26.07.2019, 11:14
Sehr geehrter Bürgermeister Persian,
ich bin Ratsmitglied der Stadt Wermelskirchen und Vorsitzender des Wählervereins "Zukunft Wermelskirchen e.V.".
In Hückeswagen ist auch spät abends noch der Ordnungsdienst erfolgreich auf Streife. Sie haben sicherlich mit 15000 Einwohnern eher begrenzte Mittel für Personal in diesem Bereich.
Die Stadt Wermelskirchen hat ca. 35000 Einwohner und seit Apri 2019 einen Ordnungskatalog, jedoch mit diesem nicht das passende Personal aufgestockt.
Unter www.openpetition.de/wkcity setzen wir uns zur Zeit mit einer Petition dafür ein, dass Wermelskirchen Personal in diesem Bereich einstellt.
Nun meine Fragen an Sie in einer öffentlichen Anfrage, Herr Bürgermeister! Eine Kopie geht auch in den Mailverteiler der aktuellen Petition.
1. Wie viele Beschäftigte hat Hückeswagen im Bereich KOD?
2. Was kostet dieses Personal und welche Einnahmen durch Strafgelder werden generiert jährlich?
3. Ist der kommunale Ordnungsdienst womöglich innerhalb einer Zusammenarbeit mit anderen Kommunen verstärkt worden?
4. Was würden Sie Kommunen wie Wermelskirchen empfehlen, wenn diese aktuell einen Bußgeldkatalog verabschiedet haben, haushaltstechnisch die notwendige Personalaufrüstung in diesem Bereich aber ablehnen?
5. Könnten Sie das Modell "Ordnungspartnerschaft Kreis Oberberg" auch für den Rheinisch Bergischen Kreis empfehlen?
Vielen Dank bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener
