05.04.2019, 12:07
Sehr geehrte Unterstützer der Petition,
Innenminister Reul schafft in Leichlingen nun Fakten und bewertet die Polizeiwachen in NRW. Diese steht im Gegensatz zur Haltung der Ratsfraktionen und des Bürgermeisters.
Lesen Sie weiteres im Anhang als pdf.
"„Die Polizei in NRW lebt in der Steinzeit“, bemängelte Reul zu Anfang seines Vortrags. Über eine Milliarde Euro betrage der Investitionsstau bei Polizeiwachen."
Für die Kommunalwahl 2020 hat Zukunft Wermelskirchen e.V. sieben wichtige Punkte herausgearbeitet.
Kommunalwahl 2020 – Zukunft Wermelskirchen e.V.
Konzept für Sicherheit & Ordnung
1. Unsere Polizei-Petition beschleunigte den Vorgang, dass unsere Stadt wieder über eine Polizeidienststelle im alten Stadtcafé verfügt. Diese ist unter Woche wenig und am Wochenende völlig unbesetzt. Wir fordern daher, dass die Polizeidienstelle auch am Wochenende wenigstens teilweise besetzt wird.
2. Sehr erfreut nahmen wir zur Kenntnis, dass das Ordnungsamt in das Polizeigebäude umziehen möchte. Aktuell werden fremde Räume angemietet und die Stadt ist jahrelang an Mietzahlungen gebunden. Eine Nutzung unseres Polizeigebäudes im Eigentum der Stadt für den eigentlichen Zweck war bereits unsere Vorstellung bei der Unterschriftensammlung. Wir werden als bald gewählte Fraktion dieses gewünschte Projekt vorantreiben.
3. Die Stadt Wermelskirchen verfügt nun über ein Verwarn- und Bußgeldkatalog, um die Ordnung und Sauberkeit der Stadt zu gewährleisten. Der notwendige Antrag für die Erweiterung des KOD (kommunalen Ordnungsdienstes) wurde aber von vielen Ratsfraktionen abgelehnt. Wir halten das für einen Fehler, der den Bürgern nicht zu vermitteln ist. Die Finanzierung des Ordnungsdienstes geschieht schließlich über die Einnahmen, die der Katalog definiert.
4. Mittlerweile gibt es Orte in Wermelskirchen, die fast wöchentlich bei Bürgern und Presse für Schlagzeilen sorgen. Dauerhafte Ruhestörungen und Pöbeleien sind nicht hinnehmbar. Der dringend nötige kommunale Ordnungsdienst (Punkt 3) und der Streifendienst der Polizei sollen an diesen Punkten, die regelmäßig den Bürgern Sorgen bereiten, eingesetzt werden.
5. Vandalismus ist ein großes Problem in dieser Stadt. Bürgermeister und Stadtverwaltung klammern diese Entwicklung schlichtweg aus. Auch Anzeigen gegen Unbekannt sollten von der Verwaltung nicht verweigert werden. Es bleiben Straftaten und die Schäden bezahlt jedes Mal der Steuerzahler. Daher stehen wir für eine ungeschönte Kriminalstatistik ein.
6. Durch die neue Polizeidienststelle wird es wieder einfacher sein für die Bürger Anzeigen aufzugeben. Im Zuge der Digitalisierung sollte es in Zukunft besser möglich sein, dass der Bürger bequem und jederzeit von zu Hause aus, Anzeigen online stellen kann, um auch Zeit und Kosten zu sparen. Weiterhin ist die Motivation auch höher, Anzeigen schlussendlich aufzugeben.
7. Der Rheinisch Bergische Kreis nimmt jährlich Millionen ein durch Verkehrskontrollen. Unser Nachbarkreis aus Oberberg finanziert über den Kreis ein sehr erfolgreiches Sicherheitskonzept. Es umfasst umfangreiche Fortbildungsmaßnahmen zu notwendigen Rechtsgrundlagen, Techniken zur Eigensicherung und deeskalierender Kommunikation, die der Bußgeldkatalog der Stadt Wermelskirchen auch erfordert. Zusätzlich bekommt jede Kommune ein weiteres Dienstfahrzeug in Polizeioptik sowie eine weitere Vollzeitkraft im Bereich Sicherheit und Ordnung. Zukunft Wermelskirchen setzt sich dafür ein, dass auch unsere Stadt diesem sinnvollen Projekt profitiert.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener
