Eine fragwürdige Rück-Entwicklung in puncto Afghanistan-Abschiebungen:
Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan plötzlich wieder möglich, weil Politik und Verwaltung es in manchen Fällen einfach so entschieden haben u. hierzu eine Über-Eck-Kooperation mit den Taliban erreicht wurde. :(
Reicht es nicht Straftäter mit Gerichtsverhandlung nach geltenden Gesetzen zu bestrafen?
Warum vermischt man hier zwei Themenbereiche?
Sorge vor möglichen Wiederholungstaten vor allem bei Vergewaltigung ect. kann man ja verstehen, aber sind dann ggf. die Strafen für Sexualdelikte vielleicht generell zu gering, auch für Inländer? Warum wird nicht stattdessen über höhere Strafen per neuen parlamentarisch beschlossenen Gesetzen debattiert? Oder braucht es vielleicht psychologische Unbedenklichkeits-Gutachten und ansonsten Sicherheitsverwahrung?
Es erscheint mir leider sehr willkürlich, was unser Staat hier macht. Ich finde das besorgniserregend.
Ich bedanke mich noch einmal herzlich für Ihr Engagement in der Sache der nun bereits teilweise erfolgreichen Petition und ich hoffe, dass Sie sich weiter für das Thema interessieren , daher teile ich noch einmal einige verwandte Petitionen:
Ich bedanke mich noch einmal herzlich bei allen Unterzeichnern und Openpetition.de für die Unterstützung.
Neulich habe ich im Bekanntenkreis von einem Fall gehört, in dem immer noch Asylanträge von Afghanen abgelehnt wurden und gerichtlich dagegen vorgegangen werden muss. Es scheinen Einzelfälle zu sein. Aber warum gibt es diese Fälle überhaupt?
Auf der Webseite des Mediendienst Integration steht etwas dazu:
"Stand: Jul. 2022: Seit die Entscheidungsverfahren wieder aufgenommen wurden, beläuft sich die sogenannte bereinigte Schutzquote (ohne formelle Entscheidungen) auf rund 98 Prozent."
Außerdem wird in der Quelle noch einmal erwähnt, was vorgefallen ist:
"Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder (zusammen mit den Niederlanden, Dänemark, Griechenland und Österreich), das bis zur Machtübernahme durch die Taliban auf Abschiebungen nach Afghanistan bestanden hat. "
Nur für alle Fälle, damit man es hoffentlich spätestens langfristig zur historischen Aufarbeitung nutzen kann, wie ich es in der Petition von uns als Staat fordere, hänge ich ebendiese Seite meinem Post zur Sicherheit auch als PDF an.
Außerdem empfehle ich die Petition innn.it/asylkompromiss-ruckgaengig-machen zu unterzeichnen, da ich befürchte, dass aufgrund der fehlerhaften Annahmen bezüglich der Sicherheit in Herkunftsstaaten hier entsprechende Fehlentscheidungen zu denen bereits im Inland in Deutschland erfolgten auftreten werden. Ich hoffe, wir lernen lernen lernen und werden dadurch irgendwann der bis dahin dann wohl leider schon stark gewachsenen historischen Verantwortung gerecht oder zumindest noch deutlich gerechter.
Auf dass man jegliche Konflikte oder Probleme anders adressieren und bessere Lösungen finden möge!
Es tut mir sehr leid, dass das immer noch nicht besser ist. Und ich glaube, dass wir als Gesellschaft es besser können, wenn wir dran bleiben und uns alle weiter damit beschäftigen.
Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat sich zurückgemeldet und der Petition wurde teilweise entsprochen. Die gesamte Erläuterung finden Sie im angehängten Dokument.
Wir danken für die Geduld und Ihre Unterstützung
Herzliche Grüße aus Berlin
das openPetition-Team
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Ich danke noch einmal allen für ihre Unterschrift und hoffe, dass Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebieten auch in Zukunft weniger werden werden.
Außerdem hoffe ich, dass die Menschen, die bisher in besonders gefährliche Situationen abgeschoben worden sind, nicht vergessen werden. Und auch den Menschen, die ansonsten von Krieg und Krisen betroffen sind, wünsche ich Hilfe Unterstützung und, dass man an sie denkt. Damit meine ich verschiedenste andere Schicksale inkl. die langfristigen Schicksale von den von unserem Parlament in Kriegs-und Krisengebiete entstanden Einsatzkräften der Bundeswehr.
*Danke*
Vielen Dank, dass Sie die Petition gegen Abschiebungen in Gebiete wie aktuell Afghanistan unterzeichnet haben und viele von Ihnen auch größere Petitionen und Initiativen zu dem Thema unterstützen und viele Leute informieren.
*Kundgebung*
Ich habe erfahren jetzt am Samstag, den 17.07., gibt es in Berlin eine Kundgebung, die sehr mit dem Thema zusammenhängt.
Ich lade alle, die die Möglichkeit haben ein daran teilzunehmen.
Ich habe Links hinzugefügt, die in dem Zusammenhang interessant sind.
Die Petition wird ihr automatisch zur Region als passend ermitteltes Ziel vermutlich verfehlen, ich hoffe, dass ich einen kleinen Rahmen zum Überreichen finde, dass auch alle zusätzlich die bereits größeren Petitionen, die ich verlinke unterzeichnen und Informationen zur Tragweite des Problems teilen und sammeln. Auch die Seite des Bayrischen Flüchtlingsrats ist über die genannten Links hinaus, sehr interessant.
Neuer Petitionstext:
Aktuell werden etwa monatlich von Deutschland je ein Grüppchen Menschen nach Afghanistan abgeschoben.
Unterlassen Sie diese Art Abschiebungen und auch indirekte Abschiebungen (via Dublin-Regelung nach Afghanistan), solange sich die Lage vor Ort für diese Leute nicht verbessert und bieten Sie außerdem allen Leuten, die schon viele Jahre in Deutschland leben, eine Bleibeperspektive an.
Überprüfen Sie außerdem die gesamte Abschiebepraxis, ob es auf ähnliche Weise den von Ihnen nach außen hin verkündeten Grundsätzen widersprechende Abschiebungen gibt, bei denen es auch besser wäre sie einzustellen.
Weitere größere Petitionen dazu siehe bitte außerdem
Weitere Informationen gibt es auf sehr vielen Internetseiten bekannter Wochenzeitungen teilweise mit Hintergründen teilweise oberflächlich.
Das ganze Problem betrifft Abschiebungen von gefährdeten Personen in fälschlich für sie als sicher eingestufte Gebiete durch den Deutschen Staat generell...
... es wird an verschiedensten Beispielen deutlich, dass hier an der Öffentlichkeit vorbei Menschen großes Unrecht widerfahren kann und ist..
Openpetition und Abstimmung21 haben sich sehr freundlich zurückgemeldet: Dass die Petition noch nicht in der Volksentscheid-Themen-Liste von Abstimmung21 ist, liegt aller Wahrscheinlichkeit nach daran, dass sie die Petitionen vorher einmal prüfen z. B. ob der Minderheitenschutz durch das Ziel nicht verletzt wird. Zur Zeit erhalten Sie 100 Vorschläge täglich, deshalb gibt es eine Wartezeit, in der aber bereits hier unterschrieben werden kann. Unterstützen Sie daher die Petition. Mit 100 Stimmen bis Ende Februar können wir dann auch als Thema bei Abstimmung21.de Aufmerksamkeit bekommen. Vielen Dank im Voraus!
