre. Gleichzeitig richtet sie folgenden Aufruf an ihre Mitbürger*innen: „Ihr JA zum Bürgerentscheid sichert Ihren Kindern, Enkeln und unseren Folgegenerationen die Option einer stadtplanerischen Neuausrichtung unter Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte und einer ökologischen Nachhaltigkeit. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben!“

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06.11.2018, 19:51

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Für Donnerstag, den 15. November 2018, 18.00 Uhr, wurde eine Sonderratssitzung einberufen (Ratssaal). In dieser sollen sich die Bad Honnefer Stadträte und Stadträtinnen entscheiden, ob sie sich dem Bürgerbegehren anschließen - und damit den nördlichen Stadtgarten vor einer Bebauung retten - oder ob sie das Bürgerbegehren ablehnen.

Im Fall einer Ablehnung stellt sich die Ratsmehrheit gegen die 4.416 Unterschreibenden, die den Stadtgarten als innerstädtische Grünfläche erhalten und eine Bebauung verhindern möchten. Die Stadt müsste in diesem Fall einen Bürgerentscheid herbeiführen, bei dem alle wahlberechtigten Bad Honnefer Einwohner*innen ihre Stimme abgeben und entscheiden dürfen...

Kommen Sie am 15.11.2018 mit in den Ratssaal und unterstützen Sie uns durch Ihre Anwesenheit! Die Antragsteller unserer Bürgerinitiative werden ihr Rederecht nutzen, um an die Ratsdamen und -herren zu appellieren, ein wichtiges Stück Natur zu erhalten und nachfolgenden Generationen die Option einer stadtplanerischen Neuausrichtung unter Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte und einer ökologischen Nachhaltigkeit zu sichern.

Es grüßt Sie recht herzlich Ihre

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