am vergangenen Montag wurde unsere Petition im Graben-Neudorfer Gemeinderat behandelt. Es wurde mir vom Bürgermeister ermöglicht, die Argumente für eine Neuentscheidung nochmals vor dem Gemeinderat zu erläutern und insbesondere auf die Stellungnahme der Verwaltung zu unserer Petition kritisch einzugehen.
Im Anschluss hat die Verwaltung ihre Stellungnahme präsentiert und der Bürgermeister seinerseits nochmals alle Argumente für die Beibehaltung der Standortentscheidung vorgebracht.
Wie sich bereits bei meinen Gesprächen mit den Fraktion gezeigt hat, wurde kein Antrag gestellt, die Standortfrage nochmals zur Abstimmung zu bringen. Die Stellungnahme, insbesondere die darin von der Verwaltung aufgeführten „Konsequenzen“ bei einer Revidierung der Standortentscheidung, haben die Gemeinderäte nicht den „Mut“ aufbringen lassen, sich unserer Argumente anzuschließen.
In den anschließenden Stellungnahmen der Fraktionen wurde nochmals zugesichert, dass im weiteren Verfahren das Thema „bauzeitliche Belastungen auf den Schul- und Kindergartenbetrieb“ einen großen Stellenwert haben wird - an diesen Zusagen muss sich der Gemeinderat in den nun bevorstehenden Baujahren messen lassen.
Auch der Bürgermeister hat angekündigt, dass es nach dem Ende der Planerausschreibung Dialogformate für Eltern, Lehrer, Erzieher und die Kinder geben soll - für unser Anliegen leider viel zu spät, wie ich finde.
Das Petitionsverfahren ist damit beendet. Nichts desto trotz werde ich den geplanten Schulneubau weiter interessiert verfolgen und je nach Projektverlauf den Gemeinderat an seine gemachten Zusagen erinnern.
am kommenden Montag, 7.Oktober, wird in der Sitzung des Graben-Neudorfer Gemeinderates im Tagesordnungspunkt 5 der Inhalt unserer Petition behandelt.
Konkret heißt das, dass die Verwaltung zu den Argumenten unserer Petition Stellung nimmt, sie aus ihrer Sichtweise bewertet und dem Ratsgremium aufzeigt, was eine Neuabstimmung und Änderung des Baustandortes für zeitliche und finanzielle Konsequenzen für das Bauvorhaben „Neubau EKS mit Kindergarten St.Theresia“ bedeuten würden.
Die Stellungnahme wurde den Damen und Herren des Gemeinderates als Beratungsunterlage zur Vorbereitung der Sitzung bereits übermittelt. Da es sich um einen Tagesordnungspunkt einer öffentlichen Sitzung handelt, war es mir möglich diese Stellungnahme über Gemeinderäte bereits vorab zu lesen. Entsprechend der Gemeindeordnung müssen diese Unterlagen für alle verfügbar auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlich werden - dies erfolgt i.d.R. am Tag der Sitzung, also am kommenden Montag.
Wie zu erwarten, sieht die Gemeinde zum einen keine neuen Argumente oder Fakten, die nicht bereits bei der Standortentscheidung im April vorlagen - dies wird auf 8 Seiten Argument für Argument ausschweifend dargelegt. Zum anderen wird auf die Konsequenzen aus der Revidierung der Standortentscheidung hingewiesen, indem ein zeitlicher Verzug von 1 - 1,5 Jahren und eine „Schadenssumme“ von mind. 3,9 Mio. € „ermittelt“ wird.
Darin enthalten, der Wegfall einer Förderung über 2,7 Mio. €, für die es zum jetzigen Zeitpunkt, aufgrund der großen Nachfrage, noch keine Bewilligung gibt. Von Landesseite wurde deshalb angekündigt, das Förderprogramm mit einer zusätzlichen Verwaltungsvorschrift zu erweitern. D.h. dass es wahrscheinlicher wird, die Förderung für den Standort „alter Schulhof“ zu bekommen - es heißt aber auch, dass es beim Neuaufrollen des Verfahrens am Standort „Festplatz“, trotz Zeitverzug, auch Fördermittel geben könnte.
Durch eine Standortneuentscheidung würde man zum Verfahrensstand vom 15. April diesen Jahres zurückkehren - deshalb finde ich es überraschend, dass ein zeitlicher Verzug von 1 bis 1,5 Jahren ermittelt wird.
Unterm Strich lässt sich feststellen, dass die „Schadensermittlung“ der Gemeinde ein absolutes „worst case“-Szenario darstellt.
Wie bereits angekündigt, habe ich mit allen Fraktionen das Gespräch gesucht; mit der CDU bereits vor der Petitionsübergabe am 9.9. und mit der SPD, den Grünen und der Unabhängigen Liste in dieser Woche. In allen Gesprächen habe ich nochmals versucht die Argumente für den Standort Festplatz darzulegen und die bauzeitlich bedingten Schwierigkeiten mit Plänen/per Ortstermin aufzuzeigen. Ganz besonders bin ich in dieser Woche auf die Stellungnahme der Verwaltung, insbesondere auf die o.g. Punkte der „Schadensermittlung“, eingegangen.
Mit allen Fraktionen waren es sachliche Diskussionen - im Ergebnis führten die Gespräche aber bei keiner Fraktion zu einem so großen Umdenken aller Mitglieder, dass sie bereit wären, den Antrag für eine Neuabstimmung zur Standortfrage zu stellen.
Somit ist für den kommenden Montag nicht zu erwarten, dass es nach der Vorstellung der Stellungnahme der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Neuabstimmung geben wird.
Von den Fraktionen wurde mir zugesichert, dass im weiteren Verfahren das Thema „bauzeitliche Belastungen auf den Schul- und Kindergartenbetrieb“ einen großen Stellenwert haben wird und in der Stellungnahme der Gemeinde wird angekündigt, dass im weiteren Verlauf die Schulgemeinschaft stärker am Projekt beteiligt werden soll.
Auch wenn die o.g. Gesprächsergebnisse faktisch bedeuten, dass unsere Petition nicht erfolgreich war, ist es meines Erachtens wichtig, am kommenden Montag dem Gemeinderat in Form von zahlreicher Anwesenheit zu zeigen, dass sie sich an diesen Zusagen messen lassen müssen.
Vielen Dank für eure / ihre Unterstützung!
Ich freue mich auf eine große Zahl an Mit-Zuhörer
=> am Montag 7.Oktober, um 19:00 im Ratssaal des Rathauses
am vergangenen Montag habe ich bei der Gemeinderatssitzung unsere Petition offiziell an den Bürgermeister und den Gemeinderat übergeben.
Der Bürgermeister hat in der Sitzung zugesichert, dass unser Anliegen (Zitat: „schon aus Respekt gegenüber den Petenten“) in der nächsten öffentlichen Sitzung am 7. Oktober behandelt werden soll. Die Chancen dafür, dass dem wirklich so sein wird, stehen gut, da im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung Teile einer vorgesehenen Beraterbeauftragung für den EKS-Neubau auf Initiative einiger Gemeinderäte vertagt wurden. Begründung hierfür war, dass man erst nach Behandlung der Petition im Gemeinderat weitere Freigaben erteilen wolle.
Als Erklärung hierzu: Die „Behandlung der Petition“ bedeutet, dass der Gemeinderat am 7. Oktober diskutieren und entscheiden wird, ob er - wie von uns gefordert - die Standortfrage nochmals zur Abstimmung stellt, oder ob die getroffene Entscheidung vom April (für den Standort alter Schulhof) bestehen bleibt. Entscheidet sich eine Mehrheit der Gemeinderäte für eine Neuabstimmung, kann an einem weiteren Termin über einen eventuellen Neubau auf dem Festplatz abgestimmt werden.
Beim o.g. Tagesordnungspunkt bezüglich einer Beraterbeauftragung für den EKS-Neubau zeigte sich in der Diskussion über eine mögliche Standortneuentscheidung, dass der Gemeinderat eher dazu tendiert, nichts mehr ändern zu wollen. Viele sehen auch die beantragten Zuschüsse für den Schulneubau in Gefahr, wenn sich das ganze Verfahren aufgrund einer Neuabstimmung verzögert. Interessanterweise musste hierzu die Verwaltung informieren, dass die Zuschüsse noch nicht bewilligt sind. Es könnte sogar sein, dass es keine Zuschüsse geben wird, da der Fördertopf aktuell 4- bis 5-fach überzeichnet ist.
Vornehmlich der Bürgermeister verteidigte vehement die Entscheidung für den „alten Schulhof“. Seines Erachtens brachte die Petition „keine neuen Argumente“, die für eine Neuabstimmung bzw. einen Standortwechsel sprechen würden. Diese Meinung vertraten auch einzelne Gemeinderäte.
Bedauerlicherweise zeigt das, dass die Begründung unserer Petition und der Inhalt des Anschreibens an die Gemeinderäte und den Bürgermeister nicht richtig erfasst wurden.
Es ist richtig, neue Argumente wurde nicht genannt - Inhalt war stattdessen die Kritik am Stellenwert bzw. der Gewichtung der Argumente: Die Entscheidung für den „alten Schulhof“ wurde in der Hauptsache anhand des finanziellen Arguments („günstigste Variante“) getroffen. Argumente wie Baustellenlärm, Belastung auf die Fröbelstraße, Wegfall eines Großteil des Schulhofs, Einschränkungen bei der Gebäudeentwicklung aufgrund der beengten Platzverhältnisse, etc. waren schon bekannt, spielten für den Gemeinderat zum Zeitpunkt der Entscheidung aber nur eine untergeordnete Rolle. (nach Aussage einiger Gemeinderäte mir gegenüber, wurden ihnen von den beratenden Planern zugesichert, dass das „alles machbar wäre“…)
Als Ergänzung: Die Variante Festplatz beinhaltet eine 1-Feld- oder 2-Feld-Halle. Ein Bewusstsein für die knappen Hallenkapazitäten (für Schul- und Vereinssport) in unserer Gemeinde ist anscheinend nicht bei allen Gemeinderäten vorhanden.
Hier werde ich bei meinen Gesprächen mit den Fraktionen ansetzen und versuchen, „Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit“ zu leisten.
Um so wichtiger ist es, dass nun auch jeder von uns aktiv/aktiver wird:
- Sprechen sie die Gemeinderäte an, zeigen wir ihnen, dass uns das Thema unter den Nägeln brennt.
- Über die Homepage / das Ratsinformationssystem der Gemeinde kann man den Gemeinderatsmitglieder eine Nachricht zukommen lassen. Gerne können hier eure Kommentare aus der Petition direkt an die Frau / den Mann gebracht werden graben-neudorf.ratsinfomanagement.net/fraktionen
(Fraktion auswählen, Gemeinderatsnamen anklicken, rechts das Briefkuvert anklicken)
- Am wichtigsten:
PERSÖNLICHE ANWESENHEIT
vss. am Mo, 7.Oktober 2024, 19:00 im Ratssaal des Rathauses
(Tagesordnung zur Sitzung wird im Mitteilungsblatt und auf graben-neudorf.de veröffentlicht!)
=> Zeigen wir den Gemeinderäten mit einer großen Menge an Befürwortern, dass wir für eine Neuabstimmung in der Standortfrage und für den Schulneubau auf dem Festplatz sind.
Ich freue mich auf eure / ihre weitere Unterstützung!
Vielen Dank!
Frank Notheis
Luisenstraße 52, Graben-Neudorf
notheisfrank@t-online.de
vielen Dank für eure Stimmen zu unserer Petition.
Am kommenden Montag kommt der Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Diesen Zeitpunkt möchten wir nutzen, unsere Petition offiziell an die Gemeindevertreter/-innen und den Bürgermeister zu übergeben.
Die öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag beginnt um 19:00 im Ratssaal des Rathauses.
Den ersten Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“ werden wir für die Übergabe nutzen.
Im Vorgriff auf die Sitzung haben wir ein Schreiben an die Damen und Herren des Gemeinderates und den Bürgermeister verfasst, indem wir nochmals unsere Petition vorstellen und die Argumente gegen den Standort „alter Schulhof“ und für den Neubau auf dem Festplatz darlegen, verbunden mit dem Aufruf zur nochmalige Diskussion und Entscheidung im Sinne unseres Anliegens.
Das Schreiben liegt auch dieser Email bei.
Durch die offizielle Übergabe unserer Petition an den Gemeinderat, MUSS sich dieser in einer seiner nächsten Sitzungen (ergebnisoffen) mit dem Thema der Petition auseinandersetzen.
D.h. es ist noch nichts entschieden!
Umso wichtiger ist es also, dass wir am kommenden Montag dem Gemeinderat nicht nur die Petition übergeben, sondern auch in Form von zahlreicher Anwesenheit die Wichtigkeit unseres Anliegens den Verantwortlichen deutlich machen.
Ich danke für eure bisherige Unterstützung und hoffe auch auf viel „symbolische Unterstützung“ am kommenden Montag, 9.9., ab 19 Uhr im Ratssaal (Dauer vermutl. 20 min).
Frank Notheis
Luisenstraße 52
Graben-Neudorf
notheisfrank@t-online.de
