17.07.2012, 21:14
von Florian Zerfaß
Keine Rettungsbeihilfen für den Nürburgring: Die EU-Kommission will die Rennstrecke in die Pleite schicken. In Mainz läuft die Suche nach einem Ausweg an.
Drastische Folgen für den Landeshaushalt
Die Pleite der Landesgesellschaft wäre ein neuer, düsterer Akt im Nürburgring-Trauerspiel. Seit Jahren dilettieren der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und seine Regierungsmannschaft auf der großen und glamourösen Bühne vor sich hin, doch neben Größenwahn und Unfähigkeit haben die Mainzer Landespolitiker bei der unwürdigen Inszenierung bestenfalls das Niveau eines Provinz-Laientheaters nachgewiesen. Eine Insolvenz der Nürburgring GmbH kommt zugleich einer politischen und wirtschaftlichen Bankrotterklärung für die Landesregierung gleich. Drastische Folgen für den Landeshaushalt inklusive.
Ministerpräsident Beck hat die Nürburgring-Investitionen stets als Strukturhilfe verteidigt. Das Land habe keine andere Wahl gehabt, als die wirtschaftlich schwache Eifel zu fördern. 330 Millionen Euro haben Beck und seine damalige SPD-Alleinregierung für das Projekt "Nürburgring 2009" locker gemacht; so viel kostete alleine der Bau von Hotels, Restaurants, Veranstaltungshallen und einem Freizeitpark mit Museum. Beck & Co. gaben sich der Illusion hin, für die Betonmonster im Niemandsland private Geldgeber finden zu können, ließen sich mit dubiosen Finanzvermittlern und Privatinvestoren ein, überwiesen mal 80, später sogar 95 Millionen Euro auf Konten in der Schweiz. Den vermeintlichen Privatinvestor Kai Richter musste das Land zudem mit 85,5 Millionen an stillen Beteiligungen stützen.
Eigentlich waren die teuren Neubauten dazu gedacht, die seit 2006 bilanziell überschuldete Nürburgring GmbH aus den roten Zahlen zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern, die Region zu beleben. Wachstum brachten sie allerdings nur bei den Defiziten. Ausgerechnet die Zinszahlungen für die vermeintliche Zukunftsinvestition – etwa sechs Millionen werden Ende des Monats fällig – werfen die Rennstrecke nun aus der Kurve. Die Nürburgring GmbH kann die Summe nicht aufbringen, schon die im April fällige Rate von rund drei Millionen Euro war ihr gestundet worden. Das Land will die Zinszahlungen weiter stunden und zusätzlich weitere 13 Millionen Euro in den Nürburgring pumpen – doch da spielt Brüssel laut der Rhein-Zeitung nicht mit.
Eine Ablehnung der Rettungsbeihilfen erwischt die Landesregierung auf dem falschen Fuß. Einen Plan B für die Ablehnung der Rettungsbeihilfen hat sie nicht griffbereit. „Wir setzen uns nicht mit einer Situation auseinandersetzen, die wir nicht haben“, sagt der Sprecher des für den Nürburgring zuständigen Innenministeriums auf Nachfrage. „Unser Ziel ist es, die Rettungsbeihilfen zu bekommen.“ In der Staatskanzlei will der Sprecher von Ministerpräsident Beck am liebsten gar nichts zu möglichen Optionen der Landesregierung sagen. „Alles was wir sagen, kann der ganzen Sache nur schaden, deswegen können wir inhaltlich keine Auskunft geben“, heißt es. Doch spätestens nun, so wird deutlich, macht man sich nun auch in Mainz Gedanken um andere Auswege. „Es gibt sicher viele Überlegungen, aber dazu kann ich mich konkret nicht äußern“, sagt Becks Sprecher.
Immer klarer wird im EU-Verfahren, wie irrwitzig die Nürburgring-Pläne von Beck und seiner Mannschaft von Anfang an waren. Der Antrag für die Rettungsbeihilfen zeigt die Absurdität erstmals in Zahlen. Trotz aller Investitionen beziffern die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young den Unternehmenswert der Nürburgring GmbH nach einer aktuellen Beurteilung im Auftrag des Landes mit nur noch 126 Millionen Euro. Darin sind nicht nur die 330 Millionen Euro teuren Neubauten enthalten, sondern obendrein die – für sich genommen – profitablen Filetstücke: Die beiden Rennstrecken Nordschleife und die Grand-Prix-Strecke. Eine steile Vermögensvernichtung.
ie EU-Kommission geht sogar davon aus, dass verbotene Beihilfen von mehr als einer halben Milliarde Euro geflossen sind. Nach Beschwerden diverser Konkurrenten, die sich benachteiligt fühlten, leitete sie wegen des Nürburgrings im März 2012 ein Verfahren ein. Im Eröffnungsbeschluss beziffert die Kommission die Summen der verbotenen Beihilfen vorläufig auf 524 Millionen Euro. Versehen mit dem Hinweis: "Die genaue Höhe aller Finanzierungsmaßnahmen insgesamt muss allerdings bei der Untersuchung ermittelt werden, da immer noch einige Auskünfte fehlen." Die Kommission stellt außerdem fest: "Der Gesamtbetrag entspricht nicht dem endgültigen Betrag".
Weitere Risiken gibt es en masse. Nach dem Scheitern der Privatfinanzierung stellte die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) den Kredit von 330 Millionen Euro bereit. Zudem präsentierte Becks Regierung ein Jahr vor der Landtagswahl im März 2011 ein neues Konstrukt als Zukunftsmodell: Die Trennung von Besitz und Betrieb mit der Nürburgring GmbH als bloßer Besitzgesellschaft und einem privaten Betreiber. Das ist seither die Nürburgring Automot
