11.03.2021, 08:49
Sehr geehrter Herr Bgm., sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Stadtverordneten,
Sie, Herr Bgm. haben am letzten Donnerstag, 04.03.2021, in der 34. Stadtverordnetenversammlung unter dem Punkt 1.2 „Bericht des Magistrates“ sich zu Wort gemeldet, um Ihre Abwesenheit bei der Übergabe der Petition zu erklären. Dabei haben Sie auch alle Mails vorgelesen, die Herr Keller Ihnen zu diesem Thema geschickt hatte, aber das wichtigste Mail dazu, haben Sie, wie in dem angehängten Schreiben ausgeführt, nicht vorgelesen.
Das angehängte, an Sie gerichtete Schreiben, das wir am Montagabend im Rathaus eingeworfen haben, sowie die dem Schreiben beigefügte Anlage „Schreiben des Herrn Dr. Niemeier“, möchten wir deshalb all denen zur Kenntnis geben, die direkt oder indirekt an dem Thema beteiligt sind, also auch allen Teilnehmern der IG und all denen, die die Petition unterschrieben haben.
Wir bedauern sehr, dass weder Sie, Herr Bgm., noch ein Großteil der Stadtverordneten bereit sind, das Thema Straßenbeiträge proaktiv aufzunehmen und an einer zielführenden gerechten Lösung zu arbeiten. Jüngstes Beispiel dafür ist der in dieser Sitzung unter Punkt 9.3 gestellte Antrag der FRB-Fraktion, „Der Magistrat möge die günstigsten Möglichkeiten zur Finanzierung der Straßensanierungen prüfen, die bei Verzicht auf die „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ umsetzbar sind.“, der abgelehnt wurde. Stattdessen werden ständig neue Nebenschauplätze eröffnet, die für weiteren Unmut sorgen und einer konstruktiven Zusammenarbeit entgegenstehen. Von einem Bgm. ist zu erwarten, dass er mit den Wünschen und Nöten der Bürger konstruktiv umgeht und, dass er auch über 2.500 Unterschriften Beachtung schenkt und sich nicht in seinen „Elfenbeinturm“ zurückzieht.
Auf der Homepage des Rathauses steht unter dem Datum vom 25.02.2021 ein Artikel „Angebot nicht angenommen“. In diesem Artikel steht im vorletzten Absatz: „Doch es drängt sich der Eindruck auf, dass Vertreter der IG nicht alle Informationen an ihre Mitglieder weitergeben. So wurden, nachdem Bgm. Kretschmann im digitalen Bürgergespräch noch einmal öffentlich Fragen der Interessensgemeinschaft beantwortet hatte, einige Widersprüche gegen die Beitragsbescheide zurückgezogen.“ Mit diesem Satz wird seitens des Rathauses suggeriert, dass es dem Bgm. in seinem Bürgergespräch gelungen ist, Informationsdefizite aufzuzeigen, die Teilnehmer der IG veranlasst haben, ihren Widerspruch gegen die Straßenbeiträge zurückzuziehen. Wir möchten an dieser Stelle in aller Deutlichkeit klarstellen, dass kein Teilnehmer der IG wegen des Bürgergespräches seinen Widerspruch zurückgezogen hat. Außerdem hat der Bgm. in der o.a. Rede gesagt: „Ich habe auch berichtet, das Personen, die Widerspruch eingelegt haben, nach dem Bürgergespräch ihren Widerspruch zurückgezogen haben.“ Nach dem der Bgm. dann einen Satz aus unserer Homepage zitiert hatte, führte er weiter aus „aber Herr Keller, es gibt auch Menschen, die nicht der IG Straßenbeiträge angehören und Widerspruch eingelegt haben, dies soll es auch geben“. Aber auch diese Tatsache, das „Menschen“ Wiederspruch einlegen, die nicht der IG angehören, macht den Text auf der Homepage des Rathauses nicht besser. Das auch Widersprüche von Grundstückbesitzern eingelegt wurden, die nicht zur IG gehören, ist uns bekannt, denn nachdem zur Widerspruchsbegründung aufgefordert wurde, haben sich weitere Grundstückbesitzer der IG angeschlossen. Deshalb fordern wir den Bgm. nochmals auf, die erwähnten Sätze richtig zu stellen oder zu entfernen. Wenn Sie, Herr Bgm., keine entsprechende Korrektur vornehmen, behalten wir uns – wie schon in dem angehängten Schreiben ausgeführt - weitere rechtliche Schritte vor.
Bevor Sie, Herr Bgm., der IG andichten, dass die IG nicht alle Informationen an ihre Teilnehmer weitergibt, sollten Sie sich lieber um die Ablauforganisation im Rathaus kümmern. Fehler können passieren, aber wie kann es sein, dass einem Bürger, der zum einen schon bezahlt und zum anderen keinen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs gestellt hat, ein Schreiben zugestellt wird, in dem dieser Antrag abgelehnt und er zur Zahlung aufgefordert wird.
Auch wenn die Legislaturperiode der Stadtverordneten zu Ende geht, war und ist es weiterhin Aufgabe des Bgm.s für Frieden und Gerechtigkeit in seiner Gemeinde zu sorgen. Das der Bgm. das Verhalten der IG als frech bezeichnet, die nur versucht zu einer sachlichen Auseinandersetzung in dem Thema Straßenbeiträge zu kommen, ist genauso hilflos, wie das Argument „Ich weiß nicht, ob die, die das alles Unterschreiben, den Inhalt überhaupt kennen“. Mit solchen unsachlichen Äußerungen, Herrn Bgm.s, entsteht bei der IG der Eindruck, als würden Sie die Kontrolle über das Thema verlieren.
Wir können nur hoffen, dass nach der Wahl die neuen Stadtverordneten bei dem Thema Straßenbeiträge zu einem Umdenken bereit sind und gemeinsam mit dem Bgm. das Thema Straßenbeiträge einer gerechten Lösung zuführen.
