12.05.2021, 22:32
In der heutigen Sitzung hat der Tagesordnungspunkt 14 „Bebauungsplanverfahren Niederkasseler Str./Kanalstr.“ zu einem interessanten Wortgefecht zwischen Frau Strack-Zimmermann (FDP) auf der einen Seite und Herr Tups (CDU) sowie Frau Wiesendorf (Grünen) auf der anderen Seite geführt.
Frau Wiesendorf kommentierte zunächst einen kurzfristig von den Grünen und der CDU in die Sitzung eingereichten Ergänzungsantrag. Dieser soll vorsehen, dass „der Platz mehr geöffnet werden soll, um eine höhere Aufenthaltsqualität zu erreichen“. Des Weiteren sei eine abwechslungsreichere „Fassadengestaltung, idealerweise mit Begrünungselementen in der Fassade“, gewünscht. Und es sollen möglichst mehr Strassenbäume zur Vermeidung der Erhitzung in dem Quartier gepflanzt werden.
Der Antrag im Wortlaut liegt uns leider nicht vor, wurde aber unter anderem damit begründet, dass dies aus Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern als Wunsch herangetragen wurde. Wenn damit gemeint ist, dass durch einen „mehr geöffneten Platz“ einige massive Baukörper wegfallen, hat sie unsere Zustimmung. Davon ist aber sicher nicht auszugehen.
Der Beschlussvorlage stimmen die Grünen aber auch so zu.
Frau Strack-Zimmermann wurde anschließend sehr deutlich und kritisierte die Grünen für ihr „rumgeeiere“ zu der unsäglichen Planung. Insbesondere stellte sie aber die Frage an die CDU, in Person Herr Tups, was sich denn seit der Wahl geändert hat? Vor der Wahl war die CDU eindeutig gegen die Bebauungsplanung. Davon ist nichts übrig geblieben. Und auch die Kirche wurde von ihr deutlich kritisiert. Diese hat einen sozialen Auftrag, der auch die Dimensionen von Bauvolumen auf einem Kirchengrundstück betrifft. Und dieses sei hier vollkommen überdimensioniert.
Eine Zustimmung durch die FDP wird nicht erfolgen.
Herr Tups äusserte seine Verwunderung über diese Position, da die FDP in der Bezirksvertretung noch zugestimmt habe. Er, wie auch Frau Wiesendorf danach, sind der Ansicht, dass eine Reduzierung des Bauvolumens stattgefunden habe. Und es seien ja noch Modifizierungen im weiteren Verlauf möglich.
Für die angebliche Reduzierung des Bauvolumens zitieren wir hier nochmals aus der Beschlussvorlage: „ Eine weitere Reduzierung der Dichte darüber hinaus ist nicht erfolgt, da das gewünschte städtebauliche Konzept mit dem Ziel der Schaffung von angemessenen, innerstädtischen Wohnformen in Form von 85 Wohneinheiten grundsätzlich beibehalten wurde.“
Wir müssen auch nach der heutigen Diskussion feststellen, dass die Kosmetik des Investors reicht, um einige Vertreter der Politik von einer vermeintlich bedeutsamen Änderung des Bebauungsplans zu überzeugen.
Die Beschlussvorlage wurde abschließend von den Fraktionen der CDU, der Grünen und der SPD angenommen.
