26.04.2024, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

07.12.2021, 22:47

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Sehr geehrte Unterstützer,

nach 8 Monaten wird morgen im Stadtrat der Stadt Leipzig über der Verwaltungsstandpunkt zu unserer Petition entschieden. Die Sitzung beginnt um 14:00 Uhr. Der TOP 9.1. wird ca. 17:00 Uhr aufgerufen und kann im Livestream der Ratsversammlung verfolgt werden.

Verwaltungsstandpunkt: Den Beschlussvorschlag können Sie unter nachfolgendem Link abrufen: ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2002134

Onlinesitzung: www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtrat/ratsversammlung

Nachfolgend meine Stellungnahme zum Verwaltungsstandpunkt, den an den OBM, den BauBM, den Stadtrat, deren Fraktionen und der Stadtverwaltung gesendet habe:

ACtiv für Bürger e.V. - www.activ-für-bürger.de

Tomasz Petersohn

Gregor-Fuchs-Str. 15

04318 Leipzig



Stadt Leipzig
OBM, Bau-BM, Stadtrat, Stadtverwaltung Leipzig über BfR, Petitionsausschuss, QM Leipziger Osten, SBB Ost

Leipzig, den 07.12.2021



Petition aus April 2021 und die aktuelle Parkraumsituation in Anger-Crottendorf



Sehr geehrte Damen und Herren,

in der kommenden Stadtratssitzung am 8.12.2021 wird unter TOP 9.1 VII-P-02681-DS-02 und TOP 9.1.1 VII-P-VSP-01 beschlossen. Es handelt sich dabei um eine im April 2021 eingereichte Petition mit über 2.000 Unterzeichnern. Vorausgegangen war die plötzliche und strikte Durchsetzung der StVO im denkmalgeschützten Wohngebiet ohne ein alternatives Angebot für den ruhenden Verkehr und die Ankündigung, den Pächtern zweier Garagenhöfe in naher Zukunft zu kündigen.

In den vergangenen 8 Monaten erfolgten zahlreiche Gespräche, Rundgänge, Treffen mit Vertretern der Stadtverwaltung, des Quartiersmanagements und des Stadtrates, um auf die prekäre Situation im Wohngebiet aufmerksam zu machen und mit der dringenden Bitte, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Im Zuge dessen wurde, ohne die spezielle Situation in Anger-Crottendorf zu beachten, immer wieder darauf verwiesen, dass jeder für einen Stellplatz selbst zu sorgen habe und es wurde beispielhaft auf unrentable Parkhäuser in Leipzig hingewiesen. Jedoch gibt es in Anger-Crottendorf keine freien Kapazitäten privater Stellplatzanbieter und die Wohnungsgenossenschaften/Vermieter bieten wenige bis gar keine Stellplätze für die Mieter an. Das Interesse an einem zu mietenden Stellplatz (vornehmlich platzsparend in einem Parkhaus) ist groß.

Eine kürzlich vom Verein in Zusammenarbeit mit dem QM durchgeführte Umfrage zum Stellplatzbedarf in einem Teilgebiet (16 Straßen/224 Häuser/ca. 2.240=1/3 aller Haushalte/ca. 1.080 Kfz-Halter) von Anger-Crottendorf ergab, dass 385 Kfz-Halter akuten Bedarf an einem Stellplatz anmelden. 285 davon wünschen einen überdachten Stellplatz. Das zeigt deutlich, dass auch die Kfz-Halter stark daran interessiert sind, den öffentlichen Raum von parkenden PKW zu entlasten.

Wer das Wohngebiet, seine Gegebenheiten und seine Zukunft betrachtet, erkennt sofort, dass es keinen Grund gibt, weitere 6 Monate bis Mitte 2022 damit zu verbringen, eine Parkraumanalyse mit dem Ziel durchzuführen, zu erkennen, wohin sich der ruhende Verkehr seit April 2021 nun verlagert haben könnte. Vielmehr ist es endlich an der Zeit, sofort alle verfügbaren Kräfte zu bündeln, um den hier lebenden Menschen so bald wie möglich eine Alternative in Form eines Parkhauses zu schaffen.

Bitte lassen Sie diese Fakten als Stellungnahme des Einreichers der Petition in Ihre Entscheidung zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 8.12.2021 einfließen.
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

In Anlage befindet sich aus ganz aktuellem Anlass zu Ihrer Kenntnis der Protest, unterzeichnet von derzeit 150 Personen, zur Parkplatzsituation im Dezember 2021, verursacht durch die Genehmigung mehrerer zeitgleicher Baumaßnahmen im Wohngebiet.

Tomasz Petersohn

ACtiv für Bürger e.V.

Hinweis:
Bitte bestätigen Sie mir als Fraktionsvorsitzende/r Ihre Kenntnisnahme dieser Mail und die Weiterleitung an alle Fraktionsmitglieder. Dankeschön.
Ohne eine Bestätigung fertige ich Ausdrucke zur persönlichen Übergabe, was verwerflich und nicht ökologisch wäre.

Weiter Informationen für die Unterzeichner:

Als Anlage liegt das Protestschreiben vom 06.12.2021 bei.

29.05.2021, 12:39

Wir können weiter Unterschriften sammeln - wir haben tatsächlich mehr als 2000 Unterstützer, nun geht es weiter :-))

An alle Unterstützer, wir haben einen Verein gegründet und sind fast täglich mit vielen Bürgen und Vertretern der Stadt im Gespräch! In Kürze erhaltet ihr dazu ein Update :-)


Neues Zeichnungsende: 30.06.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2039 (1754 in Leipzig)

04.04.2021, 23:09

Hallo zusammen,

wir freuen uns sehr, dass bisher schon 600 Stimmen zusammen gekommen sind!

Wir brauchen aber mehr. Eine einfache Möglichkeit ist es, wenn nicht nur eine Person im Haushalt unterschreibt, sondern alle Personen aus dem Haushalt, dafür müssen diese nicht zwingend volljährig sein.

Vielen Dank und weiterhin ein schönes Osterfest!

Tomasz Petersohn

Das Petitionsrecht im Grundgesetz (Art. 17) schließt alle in Deutschland lebenden, also auch Minderjährige, mit ein.
Vorausgesetzt werden sollte, dass Nicht-Volljährige den Inhalt einer Petition verstehen können und aus eigenem Entschluss heraus ihre Willensbekundung abgeben.