Ökostrom.STADT Bielefeld jetzt + Graustrom.ENDE bei den Stadtwerken Bielefeld!

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Nach einer nichtöffentlichen Stellungnahme der Stadtwerke Bielefeld Ende 2016 im Bielefelder Rathaus haben wir nachgefragt, wann mit öffentlicher Präsentation zu rechnen sei: „Nicht geplant“, sagte eine Vertreterin der Stadt. Das halten wir für ein Mißverständnis. Auch einige „Fakten“ der Stadtwerke klingen merkwürdig:

„[…] vielen Dank für Ihre Auskünfte. Da wir uns mit einer nicht öffentlichen Stellungnahme der Stadtwerke natürlich nicht zufrieden geben, habe ich eine Nachfrage, um in unserer Presseinfo und weiteren Aktionen keine falschen Informationen zu veröffentlichen.

Die von Ihnen zitierte Stellungnahme der Stadtwerke wirkt abgeschnitten. Es fehlt die Begründung, warum die Börsenstrommengen unverzichtbar sind. Zudem war nie die Forderung von uns „EEG-Strom“ zu handeln, sondern auf Atom- und Kohlestromhandel zu verzichten (und dafür alternative Konzepte zum Börsenhandel, z.B. mit finanzieller Bürgerbeteiligung, zu entwickeln).

Besonders widersprüchlich ist, dass die Stadtwerke einerseits behaupten, ein reiner KWK-Stromhandel sei unmöglich, sie aber andererseits einen „Bielefeldstrom“-Tarif anbieten, der genau das tut: KWK-Strom aus Bielefelder Anlagen verkaufen = Stromhandel ohne Kohle- und Atomstrom“

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, beim gemeinsamen Anti-Atom-Neujahrstreffen von Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus“ und der Initiative „Bielefeld steigt ein“ am Mittwoch, 25.01.2017 ab 18:30 Uhr im Umweltzentrum Bielefeld auf das Jahr 2016 zurückzublicken und bei Windrad-Bier und Bio-Brause den neuesten Stand und weitere Aktionen zu diskutieren.

Einladung zur gemeinsamen Anreise:

Die Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) und die
Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) haben unbefristete
Betriebsgenehmigungen. Beide Uranfabriken versorgen AKW in aller Welt, aber
auch in direkter Nähe, mit Brennstoff bzw. mit zukünftigem hochradioaktiven
Atommüll:

Unter anderem die besonders störungsanfälligen und alten Meiler Tihange, Doel,
Fessenheim und Cattenom und das nur 60 Kilometer entfernte AKW Grohnde, das der Stadt Bielefeld zu 16,7 Prozent mit gehört.

In Grohnde kam es bei der Entladung von aus Lingen angelieferten Brennelementen im August 2016 zu einem meldepflichtigen Ereignis: Ein Transportbehälter ist verrutscht, ein Kran wurde beschädigt, die Elemente wurden zurück nach Lingen gebracht.

Für den Stop von Uran- und Brennelement-Transporten und für die Stilllegung der Uranfabriken ruft ein überregionales Bündnis von über 100 Initiativen, Verbänden und Parteien zur Demonstration am 29. Oktober 2016 ab 13 Uhr in Lingen auf.

Nach einem Demonstrationszug vom Bahnhof zum Marktplatz folgt eine Abschlusskundgebung mit internationalen RednerInnen und Musik bis ca. 16 Uhr.

Die Forderungen des Bündnisses:
• Uranlieferungen aus Lingen und Gronau an marode AKW in Belgien und
Frankreich stoppen!
• Brennelementeherstellung in Lingen und Urananreicherung in Gronau beenden!
• Das AKW Emsland, Grohnde, Tihange, Doel, Fessenheim, Cattenom und alle
anderen AKW abschalten! Sofort!
• Energiewende jetzt! Sonne und Wind, statt Fracking, Kohle und Atom!

Für das Bilden von Fahrgemeinschaften mit Wochenend-, Niedersachsenticket (ab
Herford gültig) oder mit dem Auto, ist der Bielefelder Treffpunkt 9:30 Uhr am
Haupteingang des Hauptbahnhof. Je nach Ticket und Anzahl der Mitfahrenden
kostet die Bahnfahrt ca. 8 - 15 Euro pro Person.

Weitere Informationen: lingen-demo.de

Bürgeranregung "Graustrom.Ende" im Hauptausschuss:
Stadtwerke sollen keinen Atom- und Kohlestrom mehr einkaufen

779 Unterschriften hat die Initiative "Bielefeld steigt ein" im Mai an die Stadt übergeben. Vom Hauptausschuss am Donnerstag erwartet die Initiative ein positives Zeichen für die Energiewende in Bielefeld. Spätestens 2018, wenn die Stadtwerke ihren direkten Strombezug aus dem AKW Grohnde vorraussichtlich beenden, soll das kommunale Unternehmen keinen Atom- oder Kohlestrom mehr ankaufen.

Stattdessen soll der Stadtwerke-Strom nur noch aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung kommen. Die Umweltschutzinitiative erinnert die Koalition zudem an ihre Vereinbarung, das Energiekonzept der Stadt und der Stadtwerke Bielefeld jährlich fortzuschreiben und öffentlich zu diskutieren. Das sei nun überfällig.

Leider lehnt die Verwaltung in einer nun bekannt gewordenen Informationsvorlage ein Einwirken auf die Stadtwerke ab und stellt fälschlich fest, dass "die entsprechenden [Klimaziel-]Beschlüsse des Rates der Stadt Bielefeld auch im Konzern Stadtwerke Bielefeld GmbH konsequent umgesetzt werden. Die bislang ergriffenen Maßnahmen zeigen bereits deutliche Erfolge im Hinblick auf die Zielvorgabe CO2-Reduzierung, weitere konkrete Projekte sind in Planung".

Obwohl die Stadtwerke in lokalen Medien angekündigt haben, dass sie sogar die veralteten Klimaziele der Stadt ab 2018 vermutlich nicht mehr erreichen, zieht die Verwaltung das Fazit: "Eine zusätzliche Einwirkung auf die Stadtwerke Bielefeld GmbH erscheint vor diesem Hintergrund nicht erforderlich zur Umsetzung der Vorgaben des Rates der Stadt Bielefeld und wäre darüber hinaus als Eingriff in das operative Geschäft der Gesellschaft keine Handlungsoption."

Dies bezweifelt Petent André Plümer von "Bielefeld steigt ein" stark: "Die öffentliche Ankündigung der Stadtwerke, ab 2018 die veralteten und nach dem Klimagipfel in Paris dringend zu überarbeitenden Klimaziele der Stadt nicht zu erreichen, ist ein falsches Signal und verlangt nach Steuerung durch die Politik. Nukleare und fossile Eigenerzeugung muss, wenn überhaupt, durch erneuerbare Eigenerzeugung oder einen neuen, wirklich erneuerbaren Handelsweg ersetzt werden."

Die Beschlüsse des Klimagipfel in Paris und die ständigen Probleme im AKW Grohnde erfordern laut "Bielefeld steigt ein" dringend neue, verbesserte Klima- und Energiebeschlüsse bei Stadt und den Stadtwerken. Nach einem Todesfall durch ein geplatztes Rohr und einem Unfall mit Brennelementen schloss der niedersächsische Umweltminister Wenzel als Atomaufsicht zuletzt auch die früherere Stilllegung des AKW Grohnde aus Sicherheitsgründen nicht aus. Auch Bielefelder Anti-Atom-Initiativen fordern dies seit langem.

"Ein Stromhandel ohne Blick auf umweltschädliche und hochriskante Erzeugung ist bei einem kommunalen Unternehmen mit gesellschaftlicher Verantwortung genausowenig hinnehmbar, wie bei den großen privaten Stromkonzernen", so der Plümer weiter. Zudem ist von der Politik auch die versprochene jährliche Diskussion und Anpassung des Stadtwerke-Energiekonzeptes seit mehreren Jahren nicht eingelöst worden."

Er weist auch auf ein weiteres akutes Thema hin: Zum Jahresende droht bei Abschaffung der "Kernbrennstoffsteuer" ein millardenschweres Steuergeschenk für Besitzer von Atomkraftwerken - wie die Stadt Bielefeld. Dann lohnen sich hochriskante AKWs für kurze Zeit wieder. Auch von der Bielefelder Politik fordern Atomkraftgegner sich jetzt für die Beibehaltung der Brennelementesteuer bei Ihren Kollegen im Bund einzusetzen. Erneuerbeare Energie hat AKWs so unwirtschaftlich gemacht, dass die vorzeitige Stilllegung jetzt erreicht werden kann.

Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Sitzung am 22.09.2016 ab 17 Uhr im Rochdale-Raum (Großer Saal, Altes Rathaus)
Programm und Vorlagen: anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5098

Viele Grüße,
André Plümer

Nachfragen gerne per Email:
info@bielefeld-steigt-ein.de

für die Initiative: "Bielefeld steigt ein"
c/o Umweltzentrum
August-Bebel-Str. 16-18
33602 Bielefeld