07.07.2014, 08:18
Liebe Unterzeichner
das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass Biolandwirte Abdrift durch konventionelle Landwirte voll entschädigt bekommen müssen. Somit hat auch jeder Bürger das deutliche Recht, Abdrift auf sein Eigentum zu verwehren.
Die EU sieht die Schulung zum Pestizidverzicht und die Vermeidung von Abdrift vor und stellt den regionalen Ministerien auch die Gelder dazu zur Verfügung
eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:347:0487:0548:de:PDF
S. 18 und 19
Artikel 14 und 15
Aufgrund der Änderung des 'deutschen Pflanzenschutzgesetzes' von Februar 2012 steht die Gesundheit der Menschen und der Schutz der Menschen vor dem Schutz bzw. Gesundheit der Kulturpflanzen.
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
(Pflanzenschutzgesetz – PflSchG)
www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/BJNR014810012.html
§ 1 Zweck
3. Gefahren abzuwenden, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder durch andere Maßnahmen des Pflanzenschutzes, insbesondere für die Gesundheit von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt, entstehen können,
§ 13 Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
(1) Pflanzenschutzmittel dürfen nicht angewandt werden, soweit der Anwender damit rechnen muss, dass ihre
Anwendung im Einzelfall
1. schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf das Grundwasser oder
2. sonstige erhebliche schädliche Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt,
hat.
Für die Gesundheit sind aber in der Bundesrepublik Deutschland die Landräte federführend zuständig.
Wir haben seither in den Bundesländern in denen wir Mitglieder haben, Landräten und zuständigen Ministern die Schulung zur Produktion ohne Pestizide angeboten, bisher erhielten wir entweder keine Antwort oder Ministerium, Kammer bzw. Landwirtschaftsamt und Landrat schieben sich jeweils die rechtliche Verantwortung gegenseitig zu.
Das macht deutlich, dass endlich von den zuständigen Politikern geklärt werden muss, wer für die Kontrolle und dem Schutz der Menschen wirklich zuständig sein soll.
Gesundheitsminister oder Landwirtschaftsminister der Bundesländer oder Landräte?
Wer soll die Exekutive der Kontrolle sein, Landwirtschaftskammer bzw. Landwirtschaftsamt oder sollen besser alle Umwelt-Verbraucher-Vereine das Abmahnrecht erhalten, um allen Menschen zu Ihrem Recht auf Gesundheitsvorsorge zu verhelfen und sie nicht weiterhin durch Agrargifte schädigen zu lassen?
