17.11.2015, 16:01
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer einer Pflegekammer in Bayern!
bereits im Dezember plant das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen ersten Termin im Rahmen der Gründung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Interessenvertretung für die Pflege in Bayern.
Nach reiflicher Überlegung habe ich für mich beschlossen, an diesem Termin teilzunehmen.
Da mir völlig klar ist, dass dieser Schritt Fragen aufwirft, will ich hier kurz auf meine Beweggründe eingehen:
Ich sehe derzeit keine Chance für uns Kammerbefürworter, die aktuell geplante KdöR zu verhindern.
Im Ministerium wird das Gesetzgebungsverfahren dazu vorbereitet, ebenso die Gründungskonferenz.
An einen plötzlichen Sinneswandel der Politik in dieser Sache will ich nach den Erfahrungen der vergangenen 4 Jahre an diesem Punkt nicht glauben.
Vielmehr ist es mir wichtig, in diesen Treffen unserer Belange und Argumente einzubringen.
Wenn es in Bayern irgendwann noch eine Pflegekammer geben wird, so kann sich diese aus meiner Sicht nur aus der dann bereits agierenden Körperschaft heraus entwickeln.
Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, bei der Gründung dieser Körperschaft „das Schlimmste“ zu verhindern.
Ich möchte nicht zusehen dabei, wenn “Abgesandte“ von Arbeitgebern oder Gewerkschaften hier Pflöcke einschlagen, die zu einem späteren Zeitpunkt nur noch schwer zu korrigieren sind.
Ich möchte mit am Tisch sitzen und klar Position zu einzelnen Punkten beziehen.
Position für eine Pflegekammer und Position gegen den unseligen Einfluss von Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen werte ich für mich weder als ein „einknicken“ vor der Politik, noch als Akzeptanz der geplanten KdöR.
Ich behalte mir auch vor die Teilnahme in dem Augenblick zu beenden, wo für mich klar ersichtlich wird, dass meine Mitwirkung dort keinen Sinn mehr macht.
Diese Standpunkte habe ich auch dem Ministerium gegenüber so mitgeteilt.
Ebenso habe ich dort klar gemacht, dass ich als Initiator dieser Petition daran teilnehmen werde und nicht als Mitglied eines Berufsverbandes oder gar der BAY.ARGE.
Hierfür strebe ich kein Mandat an, diese Verbände entscheiden selbst und kompetent über ihr weiteres Vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Wittmann
