18.11.2020, 10:29
Hallo zusammen,
vom HR 4 wurde uns gestern mitgeteilt: „Wir werden das Thema morgen Mittag ( also heute, 18.11.2020) bei hr4 im Programm bringen.“
Mal hören, wie der Bericht ausfällt.
Aus dem Rathaus haben wir auf Nachfrage die Information erhalten, dass die Beitragsbescheide am 20. November gedruckt und verteilt werden sollen. Sobald diese vorliegen, bekommt jeder Teilnehmer der IG, der die € 50 Spende überwiesen hat, das Musterscheiben für den Widerspruch. Weitergehende Informationen, wie mit dem Widerspruchsschreiben umzugehen ist und wie es dann weitergeht, folgen. Wichtig für jeden ist aber, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung bei der Bezahlung hat. Die im Bescheid genannten Zahlungsfristen sind einzuhalten!
Da die IG die Anwaltskosten bezahlen muss, ist sie auf Spenden angewiesen. Daher das Widerspruchsschreiben bitte nicht an Dritte weitergeben. Das Widerspruchsschreiben darf nur von dem verwendet werden, der auch gespendet hat.
Das angehängte Schreiben an den Staatsminister Beuth haben wir gestern abgeschickt. Wir machen in dem Schreiben nochmal deutlich, dass die Gesetzesgrundlage, die der Satzung wiederkehrende Straßenbeiträge zugrunde liegen, an Ungerechtigkeit nicht zu übertreffen ist und fordern auf, entweder das Gesetz zu ändern oder es ganz abzuschaffen. Dieses Schreiben werden wir auch dem Bürgermeister und allen im Rathaus vertretenen Parteien zur Kenntnis geben, um nochmal das Bewusstsein zu schärfen, für welch ungerechte Lösung sich die Stadtverordneten entschieden haben.
Open Petition haben wir bis Ende Februar 2021 verlängert, um kurz vor den Wahlen das Thema nochmal öffentlich zu machen. Die Petition wird dann dem Bürgermeister pressewirksam übergeben. Bisher haben knapp 2.200 Riedstädter unterschrieben. Bleibt bitte dran und sorgt weiter für Unterschriften.
Durch "OpenPetition" wurde der Bürgermeister und eine Vielzahl der Stadtverordneten um eine Stellungnahme gebeten. Es ist beschämend, dass nur zwei Stadtverordnete darauf reagiert haben. Ein Stadtverordneter, der für die Satzung wiederkehrende Straßenbeiträge gestimmt hat, sollte doch eigentlich zu seiner Meinung stehen und die Anfrage von OpenPetition beantworten. Auch dieses Verhalten werden wir, wenn wir das Schreiben an den Staatsminister Beuth ans Rathaus schicken, nochmal kritisieren.
Bleibt weiter gesund und herzliche Grüße
IG Straßenbeiträge Riedstadt
Helmuth Keller, Walter Bonn, Arnold Müller, Karlheinz Hebermehl, Hannelore Pletz, Klaus Schad, Hans-Dieter Melchior
