16.06.2020, 18:28
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition gegen die Inanspruchnahme der Schulleitungsstelle des ASG durch die Bezirksregierung und für ein neues reguläres Bewerbungsverfahren!
Wieder einmal haben sich die Ereignisse überschlagen und die Dinge in einer Weise Fahrt aufgenommen, in der wir es gestern Abend noch kaum für möglich hielten! Gern berichten wir davon.
Zunächst aber möchten wir uns einmal aufs Herzlichste bei allen bedanken, die auf ihre Weise einen Beitrag zu dieser Petition geleistet haben: Allen mehr als 3500 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern, die zum Teil aus fernen Ländern aber großer Verbundenheit ihre Solidarität erklärt haben. Genauso danken wir aber auch den kritischen Stimmen, die auf der Website die Gelegenheit genutzt haben, Contra-Argumente ins Feld zu führen und die dadurch einmal mehr dazu beigetragen haben, dass wir alle hier erlebt haben, wie lebendig Demokratie und Debattenkultur in unserem Land aller vielbeschworenen Politikverdrossenheit zum Trotz sein können! Allein darauf dürfen wir alle miteinander stolz sein!
Wir möchten aber auch allen Danke sagen, die sich aus der kritischen Distanz der journalistischen Beobachtung unserem Anliegen genähert haben, die Reporter von Radio Erft und WDR, Kölner Stadt-Anzeiger und BILD Zeitung, die recherchiert und berichtet haben. Sie haben dazu beigetragen, dass viele Menschen auf unsere Petition aufmerksam wurden und wir am Ende eine wirklich stattliche Zahl erreichen konnten.
Dank gebührt insbesondere auch all jenen, die uns geholfen haben, unser Bild und uns Hintergrundwissen zu vervollständigen. Vor wenigen Tagen kannten wir alle noch nicht §61 des Schulgesetzes NRW. Mittlerweile finden wir uns im Paragraphen-Dschungel und Behörden-Sprech von A wie Abordnung über I wie Inanspruchnahme bis Q wie Qualitätsanalyse ganz gut zurecht.
Last but not least, möchten wir allen Danke sagen, die sich öffentlich mit uns solidarisiert, ihre Unterstützung angeboten und mittlerweile sehr aktiv eingebracht haben: die Hürther Parteien - CDU, Grüne, SPD und FDP -, die nicht nur in den sozialen Medien klar Stellung bezogen haben, sondern auch ihre Fachleute im Schul- und Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags informierten und aktivierten.
Und schließlich gebührt unser besonderer Dank der Hürther Stadtspitze mit Bürgermeister Dirk Breuer und Dezernent Jens Menzel: Sie haben sich nicht nur aus ihrer Verantwortung als Schulträger eindeutig gegenüber der Bezirksregierung zu Wort gemeldet. Sie haben auch wiederholt deutlich gemacht, dass es doch im Sinne aller wäre, wenn es zu einem Gespräch am runden Tisch kommen würde: mit ihnen, uns Elternvertreterinnen und -vertretern, und der Oberen Schulaufsichtsbehörde.
Leider teilt die Bezirksregierung diese Sicht nicht! Ja, man ist zum Gespräch bereit, aber nicht am runden Tisch, sondern in separaten Runden; einmal nur wir Eltern und einmal nur die Stadtspitze. So wohl wir uns mit dem Vorschlag des Bürgermeisters gefühlt haben, so wenig liegt uns daran, hier noch länger um einen gemeinsamen Termin mit allen drei Parteien zu ringen. Deshalb haben wir heute in Abstimmung mit der Stadt entschieden, dass wir uns dem Willen der Bezirksregierung beugen und getrennt von einander Gespräche führen werden.
Wir hoffen, dass wir unseres noch in dieser Woche - vielleicht schon morgen, Mittwoch - führen können, denn diesen Termin hat die Bezirksregierung uns vor ein paar Tagen angeboten. Die Stadtspitze ist eingeladen, kommenden Dienstag, 23.6., in der Bezirksregierung vorstellig zu werden.
Ausgerechnet an diesem Tag aber sind Bürgermeister Breuer und Dezernent Menzel aller Voraussicht nach in Düsseldorf. Und dort gemeinsam mit uns in einem Termin. Denn im Landtag hat man keine Bedenken, uns gemeinsam zu Wort kommen zu lassen: in einer nicht-öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses NRW!
Normalerweise dauert es aufgrund der Vielzahl von Eingaben Wochen, mitunter Monate, bis der Ausschuss sich einer Petition annehmen kann. Doch in unserem Fall sieht der Ausschuss die Dringlichkeit: Vor wenigen Minuten erreichte uns die Einladung des Präsidenten des Landtags NRW!
Schneller geht es wirklich nicht! Heute Nacht erst, also vor wenigen Stunden, haben wir per Mail und Website des Petitionsausschusses unser Anliegen samt Unterschriften als PDF-Datei übermittelt. Und jetzt schon die Einladung!
Das ist nicht selbstverständlich. Die allermeisten von uns werden vermutlich ganz andere Erfahrungen damit gemacht, wie langsam die Mühlen in Ämtern, Behörden oder in der Politik mahlen können. Aber hier und heute erleben wir etwas ganz anderes: Basisdemokratie wird ernst genommen, man lädt uns ein und wird uns zuhören!
Wir hoffen, dass all unsere Argumente am Ende auch dort gehört und wertgeschätzt werden, wo einst die Entscheidung getroffen wurde, die diese Petition auf den Plan gerufen hat. Und wir setzen auf ein baldiges Gespräch mit der Bezirksregierung!
Wir halten Kurs und euch/Sie auf dem Laufenden!
