Liebe Unterstützer der Petitionen Polizeiwache (Kreis) sowie Ordnung & Sicherheit (Stadt)!
Die Stadt Remscheid beteiligt jetzt seine Bürger bei dem so wichtigen Themenblock „Sicherheit & Ordnung“. 1300 Bürger werden angeschrieben und insgesamt 100 finden sich zu einem Workshop zusammen. Folgende Fragen spielen eine Rolle: Wie ist es um Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt bestellt? Wo sind dunkle Ecken, die man lieber meidet? Wie steht es um die Sauberkeit auf den Straßen und in den Parks?
Die Partei Zukunft Wermelskirchen sieht sich beim Thema Bürgerbeteiligung bestätigt und begrüßt diesen Schritt und findet immer weniger Verständnis für die Rathaus-Vertreter, die aus politischem Selbstzweck vor den Wahlen die aktuelle Bürgerbeteiligung per Unterschrift als „Populismus“, „Missbrauch“, und „Störfeuer“ bezeichnen. Diese Begriffe dienen einzig dazu, den Erfolg der Unterschriftenaktion weitestgehend zu schmälern und am Ende verliert der Bürger.
Dabei gibt es in Wermelskirchen wichtige Bereiche zu klären. Es wurde ein Ordnungsgeldkatalog verabschiedet, nötiges Personal wurde aber nicht eingestellt. Selbst deutlich kleinere Städte wie Hückeswagen setzen Kontrollen des Ordnungsamtes ein zu Zeiten, wo es wichtig ist: Zum Beispiel abends!
Bei dem neuen Außenbüro der Polizei stehen die Bürger bereits nachmittags und am gesamten Wochenende vor verschlossenen Türen. Der Polizeidienst findet dann statt, wenn die Sicherheitslage in der Stadt am friedlichsten ist. Hier sollte die Stadt tätig werden. Bei 420 Mitarbeitern ist es kaum zu erklären, warum zwei weitere Kräfte im Bereich des Ordnungsdienstes eine zu teure und irrelevante Investition darstellen.
In fünf Tagen endet die Bürgerbeteiligung per Unterschrift zu diesem Thema! Es zeichnet sich ab, dass das erfolgreiche Quorum deutlich überzeichnet ist.
nachdem Bürgermeister Rainer Bleek die rechtlich und demokratisch einwandfreie Polizei-Petition öffentlich bereits als "populistische Entwicklung" einstufte, bewertet er nun aktuell die Bemühung für mehr Sicherheit als "Störfeuer". Die erste Polizei-Petition bestätigte lediglich die bereits so erfolgreiche Unterschriften-Aktion der FDP zur Rettung der hiesigen Polizei-Wache vor Jahren. Beide sammelten gleichermaßen tausende Unterschriften ein.
Wo ist nun der Unterschied? Die Wermelskirchener Bürger konnten sich damals auf die volle Unterstützung des bürgernahen Bürgermeisters Erik Weik verlassen. Eine Petition ist die Demokratie fördernde Beteiligung des Bürgers per Unterschrift an einer wünschenswerten Verbesserung. Wir fragen uns, warum diese Form der Bürgerbeteiligung unseren aktuellen Bürgermeister in den "Kriegszustand" versetzt, da er versucht die Unterschriftenaktion mit militärischen Begriffen öffentlich zu schaden?
Hierzu die Aussage eines Fachanwaltes:
"Wie auch für Regierungsmitglieder gelten für den Bürgermeister einer Stadt bzw. Gemeinde das sogenannte Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. Diese statuieren die rechtlichen Grenzen von amtlichen Äußerungen. Daraus ergibt sich für die Amtsträger die Pflicht, sich – insbesondere im politischen Wahlkampf und politischen Meinungskampf – gegenüber anderen politischen Parteien neutral zu verhalten. Ferner dürfen die Äußerungen nicht auf Werturteilen beruhen, die aufgrund sachfremder Erwägungen getroffen wurden."
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener (Ratsmitglied der Stadt Wermelskirchen & 1. Vorsitzender Zukunft Wermelskirchen e.V.)
im aktuellen Zeitungsartikel der Bergischen Morgenpost werden zwei Petitionen, die souverän nötige Quoren übertroffen haben, als "Störfeuer" bewertet.
Sie beurteilten bereits die 1. Petition öffentlich als "populistische Entwicklung". Unsere erste Petition war nichts weiter als die Bestätigung Tausender Bürger, die bereits die Polizei-Petition der FDP zu Recht unterschrieben haben vor Jahren.
Ob es Ihre Aufgabe als Bürgermeister ist, sich gegenüber einem neuen Wahlbewerber derart wertend, offensiv und schädlich zu positionieren, sollte die Kommunalaufsicht klären.
Presse und Bürgermeister sind zu Beginn der 1. Petition darüber informiert worden, dass Zukunft Wermelskirchen nie eine völlig neue Wache anstrebte, jedoch das bereits vorhandene Polizeigebäude nicht vollständig aufgegeben werden sollte. Der Antrag dazu wurde in der Ratssitzung in die Realität umgesetzt 2018, jedoch abgelehnt. Unfassbar, warum bis heute falsche Informationen darüber verbreitet werden.
"Bleek stellte zum „Störfeuer“ der Partei „Zukunft Wermelskirchen“ klar, dass es keine Wache mehr in Wermelskirchen gebe. "
Hier werden natürlich jegliche Grenzen des Zumutbaren überschritten. Rege Bürgerbeteiligung zu wichtigen Themen wird hier als Angriff gewertet. Angriff auf was? Auf die Demokratie? Auf die Sitzverteilung nach den Kommunalwahlen?
Ich bitte Sie, mir kurz zu sagen, ob Sie für die Verbreitung eines solch diskreditierenden Begriffes verantwortlich sind.
unsere zweite Petition wird am 12.11.2019 enden. Das neue Polizei-Büro ist nun eröffnet. Anbei die Grafik der Öffnungszeiten. Es gibt für Wermelskirchen keinen Polizeidienst, wenn es wichtig ist. Wir sind die zweitgrößte Kreisstadt und haben bereits unsere Wache verloren.
Geben Sie abschließend Ihre Stimme ab für sinnvolle Dienstzeiten von Polizei & Ordnungsamt abends und an Wochenenden.
Im Dezember entscheidet das Rathaus über das weitere Vorgehen. Wir möchten gerne weitere 1000 (aktuell 802) Unterschriften überreichen.
Oder:
Bäckerei Herrmann, Berliner Straße 58
Lotto Toto Duran, Bahnhofsstraße 1,
La Galleria Bianchi, Telegraphenstraße 47a,
Sonnestudio Every Day Sun, Obere Remscheider Straße 3
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener (Ratsmitglied der Stadt Wermelskirchen)
Erfüllung des Quorums rückt näher, knapp 100 Unterschriften fehlen.
Die Petition „Friedliche Innenstadt Wermelskirchen“ benötigt 620 Unterschriften. Über 520 Stück sind bereits zwei Monate vor Ende der Aktion gesammelt – das entspricht 84 %.
Zwei Zustände bemängelt Zukunft Wermelskirchen besonders: Ein neu eingeführter Ordnungsgeldkatalog, ohne entsprechend das nötige Personal einzustellen. Aber auch die neue Außenstelle des Bezirksdienstes der Polizei im ehemaligen Stadtcafé, die weitestgehend geschlossen bleibt, ist dem Bürger nicht vermittelbar.
Daher fordert Zukunft Wermelskirchen zwei Einstellungen im Bereich des Ordnungsdienstes. Die zwei Stellen sollen nicht nur die Idee des Ordnungsgeldkataloges vervollständigen, sondern auch die große Lücke am Wochenende durch Präsenz abends füllen und eine Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt weiter ausbauen.
Die Stadt Wermelskirchen beschäftigt rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Warum genau die zwei Stellen im Ordnungsdienst, die sich ohnehin teilweise selbst refinanzieren, den Personalrahmen sprengen sollten, kann die Partei nicht nachvollziehen. Ohnehin deckt Ordnung und Sicherheit einen wichtigen Bereich ab, der den Bürgern von jung bis alt dient.
Die Bürgerinnen und Bürger können unter www.openpetition.de/wkcity online ihre Unterschrift abgeben, um so die letzten nötigen Unterschriften zu leisten. Für klassische und datenschutzfreundliche Unterschriften auf Einzelblättern stehen die Geschäfte Lotto Toto Duran, La Galleria Bianchi, Wigwam, Every Day Sun & die Bäckerei Herrmann zur Verfügung. Dort können Unterschriften geleistet beziehungsweise abgegeben werden.
ich bin Ratsmitglied der Stadt Wermelskirchen und Vorsitzender des Wählervereins "Zukunft Wermelskirchen e.V.".
In Hückeswagen ist auch spät abends noch der Ordnungsdienst erfolgreich auf Streife. Sie haben sicherlich mit 15000 Einwohnern eher begrenzte Mittel für Personal in diesem Bereich.
Die Stadt Wermelskirchen hat ca. 35000 Einwohner und seit Apri 2019 einen Ordnungskatalog, jedoch mit diesem nicht das passende Personal aufgestockt.
Unter www.openpetition.de/wkcity setzen wir uns zur Zeit mit einer Petition dafür ein, dass Wermelskirchen Personal in diesem Bereich einstellt.
Nun meine Fragen an Sie in einer öffentlichen Anfrage, Herr Bürgermeister! Eine Kopie geht auch in den Mailverteiler der aktuellen Petition.
1. Wie viele Beschäftigte hat Hückeswagen im Bereich KOD?
2. Was kostet dieses Personal und welche Einnahmen durch Strafgelder werden generiert jährlich?
3. Ist der kommunale Ordnungsdienst womöglich innerhalb einer Zusammenarbeit mit anderen Kommunen verstärkt worden?
4. Was würden Sie Kommunen wie Wermelskirchen empfehlen, wenn diese aktuell einen Bußgeldkatalog verabschiedet haben, haushaltstechnisch die notwendige Personalaufrüstung in diesem Bereich aber ablehnen?
5. Könnten Sie das Modell "Ordnungspartnerschaft Kreis Oberberg" auch für den Rheinisch Bergischen Kreis empfehlen?
es hat nicht lange gedauert und die beiden bürgerlichen Parteien CDU & WNK/UWG haben parallel am 12.07.2019 über die Presse auf unsere neue Petition www.openpetition.de/wkcity reagiert. Ohne aber auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass sich die Bürger demokratisch an dem Thema per Unterschrift beteiligen können.
Folgende Geschäfte kooperieren nun mit uns. Dort können die Bürger eine Unterschriftenkarte unterschreiben. Bitte kontaktiert Nachbarn, Freunde und Familie. Wir möchten im September wieder mit einem überragenden Ergebnis an Bürgermeister Bleek herantreten.
Lotto Toto Duran, Bahnhofsstraße
Bäckerei Herrmann, Berliner Straße
Sonnenstudio, Obere Remscheider Straße
La Galleria Bianchi, Telegrafenstraße
Wigwam, Eich
Bäckerei Gosse, Dabringhausen
Viele Grüße
Zukunft Wermelskirchen e.V. - Die neue Partei!
wie Sie wissen, wurde unsere Petition nicht sonderlich ernst genommen. Ab 1.9. wird zwar die Polizei in das Alte Stadtcafe einziehen. Diese Anlaufstelle bleibt aber an den Wochenenden und abends täglich geschlossen. Das ist zu wenig. Bürgermeister Bleek erklärte, dass die Stadt Wermelskirchen mit dieser Problematik nichts zu tun habe.
Bei unserer neuen Petition ist dies aber jetzt anders. Die Stadt hat im April einen Bußgeldkatalog verabschiedet. Dieser sieht Geldstrafen u.a. im Bereich Ruhestörung, Sachbeschädigung und Vandalismus vor.
Die Politik ist aber - aller Logik zum Trotze - nicht bereit, das nötige Personal in dieser wichtigen Sache einzustellen. Mit dieser Petition wollen wir die Wichtigkeit des Themas zum Ausdruck bringen und fordern das nötige Personal. Ohne dieses nämlich ist der Bußgeldkatalog sinnlos.
Bitte beteiligen Sie sich und unterstützen Sie uns mit Ihrer Online-Stimme. Berichten Sie bitte auch Freunden,. Nachbarn und Familienmitgliedern von unserer neuen Petition. Weitere Infos als pdf im Anhang dieser Email.
Innenminister Reul schafft in Leichlingen nun Fakten und bewertet die Polizeiwachen in NRW. Diese steht im Gegensatz zur Haltung der Ratsfraktionen und des Bürgermeisters.
Lesen Sie weiteres im Anhang als pdf.
"„Die Polizei in NRW lebt in der Steinzeit“, bemängelte Reul zu Anfang seines Vortrags. Über eine Milliarde Euro betrage der Investitionsstau bei Polizeiwachen."
Für die Kommunalwahl 2020 hat Zukunft Wermelskirchen e.V. sieben wichtige Punkte herausgearbeitet.
1. Unsere Polizei-Petition beschleunigte den Vorgang, dass unsere Stadt wieder über eine Polizeidienststelle im alten Stadtcafé verfügt. Diese ist unter Woche wenig und am Wochenende völlig unbesetzt. Wir fordern daher, dass die Polizeidienstelle auch am Wochenende wenigstens teilweise besetzt wird.
2. Sehr erfreut nahmen wir zur Kenntnis, dass das Ordnungsamt in das Polizeigebäude umziehen möchte. Aktuell werden fremde Räume angemietet und die Stadt ist jahrelang an Mietzahlungen gebunden. Eine Nutzung unseres Polizeigebäudes im Eigentum der Stadt für den eigentlichen Zweck war bereits unsere Vorstellung bei der Unterschriftensammlung. Wir werden als bald gewählte Fraktion dieses gewünschte Projekt vorantreiben.
3. Die Stadt Wermelskirchen verfügt nun über ein Verwarn- und Bußgeldkatalog, um die Ordnung und Sauberkeit der Stadt zu gewährleisten. Der notwendige Antrag für die Erweiterung des KOD (kommunalen Ordnungsdienstes) wurde aber von vielen Ratsfraktionen abgelehnt. Wir halten das für einen Fehler, der den Bürgern nicht zu vermitteln ist. Die Finanzierung des Ordnungsdienstes geschieht schließlich über die Einnahmen, die der Katalog definiert.
4. Mittlerweile gibt es Orte in Wermelskirchen, die fast wöchentlich bei Bürgern und Presse für Schlagzeilen sorgen. Dauerhafte Ruhestörungen und Pöbeleien sind nicht hinnehmbar. Der dringend nötige kommunale Ordnungsdienst (Punkt 3) und der Streifendienst der Polizei sollen an diesen Punkten, die regelmäßig den Bürgern Sorgen bereiten, eingesetzt werden.
5. Vandalismus ist ein großes Problem in dieser Stadt. Bürgermeister und Stadtverwaltung klammern diese Entwicklung schlichtweg aus. Auch Anzeigen gegen Unbekannt sollten von der Verwaltung nicht verweigert werden. Es bleiben Straftaten und die Schäden bezahlt jedes Mal der Steuerzahler. Daher stehen wir für eine ungeschönte Kriminalstatistik ein.
6. Durch die neue Polizeidienststelle wird es wieder einfacher sein für die Bürger Anzeigen aufzugeben. Im Zuge der Digitalisierung sollte es in Zukunft besser möglich sein, dass der Bürger bequem und jederzeit von zu Hause aus, Anzeigen online stellen kann, um auch Zeit und Kosten zu sparen. Weiterhin ist die Motivation auch höher, Anzeigen schlussendlich aufzugeben.
7. Der Rheinisch Bergische Kreis nimmt jährlich Millionen ein durch Verkehrskontrollen. Unser Nachbarkreis aus Oberberg finanziert über den Kreis ein sehr erfolgreiches Sicherheitskonzept. Es umfasst umfangreiche Fortbildungsmaßnahmen zu notwendigen Rechtsgrundlagen, Techniken zur Eigensicherung und deeskalierender Kommunikation, die der Bußgeldkatalog der Stadt Wermelskirchen auch erfordert. Zusätzlich bekommt jede Kommune ein weiteres Dienstfahrzeug in Polizeioptik sowie eine weitere Vollzeitkraft im Bereich Sicherheit und Ordnung. Zukunft Wermelskirchen setzt sich dafür ein, dass auch unsere Stadt diesem sinnvollen Projekt profitiert.
