der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Berlin eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
vor gut zwei Wochen waren wir auf der Straße und haben gemeinsam vor dem Roten Rathaus demonstriert. Für uns. Für euch. Für alle #coronaeltern. Das hatte einen guten Grund: es ging um unsere Kinder und deren Rechte.
So lief unsere Demo
Wir waren nicht sicher, wie viele wir werden. Befürchteten, dass es vielleicht nur 10 Leute werden – weil, Elternprotest in Zeiten kollektiver Überlastung eine Herausforderung für sich ist – aber dann waren es mindestens 100 Mamas, Papas, große und kleine Kinder vor dem Roten Rathaus in Berlin. Das war toll!
Wir haben ein klares Zeichen an den Senat und vor allem die Schul- und Familiensenatorin gesandt, dass wir eine bessere Planung erwarten. Und vor allem einen Plan B – der greift, wenn einzelne Schulen, Klassen oder Kitas geschlossen werden müssen. So planlos wie im Frühling darf es nicht noch einmal laufen. Auf Kosten von Kindern und Eltern.
Nach der Demo hat sich die Staatssekretärin Fr. Klebba – sie ist für Kitas, also Jugend und Familie zuständig – dem Gespräch mit uns gestellt. Wir haben ihr unsere sieben Forderungen überreicht. Viele Eltern und Vertreter von Kitas haben die Chance genutzt und der Staatssekretärin die Situation geschildert.
Zahlreiche Medien haben unsere Kernforderungen aufgegriffen. Von der rbb Abendschau, über Radio1 bis zu Berliner Zeitung, Morgenpost und Welt haben unsere Forderungen viel Beachtung erhalten. Einige Artikel und Berichte findet ihr hier:
Mittlerweile sind die Kitas wieder offen, die Schulen sollen nach den Ferien wieder regulär öffnen. Das freut uns – vor allem für die Kinder, aber auch für uns Eltern. Wir sehen jedoch mit Sorge, dass die Senatorin außer der Ankündigung kaum Pläne hat, wie das gelingen soll. Wie wird Unterricht sichergestellt, wenn Lehrer*innen wegen Corona-Gefährdung nicht arbeiten können? Was passiert bei erneut steigenden Infektionszahlen oder wenn einzelne Klassen oder Schulen in Quarantäne müssen? Die Senatorin hat keinen Plan B dafür. Sie will das alles den Schulen überlassen, die damit voraussichtlich überlastet sind.
Wir wurden am 29. Juni zum Austausch von Elternvertreter*innen mit Teilen der SPD Fraktion, darunter auch dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh eingeladen. Über mehr als eine Stunde hinweg wurde intensiv und konstruktiv über nötige Maßnahmen gesprochen. So ist beispielsweise ein landesweites Corona-Elterngeld geplant - eine Betreuungslösung für Eltern, die arbeiten müssen oder wollen wurde aber noch nicht erarbeitet. Wir haben hier die Gelegenheit gehabt, unseren Vorschlag einzubringen, private Betreuungslösungen finanziell zu würdigen. Wie mit Gesundschreibungen und Testungen erkälteter Kinder umgegangen wird, ist aber offen. Große Bedenken gab es im Hinblick auf die Professionalisierung der digitalen Bildungsangebote an Schulen: dadurch, dass nun das Augenmerk auf den Plan A, also die komplette Öffnung und die nötigen Hygienekonzepte gerichtet ist, gerät der Plan B und notwendige Alternativen zum Präsenzunterricht wieder ins Hintertreffen.
Unsere Forderungen sind also aktueller denn je. Wir wollen, dass sichergestellt ist, dass Präsenzunterricht und Fernunterricht per Videokonferenz für alle zur Verfügung steht und gut zusammen gedacht wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir dran bleiben.
Unsere Forderungen sind sieben auf einen Streich und wir haben sie als Appell an die Senatsverwaltung Bildung, Jugend, Familie in unserer Petition auf OPEN PETITION gebündelt, um dort genügend Mitstreiter*innen zu mobilisieren. Vervierfacht haben wir die Zahl bereits, denn 100 Menschen waren auf der Demo, fast 400 Menschen haben unsere Petition bereits unterzeichnet.
Wir werden dranbleiben und sind auch zum Follower-up Gespräch mit der SPD-Fraktion zum Ende der Sommerferien hin eingeladen. Wir berichten euch dann über die neuesten Entwicklungen!
Viele Eltern atmen jetzt auf. Wir auch. Endlich Sommerferien! Genießt diese besondere Zeit und tankt auf. Nach dem Sommer werden wir weiter für eine gute, innovative Schule und bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas eintreten.
Anpassung an die Situation nach den Senatsberatungen am 9. Juni.
Neuer Petitionstext: Recht auf Bildung und Betreuung sichern - Eltern entlasten Die Schulen sind seit mehr als elf Wochen quasi geschlossen, Kitas sind nur für einen Teil der Kinder geöffnet. Wir Eltern haben in den letzten drei Monaten alles gegeben, um neben Arbeit auch Homeschooling und Betreuung unserer Kinder zu gewährleisten. Diese Situation kann sich so nicht mehr weitergehen. wiederholen. Wir fordern tragfähige Lösungen - möglichst schnell und spätestens für die Zeit nach den Sommerferien. Lösungen, die in der fortbestehenden Corona-Pandemie - wenn zum Beispiel einzelne Schulen oder Klassen schließen müssen - tatsächlich funktionieren. Die Kitas in Berlin sollen für alle Kinder noch vor den Sommerferien geöffnet werden, für Schulen wird ein erweiterter Betrieb nach den Sommerferien angestrebt. Unser großer Dank gilt allen Erzieher*innen, allen Lehrkräften, die in den vergangenen Wochen ihr Menschenmöglichstes getan haben, um für die Kinder da zu sein.
Allerdings sehen wir mit großer Sorge, dass eine systematische Antwort für die geplante Öffnung nach den Sommerferien fehlt: So sind zum Beispiel 5600 Erzieher:innen nicht im Dienst, das wird sich auch zeitnah nicht ändern. An einzelnen Berliner Schulen fallen bis zu 50 Prozent der Lehrkräfte aufgrund von Attesten als Corona-Risikopersonen aus. Gleichzeitig sind die verbleibenden, einsatzbereiten Lehrkräfte parallel in der Notbetreuung beschäftigt. Auch die Aussicht auf den Herbst, in dem die Corona Infektionen womöglich wieder zunehmen werden, bereitet uns Sorge. Am 9. Juni befasst sich der Senat mit der Zukunft der Berliner Kinder in der Coronakrise. Wir fordern, die von uns vorgeschlagenen kurz- und mittelfristigen Gesichtspunkte in die Beratungen mit einzubeziehen und umzusetzen. Wir schlagen deshalb vor:
1. Der Unterrichtsumfang muss zunehmen - dazu digitalen Unterricht professionell und verlässlich anbieten, Lehrkräfte wenn nötig kurzfristig weiterbilden!
2. Teilnahme ermöglichen, Geräte für finanziell benachteiligte Schüler:innen - und für Lehrer:innen bereitstellen!
3. Kitakrise endlich beenden, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Anerkennung für unserer Erzieher:innen!
4. Risikogruppen und Kinder mit Behinderung nicht außen vor lassen!
5. Kapazitäten der Kinder- und Jugendhilfe ausweiten, die Arbeit der Träger sicherstellen, auch wenn Hausbesuche wegfallen!
6. Erzieher:innen und Lehrkräfte müssen absoluten Vorrang bei der Versorgung mit regelmäßigen COVID-19 Tests haben!
7. Private Betreuungslösungen auch finanziell honorieren - gute Betreuung und Entlastung dürfen keine Frage des Geldbeutels sein!
Wir Eltern stehen in dieser Krise zusammen, tun unser Möglichstes um Arbeit, Kinderbetreuung und Haushalt zu schultern. Aber die Last darf uns nicht zum Zerbrechen bringen.
Initiator:innen:
Sabine Ponath,
Janik Feuerhahn,
Camilla Rando,
Tanya Neufeldt,
Dr. Franziska Briest
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 358 (292 in Berlin)
