11.03.2022, 11:45
Nachdem am Montag, den 28.2., vorerst letztmals das Bündnis #zittaugemeinsam
auf dem Zittauer Markt demonstrierte, konnte am Montag, den 7.3., 9:30 Uhr die Petition an Landrat Bernd Lange übergeben werden.
Neben dem Landrat trafen im Landratsamt Görlitz MdL Dr. Stephan Meyer, Anne Döring (Leiterin Regionalbüro Görlitz von MdL Franziska Schubert), der Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker, Sven Mewes (Leitender Polizeidirektor, PD Görlitz) sowie drei Vertreter vom Bündnis #zittaugemeinsam zusammen.
Nicht nur die Übergabe der 4.903 Unterschriften war Ziel und Zweck des Treffens (N.B. der Petitionsausschuss des Landtages hat unterdessen den Eingang der Petition in Dresden schriftlich bestätigt). Im Bündnis hatten sich mehrere Fragen im Verlauf der immerhin 10 Montagsdemonstrationen an die Behörde als Organ des Rechtsstaates ergeben.
+Wo ist und wie handelt der Rechtsstaat, wenn rechte Gruppierungen mit Trommeln und Leuchtfeuer aufmarschieren?
+Warum schaut die Polizei scheinbar tatenlos zu, wenn es zu regelwidrigen Handlungen kommt, dass eine Demonstration nicht angemeldet oder nicht konform eröffnet wird, keine Ordner vorhanden sind, keine Auflagen eingehalten werden?
+Bedeutet eine Unterbesetzung der Polizei, dass es keine Durchsetzung von Recht mehr gibt?
+Nimmt der Rechtsstaat, also auch der Landrat, wahr, dass auf den Demonstrationen gegen Demokratie gehetzt wird und deren Abschaffung propagiert wird? Wenn ja, warum tut er nichts dagegen?
+Wie werden künftig Gegendemonstranten geschützt? Ein Polizeiaufgebot von wenigen Personen kann nicht gegen eine aufgehetzte Gruppe von Hunderten helfen.
+Warum wird akzeptiert, dass sich Beamte, Bürgermeister, Kreis- und Stadträte bewusst in illegalen Räumen bewegen?
In einer reichlichen Stunde wurde sich ausgetauscht, die Fragen disktutiert und auch tieferliegende Gründe besprochen, die zum Vertrauensbruch zwischen Politik und Bürgern geführt haben könnten. Einen Grund benannte Landrat Lange mit Blick auf die Coronapolitik klar: die mangelnde Korrekturfähigkeit der Bundespolitik. Auch die Polizei, deren Arbeit extrem herausfordernd ist, legte ihre Strategien nachvollziehbar dar. Die Dialogbereitschaft zwischen den Demonstrierenden wurde auch disktuiert und die Bemühungen als einseitig bzw. die Ansichten der Montagsspaziergänger als sich verhärtend klassifiziert. Ein "runder Tisch" ist aus historischer Sicht der Wendejahre nicht das korrekt bezeichnete Format für einen Austausch.
Unterdessen hat die Weltlage ganz neue, große Themen aufgeworfen, die alles überschatten. Dennoch wird sich als Lösungsvorschlag der Präventionsrat des Landkreises mit der Petition beschäftigen. Die Strömungen - vor allem angeheizt durch jüngst auffällige Reden, die nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind - bleiben uns erhalten. Zivilgesellschaftliches Engagement zum Wohle des Gemeinwesens - so die Forderung von #zittaugemeinsam - soll auch in das Handeln von Politik und Exekutive einfließen.
Aktuell bündeln sich die Kräfte von #zittaugemeinsam ausschließlich in der Ukrainehilfe. Hier sei der Verweis auf folgende Seiten gestattet: docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSf5r1pMs3MskDq5bzylqj0BWmyCI08JA4cj1KLY-R_fvu4XPQ/viewform oder ukraine-goerlitz.de
"Die größte Gefahr der Demokratie sind nicht zu viele Feinde, sondern zu wenige Freunde." (Karl Popper)
Wir danken für Ihre bisherige Unterstützung und bitte bekräftigen Sie uns auch weiterhin bei unseren Anliegen im Sinne des Gemeinwohles.
