16.09.2015, 19:14

Liebe Unterzeichner der Petition Recht auf Pestizidfreies Leben,

alle zuständigen Gesundheits-, Umwelt- und Landwirtschafts-Minister wurden auf den link und Zahl der Unterzeichner hingewiesen und keiner hat geantwortet bzw. reagiert. Die von uns angeschriebenen auch zuständigen Bürgermeister und Landräte verweisen aus Landwirtschafts-Kammern bzw. -Ämtern oder die Landesminister. Es gab aber auch den zu lobenden Landrat Löwl (CSU) von Dachau, der bei dem zuständigen Minister Brunner (CSU) die Zuweisung der Gelder zur Schulung der Produktion ohne Pestizide zum Wohl der Verbraucher und Landwirte und Umwelt in seinem Landkreis forderte. Von Seiten der Grünen aus Neu-Wulmstorf gab es auch die Forderung den Bürgern ein Pestizidfreies Leben zu gewähren, aber auch da hat der zuständige Minister Meyer von den Grünen noch keine Gelder gewährt.

Obwohl es so viele Krankheiten bei Pflanze, Mensch und Tier gibt, die durch Pestizide und deren Wechselwirkungen gefördert oder ausgelöst werden und wir bei Bienenvölkern und Wiederkäuern und vielen Wildtieren einen Totenfall bzw. 'Notschlachtung' von > 30 % der Population haben sehen die zuständigen Minister egal welcher politischer Ausrichtung anscheinend keine Notwendigkeit Menschen, Tiere und Umwelt zu schützen.

Trotz Vorgabe der EU nicht chemische Maßnahmen ausreichend zu schulen werden Schulungen von Alternativen zum wirtschaftlichen Verzicht von Pestiziden den Bauern bzw. Landwirten von den zuständigen Länderministern (alle Parteien) weiterhin vorenthalten.

Aus der Basis der Parteien gab es von allen Bestrebungen der Umsetzung, jedoch die Landesminister aller Parteien erteilen nicht die Gelder, obwohl die Gelder von Seiten der EU den Ländern dafür gewährt wurden und es nur einer Umschichtung bedarf.

Wir als Umweltbund, Initiative der Imker, Landwirte und Verbraucher e. V. www.umweltbund.de und ich als Person werden weiterhin immer wieder die Minister auf deren Pflicht hinweisen, den Schutz der Verbraucher und Umwelt sicher zu stellen. Wir teilen aber auch den Landwirten mit, die man leider mit Unterstützung der Kammern bzw. Ämtern in den letzten Jahrzehnten zu Tätern machte, dass ein Bauer nur einmal sein Geld ausgeben kann, nämlich für notwendige gezielte Düngung oder für unnutze gesundheitsschädliche 'Spritzmittel' und teuer zugekaufte Kraftfuttermittel.

Dr. Friedhelm Berger
Umweltbund, Initiative der Imker, Landwirte und Verbraucher e. V. www.umweltbund.de

09.10.2014, 20:18

Herr Robert Verlinden aus den Niederlanden, hat mir eben den Text von unten mitgeteilt, dass das Recht auf pestizidfrei Leben schon allein durch die Menschenrechte abgedeckt ist.

Zitat:Verlinden:

Das heißt Respekt für Artikel 17, anstelle Ernährungssouveränität" („Food sovereignity“ www.nyelenieurope.net )
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte ICCPR oder IPbpR vom 19.Dezember 1966

Art. 17
(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Das bedeutet auch: „Recht auf die Integrität des Körper“
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

23.07.2014, 15:00

blog.gruene-neuwulmstorf.de/?p=2059#more-2059

Vielen Dank an die Grünen von Neu-Wulmstorf für ihren Einsatz und allen anderen Gemeinden und den zuständigen Ministern zur Nachahmung empfohlen.

F. Berger

07.07.2014, 08:18

Liebe Unterzeichner
das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass Biolandwirte Abdrift durch konventionelle Landwirte voll entschädigt bekommen müssen. Somit hat auch jeder Bürger das deutliche Recht, Abdrift auf sein Eigentum zu verwehren.

Die EU sieht die Schulung zum Pestizidverzicht und die Vermeidung von Abdrift vor und stellt den regionalen Ministerien auch die Gelder dazu zur Verfügung

eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:347:0487:0548:de:PDF

S. 18 und 19

Artikel 14 und 15


Aufgrund der Änderung des 'deutschen Pflanzenschutzgesetzes' von Februar 2012 steht die Gesundheit der Menschen und der Schutz der Menschen vor dem Schutz bzw. Gesundheit der Kulturpflanzen.

Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
(Pflanzenschutzgesetz – PflSchG)
www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/BJNR014810012.html

§ 1 Zweck

3. Gefahren abzuwenden, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder durch andere Maßnahmen des Pflanzenschutzes, insbesondere für die Gesundheit von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt, entstehen können,

§ 13 Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
(1) Pflanzenschutzmittel dürfen nicht angewandt werden, soweit der Anwender damit rechnen muss, dass ihre
Anwendung im Einzelfall
1. schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf das Grundwasser oder
2. sonstige erhebliche schädliche Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt,
hat.

Für die Gesundheit sind aber in der Bundesrepublik Deutschland die Landräte federführend zuständig.

Wir haben seither in den Bundesländern in denen wir Mitglieder haben, Landräten und zuständigen Ministern die Schulung zur Produktion ohne Pestizide angeboten, bisher erhielten wir entweder keine Antwort oder Ministerium, Kammer bzw. Landwirtschaftsamt und Landrat schieben sich jeweils die rechtliche Verantwortung gegenseitig zu.

Das macht deutlich, dass endlich von den zuständigen Politikern geklärt werden muss, wer für die Kontrolle und dem Schutz der Menschen wirklich zuständig sein soll.

Gesundheitsminister oder Landwirtschaftsminister der Bundesländer oder Landräte?

Wer soll die Exekutive der Kontrolle sein, Landwirtschaftskammer bzw. Landwirtschaftsamt oder sollen besser alle Umwelt-Verbraucher-Vereine das Abmahnrecht erhalten, um allen Menschen zu Ihrem Recht auf Gesundheitsvorsorge zu verhelfen und sie nicht weiterhin durch Agrargifte schädigen zu lassen?

11.10.2013, 13:20

www.eu-koordination.de/umweltnews/news/chemie/2315-eu-kommission-muss-zusammensetzung-von-glyphosat-veroeffentlichen

Danke an die PAN- Kolleg(inn)en, somit wird wohl endlich das Recht auf pestizidfrei Leben gewährt werden können.
Zitat: 'Die EU-Richter urteilten nun, dass die Kommission damit gegen die Aarhus-Konvention verstoßen habe. Diese regelt, dass Informationen über alle Umwelteinträge und Emissionen öffentlich gemacht werden müssen.'

www.umweltbund.de/pestizidfrei_leben.htm

Zumal wir die Lösung zum Pestizidersatz und auch gegen multiresistente Bakterien aus Gülle und Mist immer wieder angeboten haben.
Bei Annahme unserer Schulung durch Landwirtschaftsämter und Kammern müssten diese aber nach 14 Jahren zugeben, dass alle Spritzmittel auch Biospritzmnittel durch gezielte Düngung überflüssig sind.
www.umweltbund.de/fortbildung.htm#Eurichtlinie
www.umweltbund.de/pflanzenbau#Blattduengung
www.umweltbund.de/L%F6schkalk%20Beschreibung%20Berger.pdf

12.04.2013, 13:19

Liebe Unterzeichner meiner Petition, nochmals herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Viele fragen sich, mach das überhaupt Sinn.

Ja es macht Sinn,
denn wieder bekommen wir tote Bienenvölkern, Kröten, Fröschen, Vögeln aus der gesamten BRD berichtet. Zudem gibt es leider auch viele kranke Menschen vom Kindesalter bis zum Rentenalter.

Aber in der Bundesrepublik Deutschland haben nicht nur die zuständigen Landesminister für Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit sondern jeder Bürgermeister das Recht zum Schutz der Bürger den Einsatz von Pestiziden zu verbieten.

Bisher versuchen aber Politiker immer wieder 'Schwarzen Peter' zu spielen und die Verantwortung der nächst höheren oder tieferen Verwaltungsebene zu zuschieben,

aber von der Länderebene bis zur Gemeindeebene kann und darf jeder Politiker eingreifen, denn es gibt viele rechtliche Möglichkeiten, man muss sie politisch nur umsetzen wollen.

Recht auf Pestizidfreies Leben kann über folgendes abgeleitet werden:

Wasserrahmenrichtlinie:
eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2000:327:0001:0072:DE:PDF

Recht zur Bioimkerei 3 km Radius
eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31999R1804:de:HTML

Menschenrecht auf Immissionsfreiheit in Wohnung www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/entscheidungen/20070703-HG.asp

Recht auf Menschenrecht Selbstbestimmung über Eigentum am Beispiel Jagd:
GRAND CHAMBER CASE OF HERRMANN v. GERMANY (Application no. 9300/07) JUDGMENT STRASBOURG 26 June 2012 This judgment is final but may be subject to editorial revision.
docsfiles.com/pdf_judgment_strasbourg.html

Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
(Pflanzenschutzgesetz – PflSchG)
www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/BJNR014810012.html

§ 1 Zweck

3. Gefahren abzuwenden, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder durch andere Maßnahmen des Pflanzenschutzes, insbesondere für die Gesundheit von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt, entstehen können,

§ 13 Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
(1) Pflanzenschutzmittel dürfen nicht angewandt werden, soweit der Anwender damit rechnen muss, dass ihre
Anwendung im Einzelfall
1. schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf das Grundwasser oder
2. sonstige erhebliche schädliche Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt,
hat.

Zudem steht es in der guten fachlichen Praxis
S.38-39 'Grundsätze zum Schutz bestimmter angrenzender Flächen'. www.umweltbund.de/gutefachlichepraxis.pdf
und S.13:
– Bewährte kulturtechnische und andere nichtchemische Maßnahmen
zur Schadensminderung vorrangig nutzen, sofern sie
praktikabel sind.

Und S.23
Sofern praktikable und umweltverträgliche nichtchemische Abwehr- und Bekämp-fungsverfahren zur Verfügung stehen, sind diese zu bevorzugen.

Und S. 10
Darüber hinaus können auf Landes- oder Gemeindeebene
weitergehende Bestimmungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
z.B. zum Schutz des Wassers oder aus Gründen des
Naturschutzes, erlassen werden, die ebenfalls einzuhalten sind.
Grundgesetz


www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html
Art 2

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html
Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2)Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3)

www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.



www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html
Art 20a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Agenda21:
www.un.org/Depts/german/conf/agenda21/agenda_21.pdf
Pestizidverzicht sobald möglich!

12.04.2013, 13:17

Liebe Unterzeichner meiner Petition, nochmals herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Viele fragen sich, mach das überhaupt Sinn.

Ja es macht Sinn,
denn wieder bekommen wir tote Bienenvölkern, Kröten, Fröschen, Vögeln aus der gesamten BRD berichtet. Zudem gibt es leider auch viele kranke Menschen vom Kindesalter bis zum Rentenalter.

Aber in der Bundesrepublik Deutschland haben nicht nur die zuständigen Landesminister für Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit sondern jeder Bürgermeister das Recht zum Schutz der Bürger den Einsatz von Pestiziden zu verbieten.

Bisher versuchen aber Politiker immer wieder 'Schwarzen Peter' zu spielen und die Verantwortung der nächst höheren oder tieferen Verwaltungsebene zu zuschieben,

aber von der Länderebene bis zur Gemeindeebene kann und darf jeder Politiker eingreifen, denn es gibt viele rechtliche Möglichkeiten, man muss sie politisch nur umsetzen wollen.

Recht auf Pestizidfreies Leben kann über folgendes abgeleitet werden:

Wasserrahmenrichtlinie:
eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2000:327:0001:0072:DE:PDF

Recht zur Bioimkerei 3 km Radius
eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31999R1804:de:HTML

Menschenrecht auf Immissionsfreiheit in Wohnung www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/entscheidungen/20070703-HG.asp

Recht auf Menschenrecht Selbstbestimmung über Eigentum am Beispiel Jagd:
GRAND CHAMBER CASE OF HERRMANN v. GERMANY (Application no. 9300/07) JUDGMENT STRASBOURG 26 June 2012 This judgment is final but may be subject to editorial revision.
docsfiles.com/pdf_judgment_strasbourg.html

Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
(Pflanzenschutzgesetz – PflSchG)
www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/BJNR014810012.html

§ 1 Zweck

3. Gefahren abzuwenden, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder durch andere Maßnahmen des Pflanzenschutzes, insbesondere für die Gesundheit von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt, entstehen können,

§ 13 Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
(1) Pflanzenschutzmittel dürfen nicht angewandt werden, soweit der Anwender damit rechnen muss, dass ihre
Anwendung im Einzelfall
1. schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf das Grundwasser oder
2. sonstige erhebliche schädliche Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt,
hat.

Zudem steht es in der guten fachlichen Praxis
S.38-39 'Grundsätze zum Schutz bestimmter angrenzender Flächen'. www.umweltbund.de/gutefachlichepraxis.pdf
und S.13:
– Bewährte kulturtechnische und andere nichtchemische Maßnahmen
zur Schadensminderung vorrangig nutzen, sofern sie
praktikabel sind.

Und S.23
Sofern praktikable und umweltverträgliche nichtchemische Abwehr- und Bekämp-fungsverfahren zur Verfügung stehen, sind diese zu bevorzugen.

Und S. 10
Darüber hinaus können auf Landes- oder Gemeindeebene
weitergehende Bestimmungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
z.B. zum Schutz des Wassers oder aus Gründen des
Naturschutzes, erlassen werden, die ebenfalls einzuhalten sind.
Grundgesetz


www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html
Art 2

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html
Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2)Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3)

www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.



www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html
Art 20a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Agenda21:
www.un.org/Depts/german/conf/agenda21/agenda_21.pdf
Pestizidverzicht sobald möglich!

21.01.2013, 16:47

Am 19.01.2013 luden die Grünen nach der Veranstaltung 'wir haben es satt' ins Deutsche Theater Berlin ein. Leider wurde es mir bewusst, dass es der Mehrzahl der Grünen Politiker nicht bewusst ist, dass sie mehr Pestizide über Luft und Wasser aufnehmen als über Lebensmittel.

Alle sollten sich dafür einsetzen, dass Schulen und Kindergärten einen pestizid freien Radius von mind. 800 m erhalten. 15 % 'Bionahrung' für Kinder von Biokonsumenten in Schule und Kindergarten löst das Problem fachlich nicht, wenn mehr mit schädlicherer Wirkung über die Lunge aufgenommen wird.

Bitte machen Sie möglichst viele auf unsere Petition aufmerksam und leiten weiter, damit wir endlich ohne Abdrift leben können und die 10000 Stimmen erhalten.

Ich bitte jeden dafür Stimmen zu sammeln.

Danke Friedhelm Berger

21.01.2013, 16:35

Bild zugefügt und Abdrift beschrieben
Neue Begründung: Pestizide machen aber krank, deshalb fordern wir die zuständigen Minister auf, zum Schutz der Bevölkerung das Recht auf Pestizidfreie Wohnorte zu gewähren, der Schutzradius müsste sich an der EU-Bio-Bienenverordnung an den ca. 3 km Radius orientieren.

Schon heute wäre dieses Recht durch die konsequente Umsetzung des 'Pflanzenschutzgesetzes' und der 'guten fachlichen Praxis' zu erreichen.

Solange die Bundesländer der Wahlfreiheit zu Pestizidfrei Leben und Verhinderung der Abdrift von Pestizidaerosolen nicht nachkommen, müsste die Bundesverbraucherministerin Aigner die Zulassung aller Pestizide zum Wohl der Gesundheit der Bürger ruhen lassen.

Pesticides cause illnesses, so we are appealing to the responsible Minister to address the issue and to grant the population their right of a pesticide-free residence. The conservation area should be based on the EU Organic Regulation, embracing an at least three kilometer radius.

Even today, we could accomplish these goals through the consistent implementation of the 'Plant Protection Act' and the 'good specialist-practice' (Integrated pestmanagement, without pesticides, if possible!)

As long as the federal German states do not establish to fulfill the freedom of choice that provides people with a pesticide-free living and prevents the furthermore drift of pesticide aerosols, the Federal Consumer Protection Minister Aigner should disengage the application of all pesticides in order to increase and support national health of citizens.

Das Bild zeigt das Aufsteigen von unschädlichen Kalk bei Windstille. Bei Pestiziden verhält es sich gleich. Mehr als 90 % gehen in die Luft.

The picture shows the rising of harmless lime with no wind. For pesticides, it behaves the same. More than 90% go into the air.

23.12.2012, 19:27

Liebe Unterzeichner,

bitte unterzeichnen Sie auch folgende Petition:

www.openpetition.de/petition/online/hilfe-fuer-die-honigbiene-nein-zum-bienensterben

Für die Sache brauchen wir 10000 Unterschriften pro Petition, deshalb bitte an viele weitersagen.

Um jede Schule und um jeden Kindergarten sollte zum Schutz der Kinder ein Pestizid freier (Spritzmittel freier') Radius von mindestens 800 m sein.

Viele Pestizide verschlechtern als Nervengift die Schulleistung der Schüler und das mit Langzeitfolgen.

Von Seiten des Bundestagspetitionsausschuss wurde mir mitgeteilt, dass meine Petition in der Bundesrepublik reine Bundesländer Angelegenheit sei.