wir haben den Eindruck, dass sich allmählich bei der geplanten Bebauung von St. Anna Bewegung zeigt. Zumindest ist in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am 11.12.24 eine Informationsvorlage des Stadtplanungsamtes beigefügt. Hierbei geht es konkret um die Anfrage, ob ein größerer Dorfplatz als der bisher geplante auf der Fläche möglich ist. Die Antwort ist aus unserer Sicht bemerkenswert und lässt auch eine klare Option für die Politik zu.
Zunächst wird deutlich gemacht, dass "das B-Planverfahren fortgeschritten ist"...und ... "Die Unterlagen
für den Beschluss zur Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Wesentlichen abgestimmt sind."
Im Klartext: Änderungen sind unerwünscht.
Dann wird dargestellt, "der derzeitige Entwurf ist .... stetig weiterentwickelt worden und sieht unter anderem einen gut 500 m² großen Platz an der Ecke Niederkasseler Straße/Kanalstraße vor."
.... "Ein über diese Funktion hinausgehender Dorfplatz, auf dem auch größere
Versammlungen stattfinden können, war bis dato nicht in der Diskussion."
Hier sind wir doch sehr irritiert, ist doch von Anfang an ein Kernelement des Protestes der Niederkasseler Bürgerinnen und Bürger der Erhalt des Dorfmittelpunktes mit einem deutlich größeren Dorfplatz!
Warum aber ein größerer Dorfplatz nicht wünschenswert ist, zeigt sich in der abschließenden Begründung:
"Insgesamt ist vor den o.a. genannten Rahmenbedingungen und den Gesprächen zu Kosten-steigerungen im Rahmen des Städtebaulichen Vertrages nach Einschätzung der Verwaltung nicht davon auszugehen, dass mit dieser neuerlichen Veränderung das Projekt in der vorliegenden Form noch realisierbar wäre.
Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung, die Größe des Platzes nicht zu ändern."
Hier kommt dann die Politik ins Gespräch. Denn unsere Schlussfolgerung zu der Begründung ist:
Aus diesem Grund empfehlen die Niederkasseler Bürgerinnen und Bürger, die Größe des Platzes zu ändern.
Damit wäre dieses viel zu große Bauvorhaben vom Tisch und viele kommende Problemen Niederkassels vermieden.
Und wenn das Stadtplanungsamt fragt, was denn mit so einem schönen Grundstück passieren soll, könnte man doch auch mal an die Schulerweiterung der katholischen Grundschule Niederkassel denken. Eine katholische Grundschule auf einem von den Niederkasseler Bürgern mal an die katholische Kirche geschenkten Grundstück, wäre was sehr ehrenvolles. Die Kita findet dort bestimmt auch noch ihren Platz und eine bisher geplante Schulbebauung in den Park hinein würde auch entfallen.
Also, an Ideen mangelt es nicht. Entscheiden tut aber die Politik. Wir werden darauf achten.
lange nichts mehr gehört zu St.Anna!
Uns, der Bürgerinitiative „L(i)ebenswertes Niederkassel“, geht es genauso.
Nach dem der Investor im letzten Jahr noch davon überzeugt war, dass das Bauvorhaben in der 2. Jahreshälfte 2021 startet, ist es verdächtig ruhig geworden.
Das Planungsamt der Stadt gibt auf Nachfragen die immer gleiche Antwort: „Wir sind bald fertig und werden der Politik und Öffentlichkeit den genehmigungsfähigen Planungsstand vorlegen.“
Nun ist es nicht so, dass wir es eilig haben mit dem viel zu massiven Bau.
Ist vielleicht auch hier die Kostenexplosion im Bauwesen Ursache für fehlende Umsetzung?
Vielleicht lohnt es sich nicht mehr, diese Fläche bei dem laufenden Protest zu bebauen? Stimmt die Rendite für den Investor und - nicht zu vergessen - die Kirche, als Eigentümerin und Verpächterin des Grundstücks, nicht mehr?
Uns wundert in den letzten Monaten aber auch, wie ein Teil unserer politischen Vertreter im Linksrheinischen, ihr Engagement in anderen Bauvorhaben einsetzen. Wurde uns in den Gesprächen mit den urpolitischen Vertretern des Klimaschutzes immer wieder mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht das Bauvorhaben St.Anna noch größer als geplant sein darf, wird sich bei einem anderen Bauvorhaben in Oberkassel gerne um Kleinigkeiten gestritten.
Worum es geht? Das Neubauvorhaben am Belsenplatz neben dem Alten Bahnhof. Hier wird in einer zentralen, sehr verkehrsstarken Lage darüber gestritten, ob eine Wohnbebauung erfolgen darf. Und dann wird in Zusammenarbeit mit dem Verkehrs- und Verschönerungsverein (VVV) argumentiert, dass „…der Bahnhof einen knappen Meter kleiner (als der Neubau) ist. Es besteht aus unserer Sicht daher umso mehr Beratungsbedarf, denn 86 Zentimeter sind nicht unerheblich, das ist schon ein Wort.“ (Markus Loh, RP 04.08.22)
Ehrlich, euer Ernst?
Wir weisen immer wieder nach, dass die Planung bei St. Anna in allen Belangen (Bauhöhen, Berechnungsgrundlagen und Geschossigkeiten) Fake ist. Dafür bekommen wir von der Politik aber nur zu hören, dass alles seine Ordnung hat und die Stadt dringend Wohnraum braucht.
Verstehen wir nicht! Aber wenn hier jetzt gar nicht gebaut wird, haben wir eine Idee für die Brachfläche St. Anna:
Alle reden über das Klima in den Städten in den kommenden Jahren.
Obwohl die Anzahl der Mitglieder in der Kirche kontinuierlich sinkt, sind die Einnahmen aus der Kirchensteuer deutlich gestiegen. Dieser Trend ist für die kommenden Jahre auch zu erwarten - Energiepauschalen und starken Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer sei Dank.
Unsere Idee wäre, dass die Kirche, als gigantischer Profiteur gestiegener Steuereinnahmen, das Grundstück der Öffentlichkeit als Pocket-Parkanlage stiftet. Gerne mit einer kleinen Möglichkeit der Andacht und Verbleib der Kita. Die Kirche hat ja im letzten Jahrhundert auch zum Bau von St. Anna dieses Filetstück erst durch Spenden Niederkasseler Bürger und Bürgerinnen erwerben können. Und nicht zum Bau von überdimensionierten Wohnblöcken.
Okay, da Geld ja im wirklichen Leben wichtiger als die Klimazukunft ist, ist diese Idee zwar gut aber scheinbar viel zu abwegig. Schade, eigentlich.
Wir wünschen euch frohe Weihnachten, alles Gute für 2023 und versprechen: Wir bleiben am Ball!
Liebe Unterstützende,
was gibt es Neues zu dem häßlichen Trümmerfeld unserer ehemaligen Kirche St. Anna?
Wir wissen es nicht!
Die FDP hatte in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung genau diese Frage durch die Verwaltung der Stadt beantwortet wissen wollen. Der Punkt wurde aber von der Tagesordnung genommen, da es bis zur Sitzung keine Rückmeldung der Verwaltung gab. Dafür, dass es ursprünglich mal nach den Sommerferien 2021 (!) eine Veröffentlichung mit weitere Bürgeranhörung geben sollte, ist dieses Schweigen schon bemerkenswert. Hat der Investor keine Spaß mehr am Bauen in Niederkassel? Stört ihn der Widerstand der Niederkasseler Bürgerinnen und Bürger? Oder erleben wir hier das nächste Spekulationsgrundstück in Düsseldorf? Schließlich lohnt sich wohl für manche das Nichtbauen heutzutage mehr als zu bauen. Nachdem es mit dem Abriß im letzten Jahr doch noch ganz schnell gehen musste, haben wir alle jetzt die Trümmerfläche mit Umzäunung dauerhaft vor den Augen. Es wäre mehr als fair, wenn wir von der Stadtverwaltung mal eine Information zu der Entwicklung bekommen würden.
In der heutigen Sitzung hat der Tagesordnungspunkt 14 „Bebauungsplanverfahren Niederkasseler Str./Kanalstr.“ zu einem interessanten Wortgefecht zwischen Frau Strack-Zimmermann (FDP) auf der einen Seite und Herr Tups (CDU) sowie Frau Wiesendorf (Grünen) auf der anderen Seite geführt.
Frau Wiesendorf kommentierte zunächst einen kurzfristig von den Grünen und der CDU in die Sitzung eingereichten Ergänzungsantrag. Dieser soll vorsehen, dass „der Platz mehr geöffnet werden soll, um eine höhere Aufenthaltsqualität zu erreichen“. Des Weiteren sei eine abwechslungsreichere „Fassadengestaltung, idealerweise mit Begrünungselementen in der Fassade“, gewünscht. Und es sollen möglichst mehr Strassenbäume zur Vermeidung der Erhitzung in dem Quartier gepflanzt werden.
Der Antrag im Wortlaut liegt uns leider nicht vor, wurde aber unter anderem damit begründet, dass dies aus Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern als Wunsch herangetragen wurde. Wenn damit gemeint ist, dass durch einen „mehr geöffneten Platz“ einige massive Baukörper wegfallen, hat sie unsere Zustimmung. Davon ist aber sicher nicht auszugehen.
Der Beschlussvorlage stimmen die Grünen aber auch so zu.
Frau Strack-Zimmermann wurde anschließend sehr deutlich und kritisierte die Grünen für ihr „rumgeeiere“ zu der unsäglichen Planung. Insbesondere stellte sie aber die Frage an die CDU, in Person Herr Tups, was sich denn seit der Wahl geändert hat? Vor der Wahl war die CDU eindeutig gegen die Bebauungsplanung. Davon ist nichts übrig geblieben. Und auch die Kirche wurde von ihr deutlich kritisiert. Diese hat einen sozialen Auftrag, der auch die Dimensionen von Bauvolumen auf einem Kirchengrundstück betrifft. Und dieses sei hier vollkommen überdimensioniert.
Eine Zustimmung durch die FDP wird nicht erfolgen.
Herr Tups äusserte seine Verwunderung über diese Position, da die FDP in der Bezirksvertretung noch zugestimmt habe. Er, wie auch Frau Wiesendorf danach, sind der Ansicht, dass eine Reduzierung des Bauvolumens stattgefunden habe. Und es seien ja noch Modifizierungen im weiteren Verlauf möglich.
Für die angebliche Reduzierung des Bauvolumens zitieren wir hier nochmals aus der Beschlussvorlage: „ Eine weitere Reduzierung der Dichte darüber hinaus ist nicht erfolgt, da das gewünschte städtebauliche Konzept mit dem Ziel der Schaffung von angemessenen, innerstädtischen Wohnformen in Form von 85 Wohneinheiten grundsätzlich beibehalten wurde.“
Wir müssen auch nach der heutigen Diskussion feststellen, dass die Kosmetik des Investors reicht, um einige Vertreter der Politik von einer vermeintlich bedeutsamen Änderung des Bebauungsplans zu überzeugen.
Die Beschlussvorlage wurde abschließend von den Fraktionen der CDU, der Grünen und der SPD angenommen.
in Corona-Zeiten werden die Sitzungen der Ratsauschüsse auch live im Web übertragen.
Man kann also am heutigen Mittwoch (12.05.21) bequem und sicher nachverfolgen, inwiefern sich die gewählten politischen Vertreter für unsere Belange einsetzen:
Die Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beginnt um 17:00h.
Die „Zukunft St. Anna“ wird unter dem Tagesordnungspunkt Ö 14 behandelt.
Vermutlich kommt unser Anliegen damit erst nach 18:00h zur Sprache.
Wir wünschen allerseits eine erkenntnisreiche Sitzung!
