12.10.2018, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

17.11.2015, 16:01

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer einer Pflegekammer in Bayern!

bereits im Dezember plant das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen ersten Termin im Rahmen der Gründung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Interessenvertretung für die Pflege in Bayern.

Nach reiflicher Überlegung habe ich für mich beschlossen, an diesem Termin teilzunehmen.

Da mir völlig klar ist, dass dieser Schritt Fragen aufwirft, will ich hier kurz auf meine Beweggründe eingehen:

Ich sehe derzeit keine Chance für uns Kammerbefürworter, die aktuell geplante KdöR zu verhindern.
Im Ministerium wird das Gesetzgebungsverfahren dazu vorbereitet, ebenso die Gründungskonferenz.
An einen plötzlichen Sinneswandel der Politik in dieser Sache will ich nach den Erfahrungen der vergangenen 4 Jahre an diesem Punkt nicht glauben.

Vielmehr ist es mir wichtig, in diesen Treffen unserer Belange und Argumente einzubringen.
Wenn es in Bayern irgendwann noch eine Pflegekammer geben wird, so kann sich diese aus meiner Sicht nur aus der dann bereits agierenden Körperschaft heraus entwickeln.

Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, bei der Gründung dieser Körperschaft „das Schlimmste“ zu verhindern.
Ich möchte nicht zusehen dabei, wenn “Abgesandte“ von Arbeitgebern oder Gewerkschaften hier Pflöcke einschlagen, die zu einem späteren Zeitpunkt nur noch schwer zu korrigieren sind.
Ich möchte mit am Tisch sitzen und klar Position zu einzelnen Punkten beziehen.
Position für eine Pflegekammer und Position gegen den unseligen Einfluss von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen werte ich für mich weder als ein „einknicken“ vor der Politik, noch als Akzeptanz der geplanten KdöR.
Ich behalte mir auch vor die Teilnahme in dem Augenblick zu beenden, wo für mich klar ersichtlich wird, dass meine Mitwirkung dort keinen Sinn mehr macht.

Diese Standpunkte habe ich auch dem Ministerium gegenüber so mitgeteilt.
Ebenso habe ich dort klar gemacht, dass ich als Initiator dieser Petition daran teilnehmen werde und nicht als Mitglied eines Berufsverbandes oder gar der BAY.ARGE.
Hierfür strebe ich kein Mandat an, diese Verbände entscheiden selbst und kompetent über ihr weiteres Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wittmann

20.10.2015, 10:30

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer einer Pflegekammer in Bayern!

Anbei der Aufruf der BAY.ARGE zu einer Demonstration am kommenden Dienstag, den 27.10 in München.
Und bitte denken sie daran: Pflegegeht jeden an! Dieser Aufruf richtet sich deshalb an die gesamte Bevölkerung,

UNS! REICHT’S! JETZT! DIE PFLEGE WIRD LAUT!

Unter diesem Motto ruft die Bayerische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe (BAY.ARGE) alle professionell Pflegenden und Bürger, die die Anliegen der Pflege unterstützen, dazu auf, am Dienstag, den 27. Oktober 2015, gemeinsam zu demonstrieren. Um 10 Uhr startet die Demonstration am Münchner Odeonsplatz. Über Ludwigstraße, Von-der-Tann-Straße und Franz-Josef-Strauß-Ring geht es bis vor die Bayerische Staatskanzlei. Dort werden sich die Pflegenden zur Schlusskundgebung versammeln und noch einmal lautstark auf sich und ihre Anliegen aufmerksam machen. Das bedeutet konkret: angemessene Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Pflege, Berücksichtigung der fachlichen Expertise in allen beruflichen Belangen und – last but not least – endlich die Einrichtung der seit 2011 versprochenen Pflegekammer.

17.09.2015, 16:45

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer einer Pflegekammer für Bayern!

Seit heute treffen in bayerischen Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten Pakete aus dem Ministerium ein.
Darin Poster, Einwurf-Boxen und Postkarten, um den bayerischen Sonderweg massiv zu bewerben.
Auch der bpa flankiert diese Maßnahme und bewirbt ebenfalls heftig den Vorschlag von Fr. Huml!

Jedoch fehlt bis heute ein konkreter Fahrplan für die Gründung dieses sog. "Pflegeringes". Die für den Herbst angekündigte Gründungskonferenz ist bis jetzt nicht näher festgelegt.
Auch zur genauen Ausgestaltung gibt es noch keine konkreten Äußerungen, über die diskutiert werden könnte.

Bitte bleiben sie nicht tatenlos!
Auch jetzt muss weiter das Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen im Pflegedienst, der Öffentlichkeit, der Presse und den Politikerinnen und Politikern gesucht werden.
Bayern braucht eine Pflegekammer um die Weichen für die Zukunft richtig stellen zu können und auch auf Bundesebene mit am Tisch sitzen zu dürfen!

Und vor allem: Kommen sie am 27.10.2015 nach München!

Ihr

Michael Wittmann

20.08.2015, 15:19

Stellungnahme der BAY.ARGE zum Konzept einer Interessensvertretung Pflege und
Einladung zur Gründungskonferenz Ihr Schreiben vom 09.07.2015

Sehr geehrte Frau Staatsministerin,
an erster Stelle möchten wir Ihnen unsere herzlichsten Glückwünsche zur Geburt Ihres Sohnes aussprechen, Ihnen und Ihrer Familie auf diesem Wege alles Gute.
Für Ihre Einladung an der Gründungskonferenz für eine Interessensvertretung der Pflege
in Bayern mitzuwirken, möchten wir uns vielmals bedanken.
Ihr Anliegen, durch eine Interessensvertretung die Berufsgruppe Pflege zu stärken und in den Fokus zu rücken, begrüßen wir sehr. Gleichwohl können wir dem von Ihnen präferierten Modell„Pflegering“, wenn auch als Körperschaft des öffentlichen Rechts
geplant, nicht zustimmen und nehmen darum wie folgt Stellung:
Als Hauptkritikpunkt stellt sich die fehlende Legitimation der angedachten Vertretung
dar, da diese nur durch die verpflichtende Mitgliedschaft aller Berufsangehörigen
zu gewährleisten ist. Damit ist de facto der grundlegenden Forderung der Profession Pflege
nicht entsprochen worden.

Eine Pflichtmitgliedschaft stellt weniger eine Belastung für die Pflegefachkräfte dar, vielmehr
markiert sie die Basis für eine demokratisch legitimierte Selbstverwaltung mit Anspruch auf umfassende Repräsentation. Standesaufsicht oder Aufgaben der Standesförderung etwa, die hoheitliches Handeln voraussetzen, bleiben damit ausgeschlossen.
Selbst die Mitwirkung von Pflegeverbänden, wie im vorgeschlagenen Modell angedacht, kann nicht als basis demokratische Legitimation zur Vertretung des gesamten Berufsstandesgelten, da die Mitgliedschaft hier auf freiwilliger Basis beruht.
Die BAY.ARGE kann im vorgeschlagenen Modell keinen Fortschritt im Bemühen der Bayerischen Staatsregierungerkennen, durch die Stärkung einer beruflichen Interessensvertretung, die pflegerische Gesamtsituation zu verbessern.
Die Informationen aus Ihrem Schreiben vom 09.07.15 und unser gemeinsames Gespräch am 30.06.15 haben die zahlreichen Unklarheiten und,aus unserer Sicht
kritischen Punkte,nicht zufriedenstellend ausräumenund klären können,und lassen insgesamt in maßgeblichen Bereichen zu viele Fragen offen.
Bei der Schaffung einer berufsständischen Vertretung ist die eindeutige Definition ihrer
Mitglieder unbedingte Voraussetzung
1.
Da die Zielgruppe dieser Interessensvertretung die Profession Pflege sein soll, wird diese von dreijährig- und akademisch ausgebildeten Pflegefachkräften vertreten und repräsentiert. Es besteht keine Notwendigkeit für alle anderen in der beruflichen Pflege Tätigen primär den ordentlicher Mitgliederstatus vorzusehen. Mögliche Lösungen können durch die konstituierende Satzung zu gegebener Zeit gefunden werden.
Kritisch sehen wir die Zusammensetzung der angedachten Gründungskonferenz.
Da augenscheinlich alle Mitglieder des Runden Tisches hierzu geladen wurden, sind hier von vornherein mehrheitlich andere Professionen und Interessensgruppen,
als die Berufsgruppenangehörigen selbst, vertreten.
Aus dieser Gewichtung und Zusammensetzung lässt sich somit nur schwerlich eine substantielle Interessensvertretungfür die beruflich Pflegenden erkennen.
Wie sollen die Interessen der Berufsgruppe innerhalb der Gründungskonferenz, zu der u. a. Trägerverbände und Wirtschaftsverbände geladen sind, gewahrt werden? Welche Rollen spielen die diversen Akteure im Gründungsgremium und welcher Art gestaltet sich das Mitspracherecht?
Aus unserer Sicht wird dem Konstrukt durch die Mitwirkung professionsfremder Verbände, wozu wir auch die Einrichtungsträger zählen, ein Ungleichgewicht quasi „in die Wiege gelegt“.
Die Gründung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts entspricht zwar der Rechtsform, wie sie auch bei der von uns angestrebten Heilberufekammerüblich ist, allerdings bleibt die Frage nach der Verortung bisher ungeklärt. Ist eine Integration dieser Körperschaft in das Heilberufe- Kammergesetz geplant?
Aus unserer Sicht ließe sich nur so die lang geforderte Augenhöhe mit den anderen Akteuren der Heilberufe garantieren.
Ein Sonderweg für denHeilberuf Pflege macht aus unserer Sicht wenig Sinn.
Damit wird die einmalige Chance verschenkt, der beruflichen Pflege in Bayern
erstmalig eine wirkliche Augenhöhe zuzugestehen und ihr eine gleichwertige Stellung mit anderen Heilberufen zu garantieren. Die bestehenden Herausforderungen fordern neue Wege und Strukturen und machen eine grundlegende Modernisierung der Pflegeberufe notwendig.
Diese verlangt die Anerkennung als selbstverwaltender Heilberuf und folgt damit der wachsenden Verantwortung der Berufsangehörigen bei der professionellen pflegerischen Versorgung der Bevölkerung.
Die personelle Ausgestal

27.07.2015, 17:26

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer einer Pflegekammer in Bayern!

Natürlich möchte ich ihnen allen die Information nicht vorenthalten, dass die Petition am 21.07.15 im Ministerium für Gesundheit und Pflege übergeben worden ist.

Die Ministerin selbst nimmt derzeit keine Termine mehr wahr. So konnten wir also mit unserem Anliegen nicht bis in die erste Reihe vordringen.
Doch auch mit den zuständigen Fachleuten ergab sich bei einem 50-minütigem Gespräch ein reger Austausch zu diesem Thema.

Nach wie vor gibt es dazu keine neuen Bewegungen in der Politik. Noch immer steht der feste Plan der Ministerin, im Herbst einen "Pflegering" in Bayern aus der Taufe zu heben.
Auch die dringende Bitte an alle Pflegeverbände, sich diesem Weg anzuschließen wurde mehrfach wiederholt.

Trotzdem werden wir uns aber weiterhin für die Pflegekammer stark machen. Nur sie wird die "notwendige Augenhöhe" garantieren und verlässlich und unabhängig für die qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung der Bevölkerung in Bayern eintreten!

Auch von dieser Stelle aus werde ich mich weiterhin mit aktuellen Informatione dazu an sie wenden.

Bis dahin verbleibe ich mit besten Wünschen

Ihr
Michael Wittmann

08.07.2015, 17:29

Liebe Unterstützerinnen und Unterstüzer einer Pflegekammer in Bayern!

Am 21.07.2015 werde ich nun diese Petition im Ministerium für Gesundheit und Pflege übergeben.
Ministerin Huml ist ja bereits in Mutterschutz. An ihrer Stelle wird die zuständige Referatsleiterin die Petition annehmen.
zusammen mit mir wird eine kleine Delegation der BAY.ARGE und einige weitere Kollegen anreisen.
Hier danke ich schon mal für die Unterstützung!

Politisch gibt es in der Sache nichts Neues. Der bayerische Pflegering ist beschlossene Sache und über die konkrete 'Ausgestaltung dieser Körperschaft kann man aktuell nur spekulieren.
Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Dinge entwicklen.
Erfreulich ist, dass die Freien Wähler im Landtag nun scheinbar auf das Thema "Pflege" aufmerksam geworden sind und sich hier engagieren.
Für den Kampf um eine Pflegekammer aber leider zu spät...

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wittmann-Stängler

17.06.2015, 11:14

Gestern fand, wie bereits angekündigt, die Sitzung des Gesundheitsausschußes im Landtag statt.
Anbei ein Link zu einer Zusammenfassung:
max-online.de/2015/06/pflegekammer-oder-pflegering-%E2%80%93-wichtige-entscheidung-auf-der-tagesordnung/

12.06.2015, 17:19

Hier haben die Freien Wähler einen Antrag für die Einrichtung einer Pflegekammer gestellt.
Es wird natürlich erwartet, dass eine Mehrheit aus CSU und SPD für den Vorschlag von Fr. Huml stimmen wird.
Hermann Imhof hat bereits deutlich gemacht, dass er weiterhin konsequent für eine Pflegekammer in Bayern eintreten und stimmen wird.

Die Sitzungen des Gesundheitsausschusses sind öffentlich. Besucher können dort das Treffen der Politiker verfolgen.

12.06.2015, 17:16

www.th-deg.de/de/hochschule/aktuelles/5495-oeffentliche-podiumsdiskussion-an-der-thd

Anbei der Link zu einer interessanten Diskussionsrunde am kommenden Montag in Deggendorf!