Zu 1. "Ökostrom.Stadt"

Die Stadt Bielefeld setzt durch die Umstellung aller bzw. des Gros seiner Stromverträge ein positives Zeichen für die Energiewende und kommt der Erreichung der vom Rat beschlossenen Klimaschutzziele erheblich näher. Die Stadt ermutigt so auch Bürgerinnen und Bürger, für den Klimaschutz und erneuerbare Energien aktiv zu werden. Es sind erhebliche finanzielle Einsparungen zu erwarten: Beim Land NRW waren es bei 337 Gigawattstunden Strom rund 8 Millionen Euro pro Jahr.

Auszug aus der Veröffentlichung des Landes NRW:

Im Vergleich zum Vorjahr können die Kosten für die Stromlieferung um rund acht Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden. „Wir freuen uns, dass wir ein sehr wirtschaftliches Ergebnis mit der Umsetzung der Klimaziele der Landesregierung verbinden können“, sagte Martin Chaumet, Sprecher der Geschäftsführung beim BLB NRW. Das Qualitätskriterium Ökostrom wird durch Herkunftsnachweise belegt, für die Mindestkriterien definiert wurden: So soll etwa durch den Bezug von Strom aus neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen eine tatsächliche Minderung der CO2-Emissionen erreicht werden. Neuanlagen sind Ökostromanlagen, die nicht älter als sechs Jahre sind. Das Land hat eine stetig ansteigende Neuanlagenquote von 33 Prozent im Jahr 2016 über 40 Prozent im Jahr 2017 bis hin zu 50 Prozent im Jahr 2018 vorgegeben.

Minister Remmel: „Bestehende Anlagen können zwar Ökostrom liefern, faktisch wird aber keine neue Nachfrage nach klimafreundlichem Strom generiert. Mit der Festlegung der Neuanlagenquote lösen wir indirekt Marktimpulse zur Investition in Neuanlagen aus.“ Quelle: land.nrw/de/pressemitteilung/landesverwaltung-stellt-ab-2016-auf-oekostrom-um Zu 2. "Graustrom.Ende"

Bei Weiterbetrieb des AKW Grohnde bis zum Jahr 2022 würden die Stadtwerke Bielefeld nach bisher öffentlich gewordenen Planungen sehr wahrscheinlich über die Strombörse "EEX" weiter Strom aus dem AKW Grohnde beziehen und weiterverkaufen. Dies widerspricht dem Sinn der bisherigen Ratsbeschlüsse und den Äußerungen der Stadtwerke-Geschäftsführer zu einem Atomstrom-Bezugsende im Jahr 2018.

Eine Anfrage zum Stadtwerke-Strommix nach 2018 an den Stadtwerke-Kundenservice ergab im Dezember 2015 abweichend von diesen Äußerungen, dass die Stadtwerke Bielefeld nicht grundsätzlich planen, aus dem Atom- und Kohlestromhandel auszusteigen:

"[...] gerne haben wir zu Ihrer Anfrage Rücksprache mit unserer Fachabteilung für die Energiebeschaffung gehalten und können Ihnen dazu Folgendes mitteilen: Mit dem Ausstieg aus den bisher betriebenen Eigenerzeugungsanlagen wird sich unsere Stromkennzeichnung immer weiter dem Bundesdeutschen Mix annähern."

Der bundesdeutsche Strommix ist eine Umschreibung für "größtenteils nicht rückverfolgbaren Strom von der Strombörse EEX" und beinhaltet 2018 schlimmstenfalls um die 50 Prozent Kohlestrom und zweistellige Anteile Atomstrom.

Wie von Minister Remmel richtig gesagt wurde, sind "Marktimpulse zur Investition in Neuanlagen" der Erneuerbaren Energien für den Klimaschutz notwendig und müssen aus Verantwortung für die Zukunft fester Bestandteil der Beschlüsse der "Klimaschutzkommune Bielefeld" sein. Es ist deshalb wichtig jetzt klare, nachhaltige Beschlüsse zum zukünftigen Strommix, Stromhandel und Bielefelder Stromverbrauch zu erlangen.

Der von uns angeregte Beschluss ist durch den Ausschluss von Kohlestrom ein erheblicher Baustein zur Erreichung der vom Rat der Stadt Bielefeld beschlossenen Klimaschutzziele.

Die Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern haben die Stadtwerke schon einmal bewogen, auf den Neubau eines Kohlekraftwerkes in Bielefeld zu verzichten, der mit Sicherheit heute und auf lange Zeit große Nachteile bedeutet hätte. Die Festlegung auf ausschließlich nachverfolgbaren, klimafreundlichen und erneuerbaren Strom ist die logische Konsequenz.

Durch den bundesweiten Stromhandel der Stadtwerke hat dieser Beschluss auch über die Stadtgrenzen hinaus positive Strahlkraft.