03.06.2016, 09:37
Alle Infos mit Medienecho und Verwaltungstext hier: bielefeld-steigt-ein.de/buergerausschuss-leitet-petition-oekostrom-stadt-graustrom-ende-weiter
Petition an den „Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss“ weitergeleitet. Eventuell schon in der nächsten Sitzung am Donnerstag, 30. Juni 2016 Thema. Weitere Infos dazu folgen später.
Am 31. Mai 2016 wurde ab 17 Uhr im 1. Stock des Nahariya-Raum im Alten Rathaus Bielefeld unserer Petition „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“ verhandelt. Zu Beginn einigte man sich auf eine Sitzordnung, so dass die meisten Unterstützer*innen der Petition mit den Politiker*innen am ovalen Sitzungstisch Platz nehem konnten.
Eine Vertreterin der Verwaltung verlas im Anschluss eine Stellungnahme zu unseren Anregungen, in der hauptsächlich alte Ratsbeschlüsse zum Klimaschutz ab 2007 enthalten waren und das von uns erwähnte Ausschreibungsverfahren kritisiert wurde.
Ökostrombezug wurde als theoretisch möglich und wenn überhaupt geringfügig teurer bezeichnet. Das Thema „Graustrom.ENDE“ wurde nur gestreift und sehr auf Schutz und Einbindung des städtischen Unternehmens Stadtwerke hingewiesem. Als Fazit wurde Weiterleitung an den „Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss“ zur Prüfung unter Einbeziehung aller relevanten Faktoren vorgeschlagen.
Danach hatten wir Gelegenheit unsere Position vorzustellen. Passenderweise hatten wir vorher eine Zusammenfassung der Energiepolitik in Bielefeld von 2007 bis 2016 erstellt und konnten so den Fokus auf Bürger*innen-Proteste und Anregungen zu kontrovers diskutierten Energiethemen einbringen.
So wollten die Stadtwerke 2007 sogar ein Kohlekraftwerk in Bielefeld errichten, wogegen schon damals ein großes Bündnis protestierte und den Ausbau erneuerbarer Energie und das Ende der Atomenergie forderte.
Wir kritisierten das nach Fukushima unverändert übernommene Energiekonzept der Stadtwerke aus dem Jahr 2010 und eine wirkungslose nachgelagerte „Bürger*innenbeteiligung“. Minimalziele bei Erneuerbarer Energie sind in Bielefeld der Standard. Auch beschlossene Maßnahmen wurden nicht umgesetzt:
Im April 2011 hatte der Rat der Verwaltung der Auftrag erteilt, die „Beendigung jeglichen Atomstrombezuges“ einzuleiten. Dies ist bis heute nicht geschehen. Ebenso wurde 2011 eine jährliche Überprfung und Neuausrichtung des Energiekonzepts der Stadtwerke beschlossen. Jährliche Pressemitteilungen mit schönfärbenden Zahlenspielen der Stadtwerke sind daraus geworden.
Der letzte Pressebericht der Stadtwerke veranlasste das Westfalenblatt zu verkünden: „Klimaziele vorzeitig erreicht“. Auch das Verwaltungspapier übernimmt kritiklos Stadwerke-Zahlen wonach 39 Prozent CO² Reduzierung erreicht wurden. Im selben Artikel ist gegen Ende zu lesen, dass man ab dem Jahr 2018 die Klimaziele nicht mehr erreicht, weil man verstärkt auf Börsenstrom mit Kohle und weiterhin auch Atomstrom setzen will.
Wir haken an verschiedenen Stellen nach, werden das Gespräch mit den Ausschussmitgliedern und Parteien suchen und die Debatte öffentlich begleiten. Dazu laden wir alle ein. Wir wollen mit Euch erreichen, dass die Energiewende VOR dem nächsten Super-Gau und einem katastrophalen Klimawandel umgesetzt wird. 100% erneuerbare Energie ist der einzige Weg dazu.
