Sehr geehrte Unterstützende der Petition von "Zittau gemeinsam",
der 7. Sächsische Landtag hat in seiner 65. Sitzung am 01.02.2023 zu unserer Petition vom 16.02.2022 beschlossen: der Petition wird abgeholfen. (Diese Beschlussempfehlung "Abhilfe" bedeutet im Allgemeinen: wenn dem Petitionsanliegen durch bestimmte Verwaltungsmaßnahmen entsprochen wurde oder entsprochen werden soll und diese Maßnahmen durch das Petitionsverfahren beeinflusst wurden).
Beigefügt erhalten Sie zur Kenntnisnahme den das Petitionsverfahren abschließenden Bericht zur Petition, wie ich ihn von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses erhalten haben.
Der Vorgang ist damit abgeschlossen und ich danke herzlich für die breite Unterstützung
Sven Rössel.
PS. Die SZ hatte begleitend einen Artikel dazu veröffentlicht. Diesen Text finden Sie unter dem Bereich "Neuigkeiten".
Sehr geehrte Unterstützende der Petition von "Zittau gemeinsam",
der 7. Sächsische Landtag hat in seiner 65. Sitzung am 01.02.2023 zu unserer Petition vom 16.02.2022 beschlossen: der Petition wird abgeholfen. (Diese Beschlussempfehlung "Abhilfe" bedeutet im Allgemeinen: wenn dem Petitionsanliegen durch bestimmte Verwaltungsmaßnahmen entsprochen wurde oder entsprochen werden soll und diese Maßnahmen durch das Petitionsverfahren beeinflusst wurden).
Beigefügt erhalten Sie zur Kenntnisnahme den das Petitionsverfahren abschließenden Bericht zur Petition, wie ich ihn von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses erhalten haben.
Der Vorgang ist damit abgeschlossen und ich danke herzlich für die breite Unterstützung
Sven Rössel.
PS. Die SZ hatte begleitend einen Artikel dazu veröffentlicht. Diesen Text finden Sie unter dem Bereich "Neuigkeiten".
Liebe Unterzeichnende,
gestern hat der Zittauer Oberbürgermeister begleitet von Unterstützenden eine Auszeichnung in Dresden entgegen genommen, welche u.a. für die Corona-Aktion "Licht aus" verliehen wurde:
Zittau ist nun Sachsens "Kommune der Demokratie 2022"
Das Bündnis #zittaugemeinsam hat sich im Dezember 2021 gegründet, um den lauten Stimmen der Corona-Leugner und Maßnahmengegner etwas entgegen zu setzen und gegen die zunehmende Unterwanderung der Corona-Proteste durch rechtsextreme Gruppierungen Gesicht zu zeigen.
Die Petition von #zittaugemeinsam war eine Möglichkeit für die "leise Mehrheit" der Menschen in unserer Stadt ein Zeichen zu setzen. Sie hat über 4.900 Menschen zusammen gebracht. Gemeinsam haben wir versucht, unsere Sprachlosigkeit zu überwinden. Danke, dass Sie sich daran beteiligt haben.
Als die Corona-Maßnahmen allmählich ausliefen und andere weltpolitische Ereignisse und humanitäre Katastrophen die Pandemie in den Hintergrund haben treten lassen, unterstützte #zittaugemeinsam tatkräftig die Flüchtlingshilfe in Zittau und im südlichen Landkreis.
Wir sind aber auch überzeugt, dass es zukünftig immer wieder nötig sein wird, für das Gemeinwohl, für mehr Solidarität und für unsere Demokratie einzutreten.
Dafür werden wir weiterhin eine Plattform bieten, um:
- das Engagement aus der Zivilgesellschaft zu bündeln;
- das durch die Petiton entstandene Netzwerk aufrechtzuerhalten, um unsere gemeinsamen Kräfte schnell wieder mobilisieren zu können, wenn es die Situation erfordert;
- Ausdrucksmöglichkeiten zu schaffen und Zeichen zu setzen, die die "dünner gewordene Decke" der Demokratie stärken
Dazu wollen wir über die Petition hinaus gerne mit denjenigen Petentinnen und Petenten in Kontakt bleiben, die dieses gemeinsame Ziel mittragen. Wir möchten einen Newsletter aufbauen, über den wir Sie in angemessenen Zeitabständen auf dem Laufenden halten und über Veranstaltungen von #zittaugemeinsam und anderen Bündnispartnern informieren. Eine Abmeldung ist jederzeit möglich.
Dabei ist uns auch wichtig, dass Sie uns mit Ihren Anliegen und Fragen erreichen können. Die Kommunikation mit #zittaugemeinsam soll keine Einbahnstraße sein. Wir haben Mittel und Möglichkeiten, um z.B. Weiterbildungsangebote für politische Aufklärung oder konkrete Hilfestellung zu organisieren. Haben Sie Fragen, Bedarfe oder auch Ideen, dann können Sie sich gerne an uns wenden und wir werden gemeinsam schauen wie wir unterstützen können und welche Ideen umsetzbar sind. Verwenden Sie dazu bitte unsere E-Mail-Adresse zittaugemeinsam@gmx.net
Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam unsere Sprachlosigkeit überwinden und zusammen etwas bewirken für ein lebenswertes Zittau für uns und zukünftige Generationen.
Nachdem am Montag, den 28.2., vorerst letztmals das Bündnis #zittaugemeinsam
auf dem Zittauer Markt demonstrierte, konnte am Montag, den 7.3., 9:30 Uhr die Petition an Landrat Bernd Lange übergeben werden.
Neben dem Landrat trafen im Landratsamt Görlitz MdL Dr. Stephan Meyer, Anne Döring (Leiterin Regionalbüro Görlitz von MdL Franziska Schubert), der Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker, Sven Mewes (Leitender Polizeidirektor, PD Görlitz) sowie drei Vertreter vom Bündnis #zittaugemeinsam zusammen.
Nicht nur die Übergabe der 4.903 Unterschriften war Ziel und Zweck des Treffens (N.B. der Petitionsausschuss des Landtages hat unterdessen den Eingang der Petition in Dresden schriftlich bestätigt). Im Bündnis hatten sich mehrere Fragen im Verlauf der immerhin 10 Montagsdemonstrationen an die Behörde als Organ des Rechtsstaates ergeben.
+Wo ist und wie handelt der Rechtsstaat, wenn rechte Gruppierungen mit Trommeln und Leuchtfeuer aufmarschieren?
+Warum schaut die Polizei scheinbar tatenlos zu, wenn es zu regelwidrigen Handlungen kommt, dass eine Demonstration nicht angemeldet oder nicht konform eröffnet wird, keine Ordner vorhanden sind, keine Auflagen eingehalten werden?
+Bedeutet eine Unterbesetzung der Polizei, dass es keine Durchsetzung von Recht mehr gibt?
+Nimmt der Rechtsstaat, also auch der Landrat, wahr, dass auf den Demonstrationen gegen Demokratie gehetzt wird und deren Abschaffung propagiert wird? Wenn ja, warum tut er nichts dagegen?
+Wie werden künftig Gegendemonstranten geschützt? Ein Polizeiaufgebot von wenigen Personen kann nicht gegen eine aufgehetzte Gruppe von Hunderten helfen.
+Warum wird akzeptiert, dass sich Beamte, Bürgermeister, Kreis- und Stadträte bewusst in illegalen Räumen bewegen?
In einer reichlichen Stunde wurde sich ausgetauscht, die Fragen disktutiert und auch tieferliegende Gründe besprochen, die zum Vertrauensbruch zwischen Politik und Bürgern geführt haben könnten. Einen Grund benannte Landrat Lange mit Blick auf die Coronapolitik klar: die mangelnde Korrekturfähigkeit der Bundespolitik. Auch die Polizei, deren Arbeit extrem herausfordernd ist, legte ihre Strategien nachvollziehbar dar. Die Dialogbereitschaft zwischen den Demonstrierenden wurde auch disktuiert und die Bemühungen als einseitig bzw. die Ansichten der Montagsspaziergänger als sich verhärtend klassifiziert. Ein "runder Tisch" ist aus historischer Sicht der Wendejahre nicht das korrekt bezeichnete Format für einen Austausch.
Unterdessen hat die Weltlage ganz neue, große Themen aufgeworfen, die alles überschatten. Dennoch wird sich als Lösungsvorschlag der Präventionsrat des Landkreises mit der Petition beschäftigen. Die Strömungen - vor allem angeheizt durch jüngst auffällige Reden, die nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind - bleiben uns erhalten. Zivilgesellschaftliches Engagement zum Wohle des Gemeinwesens - so die Forderung von #zittaugemeinsam - soll auch in das Handeln von Politik und Exekutive einfließen.
Sehr geehrte Petenten, liebe Unterstützende,
am 16.02.2022 übergab eine kleine Gruppe des Bündnisses „Zittau gemeinsam“ ihre Petition an den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler. Dabei wurden wir von Mitgliedern des Landtages unterstützt – direkt vor Ort durch Franziska Schubert, Ines Kummer und durch den terminlich verhinderten Dr. Stephan Meyer.
Die Petition ist nun als Eilpetition eingereicht und hat eine Nummer bekommen, was entscheidend ist für den weiteren Verlauf. Mit zu erfolgender Stellungnahme der Staatsregierung und entsprechender Berichterstattung entscheidet sich, wie mit der Petition weiter umgegangen wird (Anhörung, Vororttermin o.ä.). Mit zu treffender Beschlussvorlage kommt sie zur Diskussion in den Petitionsausschuss bevor ggf. im Plenum endgültig entschieden wird. Weitere Unterschriften können bis dahin sogar noch abgegeben werden (z.B. via Unterschriftenbogen per Mail an mich).
Ein Video (youtu.be/yT5o3T6LW-U) und ein Bericht der Sächsischen Zeitung (www.saechsische.de/zittau/corona-demos-zittau-gemeinsam-petition-uebergabe-landtag-dresden-5627173.html?fbclid=IwAR0gfsRcpayPVM6l0_KuMrs4xgH4IZFUqBjWF0TnoevHafmrW6iU2bXE8e0) geben einen kurzen Eindruck von der Übergabe auf dem Vorplatz des Dresdner Landtages.
Einen weiteren Termin wird es im Landratsamt geben, wo die Petition Anfang März zusätzlich eingereicht wird. Auch Landrat Bernd Lange als Vertreter der zuständigen Behörde vor Ort ist ein Adressat, mit dem wir über das Anliegen sprechen wollen.
Allen direkt und indirekt Beteiligten herzlichen Dank für die Unterstützung!
Wie geht es nun weiter? In verschiedenen Arbeitsgruppen ist Einiges in der Diskussion. Zum Beispiel planen wir für Ende März – wenn es weniger stürmisch zugeht und es auch schon etwas wärmer ist – eine Veranstaltung in Zittau, über die wir zu gegebener Zeit informieren. Außerdem wurde zwischenzeitlich ein Projektantrag genehmigt, sodass wir gezielt Argumentationstrainings und ein geeignetes Dialogformat durchführen können.
