03.10.2024, 22:05
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am kommenden Montag, 7.Oktober, wird in der Sitzung des Graben-Neudorfer Gemeinderates im Tagesordnungspunkt 5 der Inhalt unserer Petition behandelt.
Konkret heißt das, dass die Verwaltung zu den Argumenten unserer Petition Stellung nimmt, sie aus ihrer Sichtweise bewertet und dem Ratsgremium aufzeigt, was eine Neuabstimmung und Änderung des Baustandortes für zeitliche und finanzielle Konsequenzen für das Bauvorhaben „Neubau EKS mit Kindergarten St.Theresia“ bedeuten würden.
Die Stellungnahme wurde den Damen und Herren des Gemeinderates als Beratungsunterlage zur Vorbereitung der Sitzung bereits übermittelt. Da es sich um einen Tagesordnungspunkt einer öffentlichen Sitzung handelt, war es mir möglich diese Stellungnahme über Gemeinderäte bereits vorab zu lesen. Entsprechend der Gemeindeordnung müssen diese Unterlagen für alle verfügbar auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlich werden - dies erfolgt i.d.R. am Tag der Sitzung, also am kommenden Montag.
Wie zu erwarten, sieht die Gemeinde zum einen keine neuen Argumente oder Fakten, die nicht bereits bei der Standortentscheidung im April vorlagen - dies wird auf 8 Seiten Argument für Argument ausschweifend dargelegt. Zum anderen wird auf die Konsequenzen aus der Revidierung der Standortentscheidung hingewiesen, indem ein zeitlicher Verzug von 1 - 1,5 Jahren und eine „Schadenssumme“ von mind. 3,9 Mio. € „ermittelt“ wird.
Darin enthalten, der Wegfall einer Förderung über 2,7 Mio. €, für die es zum jetzigen Zeitpunkt, aufgrund der großen Nachfrage, noch keine Bewilligung gibt. Von Landesseite wurde deshalb angekündigt, das Förderprogramm mit einer zusätzlichen Verwaltungsvorschrift zu erweitern. D.h. dass es wahrscheinlicher wird, die Förderung für den Standort „alter Schulhof“ zu bekommen - es heißt aber auch, dass es beim Neuaufrollen des Verfahrens am Standort „Festplatz“, trotz Zeitverzug, auch Fördermittel geben könnte.
Durch eine Standortneuentscheidung würde man zum Verfahrensstand vom 15. April diesen Jahres zurückkehren - deshalb finde ich es überraschend, dass ein zeitlicher Verzug von 1 bis 1,5 Jahren ermittelt wird.
Unterm Strich lässt sich feststellen, dass die „Schadensermittlung“ der Gemeinde ein absolutes „worst case“-Szenario darstellt.
Wie bereits angekündigt, habe ich mit allen Fraktionen das Gespräch gesucht; mit der CDU bereits vor der Petitionsübergabe am 9.9. und mit der SPD, den Grünen und der Unabhängigen Liste in dieser Woche. In allen Gesprächen habe ich nochmals versucht die Argumente für den Standort Festplatz darzulegen und die bauzeitlich bedingten Schwierigkeiten mit Plänen/per Ortstermin aufzuzeigen. Ganz besonders bin ich in dieser Woche auf die Stellungnahme der Verwaltung, insbesondere auf die o.g. Punkte der „Schadensermittlung“, eingegangen.
Mit allen Fraktionen waren es sachliche Diskussionen - im Ergebnis führten die Gespräche aber bei keiner Fraktion zu einem so großen Umdenken aller Mitglieder, dass sie bereit wären, den Antrag für eine Neuabstimmung zur Standortfrage zu stellen.
Somit ist für den kommenden Montag nicht zu erwarten, dass es nach der Vorstellung der Stellungnahme der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Neuabstimmung geben wird.
Von den Fraktionen wurde mir zugesichert, dass im weiteren Verfahren das Thema „bauzeitliche Belastungen auf den Schul- und Kindergartenbetrieb“ einen großen Stellenwert haben wird und in der Stellungnahme der Gemeinde wird angekündigt, dass im weiteren Verlauf die Schulgemeinschaft stärker am Projekt beteiligt werden soll.
Auch wenn die o.g. Gesprächsergebnisse faktisch bedeuten, dass unsere Petition nicht erfolgreich war, ist es meines Erachtens wichtig, am kommenden Montag dem Gemeinderat in Form von zahlreicher Anwesenheit zu zeigen, dass sie sich an diesen Zusagen messen lassen müssen.
Vielen Dank für eure / ihre Unterstützung!
Ich freue mich auf eine große Zahl an Mit-Zuhörer
=> am Montag 7.Oktober, um 19:00 im Ratssaal des Rathauses
