vom HR 4 wurde uns gestern mitgeteilt: „Wir werden das Thema morgen Mittag ( also heute, 18.11.2020) bei hr4 im Programm bringen.“
Mal hören, wie der Bericht ausfällt.
Aus dem Rathaus haben wir auf Nachfrage die Information erhalten, dass die Beitragsbescheide am 20. November gedruckt und verteilt werden sollen. Sobald diese vorliegen, bekommt jeder Teilnehmer der IG, der die € 50 Spende überwiesen hat, das Musterscheiben für den Widerspruch. Weitergehende Informationen, wie mit dem Widerspruchsschreiben umzugehen ist und wie es dann weitergeht, folgen. Wichtig für jeden ist aber, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung bei der Bezahlung hat. Die im Bescheid genannten Zahlungsfristen sind einzuhalten!
Da die IG die Anwaltskosten bezahlen muss, ist sie auf Spenden angewiesen. Daher das Widerspruchsschreiben bitte nicht an Dritte weitergeben. Das Widerspruchsschreiben darf nur von dem verwendet werden, der auch gespendet hat.
Das angehängte Schreiben an den Staatsminister Beuth haben wir gestern abgeschickt. Wir machen in dem Schreiben nochmal deutlich, dass die Gesetzesgrundlage, die der Satzung wiederkehrende Straßenbeiträge zugrunde liegen, an Ungerechtigkeit nicht zu übertreffen ist und fordern auf, entweder das Gesetz zu ändern oder es ganz abzuschaffen. Dieses Schreiben werden wir auch dem Bürgermeister und allen im Rathaus vertretenen Parteien zur Kenntnis geben, um nochmal das Bewusstsein zu schärfen, für welch ungerechte Lösung sich die Stadtverordneten entschieden haben.
Open Petition haben wir bis Ende Februar 2021 verlängert, um kurz vor den Wahlen das Thema nochmal öffentlich zu machen. Die Petition wird dann dem Bürgermeister pressewirksam übergeben. Bisher haben knapp 2.200 Riedstädter unterschrieben. Bleibt bitte dran und sorgt weiter für Unterschriften.
Durch "OpenPetition" wurde der Bürgermeister und eine Vielzahl der Stadtverordneten um eine Stellungnahme gebeten. Es ist beschämend, dass nur zwei Stadtverordnete darauf reagiert haben. Ein Stadtverordneter, der für die Satzung wiederkehrende Straßenbeiträge gestimmt hat, sollte doch eigentlich zu seiner Meinung stehen und die Anfrage von OpenPetition beantworten. Auch dieses Verhalten werden wir, wenn wir das Schreiben an den Staatsminister Beuth ans Rathaus schicken, nochmal kritisieren.
Bleibt weiter gesund und herzliche Grüße
IG Straßenbeiträge Riedstadt
Helmuth Keller, Walter Bonn, Arnold Müller, Karlheinz Hebermehl, Hannelore Pletz, Klaus Schad, Hans-Dieter Melchior
Hallo Zusammen,
die Petition haben wir bis Ende Februar 2021 verlängert. Dann können wir das Thema Straßenbeiträge, wenn bis dahin nichts Wesentliches passiert sein sollte, nochmal kurz vor den Wahlen wirksam publizieren.
Grundsätzlich müssen wir aber weiterhin Werbung für die Petition machen, bei Freunden, bei Bekannten, bei Nachbarn. Bitte prüft auch nochmal, ob alle Familienmitglieder die Petition gezeichnet haben. Wenn wir Unterschriften in der Petition abfragen, dann erscheinen einige Namen derer, die sich der IG angeschlossen habe, nicht. Das kann natürlich auch daran liegen, dass auch Unterschiften in den ausliegenden Unterschriftenlisten getätigt wurden. Aber einmal, entweder in der Petition oder in einer Unterschriftenliste, sollte jeder unterschrieben haben. Es kann für die Sache nur dienlich sein, wenn die Zahl derer, die unterschrieben haben, möglichst hoch ist.
openpetition.strassenbeitraege-riedstadt.de.
Wie in den nächsten Tagen aus der Presse zu entnehmen sein wird, ist aus der IG jetzt eine Wählergruppe „Bürger für Riedstadt“ (BfR) hervorgegangen, die an den Wahlen im März 2021 teilnehmen wird. Auch eine solche Wählergruppe kann nur etwas bewegen, wenn sie angenommen und unterstützt wird. Insoweit würden wir uns freuen, wenn sich Teilnehmer der IG auch dieser Wählergruppe anschließen. Anschließen heißt für uns, entweder aktiv, sich also mit auf die Wahlliste setzten lassen oder passiv, nur als Mitglied der Wählergruppe.
Die Stadtverordneten haben sich im Dezember 2018 für wiederkehrende Straßenbeiträge entschieden ohne die genauen Auswirkungen zu kennen. Ein Argument so zu entscheiden war, die Grundstückbesitzer in der Erfelder Straße in Leeheim, die nach der Satzung einmalige Straßenbeiträge zwischen € 10.000 und € 30.000 hätten bezahlen müssen, zu entlasten. Wie sich heute herausstellt, müssen diese Grundstückbesitzer aber auch nach der neuen Satzung wiederkehrende Straßenbeiträge genau so viel bezahlen. Nach alter Regelung hätten sie diesen Betrag auf 20 Jahre strecken können, nach neuer Regelung muss dieser Betrag nun in 7 Jahren gezahlt werden. Und das alles ist nur passiert, weil im Dezember 2018 keine Zahlen - wie sich die neue Regelung auswirken wird – vorlagen. Trotz alle dem ist – bis auf die FFH – keine der im Stadthaus vertretenen Parteien bereit, mit an einer gerechteren Lösung zu arbeiten.
Liebe Riedstädter, diese sich aus der Satzung ergebenden Ungerechtigkeiten, von denen derzeit nur Leeheim extrem betroffen ist, können ab 2024 (nächstes Bauprogramm) jeden anderen Stadtteil genauso treffen. Und ein wesentlicher Programmpunkt der BfR ist, sich schon heute gegen diese Ungerechtigkeiten zu wehren. Daher die dringende Bitte an alle, schließt euch auch der BfR an.
Weitere ausführliche Infos zur BfR kommen von Hannelore Pletz und im Flyer anbei.
Mit freundlichen Grüßen
Helmuth Keller, Walter Bonn, Arnold Müller, Karlheinz Hebermehl, Hannelore Pletz, Klaus Schad, Hans-Dieter Melchior
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtverordnetenversammlung geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 2 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Das beigefügte Schreiben ist unsere Stellungnahme zum Rathausbericht.
Ebenso liegt eine Berechnung bei (letzte Seite des pdfs). Hier werden die wiederkehrenden Straßenbeiträge mit der Erhöhung der Grundsteuer verglichen. Diese wäre um 11 Punkte jährlich zu erhöhen, wenn man die Straßenbeiträge über Kredite finanzieren würde.
Alles weitere im Brief.
Für Fragen stehen wir Euch jederzeit zur Verfügung!
Auch Anregungen oder weitere Ideen nehmen wir jederzeit entgegen!
