17.05.2024, 13:34

Verweis auf ausführliche Begründung in der Kurz-Begründung angefügt.


Neuer Petitionstext:

Petition zurPetitionzur Beseitigung der katastrophalen Lage im Berliner öffentlichen Personennahverkehr, Bereich Taxi und Mietwagen.Mietwagen:

Die Unterzeichneten fordern:

1.   die1.   die zügige Einführung von kontrollierbaren, gesetzlichen Mindesttarifen für Mietwagen (Grund-, Strecken-, Zeit-Preis, Zuschläge), und zwar in einer Höhe über den Taxi-Tarifen, die einen "hinreichenden"hinreichenden Abstand"Abstand" (§51a (2) PBefG) zwischen dem preisgünstigen ÖPNV-Taxi-Sektor und einem privaten Mietwagen-Limousinen-Service sicherstellt. Dies soll analog zu den Taxitarifen umgesetzt werden, also auch über Taxameter kontrolliert, aber auf einem Niveau über den Taxi-Tarifen, das den Mehrkosten der Mietwagen Rechnung trägt, und zwar bei Provisionsgebühren (25 % bei uber vs. 5 - 7 % beim Taxifunk) und Umsatzsteuer (19 % vs. 7 %), also eine Anhebung um ca. 30 % über den Taxi-Tarifen. Nur so kann fair auch bei Mietwagen der Mindeslohn gezahlt, und können, wie früher, sauber die Geschäftsbereiche getrennt werden.2.   einwerden.2.   ein wirksames Verbot von Werbung an Mietwagen, die einer 'Verwechslung' von Mietwagen gezielt Vorschub leistet bzw. das illegale Ausführen taxi-gleicher Dienste (Aufnehmen von 'Einsteigern') erst ermöglicht;3.   strengeermöglicht;3.   strenge Anforderungen an die Betriebssitze von Mietwagenfirmen und deren Kontrolle, sodass 'Briefkastenfirmen' zur Umgehung der Rückkehrpflicht ausgeschlossen werden;4.   diewerden;4.   die zuständigen Stellen mögen öffentlich ihre Untätigkeit erklären bei der Nutzung der Möglichkeiten des PBefG zur Regulierung des Mietwagen-Geschäfts und des daraus resultierenden Schadens für den ÖPNV-Taxen-Sektor, warum sie also 'uber & Co.' 'den roten Teppich ausrollen'.5.   Alternativeausrollen'.5.   Alternative und ergänzende Forderungen: s. ausführliche PDF-Version der Petition; Link unten. Kurzbegründung: Unhaltbareunten. Kurzbegründung: Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxis: DieEntlohnungspraxis: Die herrschende Praxis, sogenannten "Vermittlungsplattformen""Vermittlungsplattformen" zu gestatten, mit (gesetzlich definierten) Mietwagen taxi-ähnliche oder taxi-gleiche Dienste auszuführen, hat dazu geführt, dass auf dem Markt für entsprechende "Personentransporte""Personentransporte" (als Ergänzung zum Linienverkehr) ein Überangebot vorliegt, sodass in Verbindung mit Preis-Dumping durch die Mietwagen-Firmen die Umsätze so weit zurückgegangen sind, dass Unternehmen mit Angestellten den Mindestlohn kaum noch regelkonform zahlen können. Dies gilt sowohl für Taxis, als auch und um so mehr für Mietwagen (wie man annehmen muss). In der Folge sind tausende von Taxi-Unternehmen in Berlin Konkurs gegangen. Die Umsatzentwicklung der letzten Zeit deutet auf eine Verstärkung dieses Trends hin.  Umhin.  Um die so entstandene, unsoziale Situation – sowohl im Taxi- als auch im Mietwagen-Sektor –Mietwagen-Sektor – verstehen zu können, ist ein Einblick in die vorherrschende Entlohnungspraxis notwendig: ... (Fortsetzung s. PDF-Link unten!)

Deshalb sind unsere Devisen: MINDESTTARIFEDevisen: MINDESTTARIFE FÜR MIETWAGEN!Schluss mit illegalem Lohndumping! Schutz für sozialefür soziale & legale Taxis! Dielegale Taxis! Die Möglichkeiten des Gesetzes (PBefG) müssen endlich genutzt werden! Ausführlichewerden! Ausführliche Begründung: WerBegründung: Wer eine ausführliche, fachkundliche Begründung einsehen möchte, inkl. Daten zur Sozial-, Markt- und Rechtslage sowie praktische Vorbilder, wer sich als Politiker, Fachperson, Betroffener oder interessierter Bürger in der sachlich gebotenen Ausführlichkeit professionell mit dem Thema befassen will, möge bitte den folgenden Link auf ein PDF nutzen (da hier nur 5.000 Zeichen möglich sind). Es folgt ein Inhaltsverzeichnis.

Link auf eine ausführliche, professionelle PDF-Fassung der Petition:https://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf

Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis:-        Forderungen-        AusführlicheInhaltsverzeichnis:-        Forderungen-        Ausführliche Begründung:o  UnhaltbareBegründung:o  Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxiso  VerschlechterungEntlohnungspraxiso  Verschlechterung der Versorgungslage für die Bürger durch die Mietwagen-Konkurrenz-        AlternativeMietwagen-Konkurrenz-        Alternative und ergänzende Forderungen-        Vorbilder:o  Lörracho  Leipzigo  Heidelbergo  Nürnbergo  Hamburg-        GesetzlicheForderungen-        Vorbilder:o  Lörracho  Leipzigo  Heidelbergo  Nürnbergo  Hamburg-        Gesetzliche Grundlagen:o  fürGrundlagen:o  für Mindesttarifo  fürMindesttarifo  für "hinreichenden"hinreichenden Abstand"Abstand" desMindesttarifs für Mietwagen vom Taxi-Tarifo  fürTaxi-Tarifo  für Werbeverboto  fürWerbeverboto  für Anforderungen an Betriebssitze-        Rechtsgutachten:o  KanzleiBetriebssitze-        Rechtsgutachten:o  Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringero  AnwaltskanzleiDeringero  Anwaltskanzlei Zucko  KanzleiZucko  Kanzlei Kleinero  ProfessorKleinero  Professor Dr. Stefan Korte-        ZurKorte-        Zur wirtschaftlichen Lage im Taxi- und Mietwagen-Gewerbe und die Konsequenzen daraus-        Fazito  Mindesttarifedaraus-        Fazito  Mindesttarife für Mietwagen!o  WerbeverbotMietwagen!o  Werbeverbot für Mietwagen!o  StrengeMietwagen!o  Strenge Anforderungen an Betriebssitze und strengePrüfung von Mietwagen-Firmen!o  SchlussMietwagen-Firmen!o  Schluss mit illegalem Lohndumping!o  SchutzLohndumping!o  Schutz für sozialefür soziale & legale Taxis!legale Taxis!

Link auf ein Flugblatt zum Thema:https://www.panoramaviewcars.com/doc/FlugblattPetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf

Die Lage ist unhaltbar! Die 'Mietwagen-Pest' breitet sich wie ein Ölfleck aus und verursacht irreversible Schäden. Die Politik muss handeln! Und das schnell! Die gebotenen Maßnahmen sind klar: wo eine 'saubere', legale Praxis gewünscht wird, wo der Mindestlohn wirklich gezahlt werden soll, und wo der Plan ist, Menschen ohne Ausbeutung, sicher und angenehm an ihr Ziel zu bringen!

1.          Mindesttarife für Mietwagen!2.          WerbeverbotMietwagen!2.          Werbeverbot für Mietwagen!3.          StrengeMietwagen!3.          Strenge Anforderungen an Betriebssitze und strenge Prüfung von Mietwagen-Firmen!

Deshalb sind unsere Devisen: SchlussDevisen: Schluss mit illegalem Lohndumping! Schutz für soziale & legale Taxis! Dielegale Taxis! Die Möglichkeiten des Gesetzes (PBefG) müssen endlich genutzt werden!

Eine ausführliche Begründung findet sich in der PDF-Fassung der Petition:https://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf