Region: Berlin
Verkehr

Mindesttarife für uber & Co.! Schluss mit illegalem Lohndumping!

Petition richtet sich an
Abgeordnetenhaus von Berlin; Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt; Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten,

480 Unterschriften

500 für Sammelziel

480 Unterschriften

500 für Sammelziel
  1. Gestartet April 2024
  2. Sammlung noch > 5 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

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Neuigkeiten


23.05.2024, 14:09

es wurden hinweise auf ergänzende materialen zur information und verbreitung bzw. eine quelle dafür gegeben.


Neuer Petitionstext:

Petitionzur Beseitigung der katastrophalen Lage im Berliner öffentlichen Personennahverkehr, Bereich Taxi und Mietwagen:

Die Unterzeichneten fordern:

1.   die zügige Einführung von kontrollierbaren, gesetzlichen Mindesttarifen für Mietwagen (Grund-, Strecken-, Zeit-Preis, Zuschläge), und zwar in einer Höhe über den Taxi-Tarifen, die einen "hinreichenden Abstand" (§51a (2) PBefG) zwischen dem preisgünstigen ÖPNV-Taxi-Sektor und einem privaten Mietwagen-Limousinen-Service sicherstellt. Dies soll analog zu den Taxitarifen umgesetzt werden, also auch über Taxameter kontrolliert, aber auf einem Niveau über den Taxi-Tarifen, das den Mehrkosten der Mietwagen Rechnung trägt, und zwar bei Provisionsgebühren (25 % bei uber vs. 5 - 7 % beim Taxifunk) und Umsatzsteuer (19 % vs. 7 %), also eine Anhebung um ca. 30 % über den Taxi-Tarifen. Nur so kann fair auch bei Mietwagen der Mindeslohn gezahlt, und können, wie früher, sauber die Geschäftsbereiche getrennt werden.2.   ein wirksames Verbot von Werbung an Mietwagen, die einer 'Verwechslung' von Mietwagen gezielt Vorschub leistet bzw. das illegale Ausführen taxi-gleicher Dienste (Aufnehmen von 'Einsteigern') erst ermöglicht;3.   strenge Anforderungen an die Betriebssitze von Mietwagenfirmen und deren Kontrolle, sodass 'Briefkastenfirmen' zur Umgehung der Rückkehrpflicht ausgeschlossen werden;4.   die zuständigen Stellen mögen öffentlich ihre Untätigkeit erklären bei der Nutzung der Möglichkeiten des PBefG zur Regulierung des Mietwagen-Geschäfts und des daraus resultierenden Schadens für den ÖPNV-Taxen-Sektor, warum sie also 'uber & Co.' 'den roten Teppich ausrollen'.5.   Alternative und ergänzende Forderungen: s. ausführliche PDF-Version der Petition; Link unten. Kurzbegründung: Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxis: Die herrschende Praxis, sogenannten "Vermittlungsplattformen" zu gestatten, mit (gesetzlich definierten) Mietwagen taxi-ähnliche oder taxi-gleiche Dienste auszuführen, hat dazu geführt, dass auf dem Markt für entsprechende "Personentransporte" (als Ergänzung zum Linienverkehr) ein Überangebot vorliegt, sodass in Verbindung mit Preis-Dumping durch die Mietwagen-Firmen die Umsätze so weit zurückgegangen sind, dass Unternehmen mit Angestellten den Mindestlohn kaum noch regelkonform zahlen können. Dies gilt sowohl für Taxis, als auch und um so mehr für Mietwagen (wie man annehmen muss). In der Folge sind tausende von Taxi-Unternehmen in Berlin Konkurs gegangen. Die Umsatzentwicklung der letzten Zeit deutet auf eine Verstärkung dieses Trends hin.  Um die so entstandene, unsoziale Situation – sowohl im Taxi- als auch im Mietwagen-Sektor – verstehen zu können, ist ein Einblick in die vorherrschende Entlohnungspraxis notwendig: ... (Fortsetzung s. PDF-Link unten!)

Deshalb sind unsere Devisen: MINDESTTARIFE FÜR MIETWAGEN!Schluss mit illegalem Lohndumping! Schutz für soziale & legale Taxis! Die Möglichkeiten des Gesetzes (PBefG) müssen endlich genutzt werden! Ausführliche Begründung: Wer eine ausführliche, fachkundliche Begründung einsehen möchte, inkl. Daten zur Sozial-, Markt- und Rechtslage sowie praktische Vorbilder, wer sich als Politiker, Fachperson, Betroffener oder interessierter Bürger in der sachlich gebotenen Ausführlichkeit professionell mit dem Thema befassen will, möge bitte den folgenden Link auf ein PDF nutzen (da hier nur 5.000 Zeichen möglich sind). Es folgt ein Inhaltsverzeichnis.

Link auf eine ausführliche, detailliert begründete PDF-Fassung der Petition:https://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf

Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis:-        Forderungen-        Ausführliche Begründung:o  Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxiso  Verschlechterung der Versorgungslage für die Bürger durch die Mietwagen-Konkurrenz-        Alternative und ergänzende Forderungen-        Vorbilder:o  Lörracho  Leipzigo  Heidelbergo  Nürnbergo  Hamburg-        Gesetzliche Grundlagen:o  für Mindesttarifo  für "hinreichenden Abstand" desMindesttarifs für Mietwagen vom Taxi-Tarifo  für Werbeverboto  für Anforderungen an Betriebssitze-        Rechtsgutachten:o  Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringero  Anwaltskanzlei Zucko  Kanzlei Kleinero  Professor Dr. Stefan Korte-        Zur wirtschaftlichen Lage im Taxi- und Mietwagen-Gewerbe und die Konsequenzen daraus-        Fazito  Mindesttarife für Mietwagen!o  Werbeverbot für Mietwagen!o  Strenge Anforderungen an Betriebssitze und strengePrüfung von Mietwagen-Firmen!o  Schluss mit illegalem Lohndumping!o  Schutz für soziale & legale Taxis!

Link auf ein Flugblatt zum Thema:https://www.panoramaviewcars.com/doc/FlugblattPetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdfThema:https://www.panoramaviewcars.com/doc/FlugblattPetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdfWeitere Materialien zur Verbreitung (Unterschriften-Sammelbögen, Abrisszettel, Code zum Einbinden auf Websites, Animationen), Fachtexte zum Thema sowie Video- und Radio-Beiträge auf:https://www.PanoramaviewCars.com



Neues Zeichnungsende: 25.09.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 252


23.05.2024, 13:10

Liebe Leute!

Heute abend um 19:00 kann man auf Pi-Radio, 88.4 Mhz eine Sendung über die Petition hören, samt allerlei Unterhaltsamen Stories über das Taxi-Fahren (und meine Wenigkeit) plus taxi-spezifische Musik!

Wer's nicht schafft, kann die Sendung 'nachhören' auf hearthis.at/pi-radio/set/taxi-berlin/ .

ansonsten: 250 Unterschriften sind überschritten! Die 'magischen' 50 % des ersten Sammelziels! Danke dafür an alle bisherigen Mitstreiter! Damit wir jetzt wirklich mehr werden – vielleicht 1 % von ca. 200.000 Taxifahrern in Deutschland -, müssen wir uns auch noch mehr ins Zeug legen! Also: Flugblätter verteilen (entweder das von www.PanoramaviewCars.com oder ein eigenes Meisterwerk), v.a. an Kollegen an der Halte, aber auch Fahrgäste, Unterschriften auf Papier sammeln (Fahrgäste! - Vorlagen für Sammelbögen etc. s. Website), Abrisse mit Kontaktinfo vereilen (im Büro etc. ...), und v.a. reden mit den Menschen, reden, reden, reden... Die meisten, selbst Politiker wissen viel zu wenig!

Bis bald!
Mit hoffnungsvollen Grüßen!
Hilmar


17.05.2024, 13:37

An einer Stelle ein bessere Formulierung gewählt.


Neuer Petitionstext:

Petitionzur Beseitigung der katastrophalen Lage im Berliner öffentlichen Personennahverkehr, Bereich Taxi und Mietwagen:

Die Unterzeichneten fordern:

1.   die zügige Einführung von kontrollierbaren, gesetzlichen Mindesttarifen für Mietwagen (Grund-, Strecken-, Zeit-Preis, Zuschläge), und zwar in einer Höhe über den Taxi-Tarifen, die einen "hinreichenden Abstand" (§51a (2) PBefG) zwischen dem preisgünstigen ÖPNV-Taxi-Sektor und einem privaten Mietwagen-Limousinen-Service sicherstellt. Dies soll analog zu den Taxitarifen umgesetzt werden, also auch über Taxameter kontrolliert, aber auf einem Niveau über den Taxi-Tarifen, das den Mehrkosten der Mietwagen Rechnung trägt, und zwar bei Provisionsgebühren (25 % bei uber vs. 5 - 7 % beim Taxifunk) und Umsatzsteuer (19 % vs. 7 %), also eine Anhebung um ca. 30 % über den Taxi-Tarifen. Nur so kann fair auch bei Mietwagen der Mindeslohn gezahlt, und können, wie früher, sauber die Geschäftsbereiche getrennt werden.2.   ein wirksames Verbot von Werbung an Mietwagen, die einer 'Verwechslung' von Mietwagen gezielt Vorschub leistet bzw. das illegale Ausführen taxi-gleicher Dienste (Aufnehmen von 'Einsteigern') erst ermöglicht;3.   strenge Anforderungen an die Betriebssitze von Mietwagenfirmen und deren Kontrolle, sodass 'Briefkastenfirmen' zur Umgehung der Rückkehrpflicht ausgeschlossen werden;4.   die zuständigen Stellen mögen öffentlich ihre Untätigkeit erklären bei der Nutzung der Möglichkeiten des PBefG zur Regulierung des Mietwagen-Geschäfts und des daraus resultierenden Schadens für den ÖPNV-Taxen-Sektor, warum sie also 'uber & Co.' 'den roten Teppich ausrollen'.5.   Alternative und ergänzende Forderungen: s. ausführliche PDF-Version der Petition; Link unten. Kurzbegründung: Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxis: Die herrschende Praxis, sogenannten "Vermittlungsplattformen" zu gestatten, mit (gesetzlich definierten) Mietwagen taxi-ähnliche oder taxi-gleiche Dienste auszuführen, hat dazu geführt, dass auf dem Markt für entsprechende "Personentransporte" (als Ergänzung zum Linienverkehr) ein Überangebot vorliegt, sodass in Verbindung mit Preis-Dumping durch die Mietwagen-Firmen die Umsätze so weit zurückgegangen sind, dass Unternehmen mit Angestellten den Mindestlohn kaum noch regelkonform zahlen können. Dies gilt sowohl für Taxis, als auch und um so mehr für Mietwagen (wie man annehmen muss). In der Folge sind tausende von Taxi-Unternehmen in Berlin Konkurs gegangen. Die Umsatzentwicklung der letzten Zeit deutet auf eine Verstärkung dieses Trends hin.  Um die so entstandene, unsoziale Situation – sowohl im Taxi- als auch im Mietwagen-Sektor – verstehen zu können, ist ein Einblick in die vorherrschende Entlohnungspraxis notwendig: ... (Fortsetzung s. PDF-Link unten!)

Deshalb sind unsere Devisen: MINDESTTARIFE FÜR MIETWAGEN!Schluss mit illegalem Lohndumping! Schutz für soziale & legale Taxis! Die Möglichkeiten des Gesetzes (PBefG) müssen endlich genutzt werden! Ausführliche Begründung: Wer eine ausführliche, fachkundliche Begründung einsehen möchte, inkl. Daten zur Sozial-, Markt- und Rechtslage sowie praktische Vorbilder, wer sich als Politiker, Fachperson, Betroffener oder interessierter Bürger in der sachlich gebotenen Ausführlichkeit professionell mit dem Thema befassen will, möge bitte den folgenden Link auf ein PDF nutzen (da hier nur 5.000 Zeichen möglich sind). Es folgt ein Inhaltsverzeichnis.

Link auf eine ausführliche, professionelledetailliert begründete PDF-Fassung der Petition:https://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf

Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis:-        Forderungen-        Ausführliche Begründung:o  Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxiso  Verschlechterung der Versorgungslage für die Bürger durch die Mietwagen-Konkurrenz-        Alternative und ergänzende Forderungen-        Vorbilder:o  Lörracho  Leipzigo  Heidelbergo  Nürnbergo  Hamburg-        Gesetzliche Grundlagen:o  für Mindesttarifo  für "hinreichenden Abstand" desMindesttarifs für Mietwagen vom Taxi-Tarifo  für Werbeverboto  für Anforderungen an Betriebssitze-        Rechtsgutachten:o  Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringero  Anwaltskanzlei Zucko  Kanzlei Kleinero  Professor Dr. Stefan Korte-        Zur wirtschaftlichen Lage im Taxi- und Mietwagen-Gewerbe und die Konsequenzen daraus-        Fazito  Mindesttarife für Mietwagen!o  Werbeverbot für Mietwagen!o  Strenge Anforderungen an Betriebssitze und strengePrüfung von Mietwagen-Firmen!o  Schluss mit illegalem Lohndumping!o  Schutz für soziale & legale Taxis!

Link auf ein Flugblatt zum Thema:https://www.panoramaviewcars.com/doc/FlugblattPetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf



Neues Zeichnungsende: 25.09.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 228


17.05.2024, 13:34

Verweis auf ausführliche Begründung in der Kurz-Begründung angefügt.


Neuer Petitionstext:

Petition zurPetitionzur Beseitigung der katastrophalen Lage im Berliner öffentlichen Personennahverkehr, Bereich Taxi und Mietwagen.Mietwagen:

Die Unterzeichneten fordern:

1.   die1.   die zügige Einführung von kontrollierbaren, gesetzlichen Mindesttarifen für Mietwagen (Grund-, Strecken-, Zeit-Preis, Zuschläge), und zwar in einer Höhe über den Taxi-Tarifen, die einen "hinreichenden"hinreichenden Abstand"Abstand" (§51a (2) PBefG) zwischen dem preisgünstigen ÖPNV-Taxi-Sektor und einem privaten Mietwagen-Limousinen-Service sicherstellt. Dies soll analog zu den Taxitarifen umgesetzt werden, also auch über Taxameter kontrolliert, aber auf einem Niveau über den Taxi-Tarifen, das den Mehrkosten der Mietwagen Rechnung trägt, und zwar bei Provisionsgebühren (25 % bei uber vs. 5 - 7 % beim Taxifunk) und Umsatzsteuer (19 % vs. 7 %), also eine Anhebung um ca. 30 % über den Taxi-Tarifen. Nur so kann fair auch bei Mietwagen der Mindeslohn gezahlt, und können, wie früher, sauber die Geschäftsbereiche getrennt werden.2.   einwerden.2.   ein wirksames Verbot von Werbung an Mietwagen, die einer 'Verwechslung' von Mietwagen gezielt Vorschub leistet bzw. das illegale Ausführen taxi-gleicher Dienste (Aufnehmen von 'Einsteigern') erst ermöglicht;3.   strengeermöglicht;3.   strenge Anforderungen an die Betriebssitze von Mietwagenfirmen und deren Kontrolle, sodass 'Briefkastenfirmen' zur Umgehung der Rückkehrpflicht ausgeschlossen werden;4.   diewerden;4.   die zuständigen Stellen mögen öffentlich ihre Untätigkeit erklären bei der Nutzung der Möglichkeiten des PBefG zur Regulierung des Mietwagen-Geschäfts und des daraus resultierenden Schadens für den ÖPNV-Taxen-Sektor, warum sie also 'uber & Co.' 'den roten Teppich ausrollen'.5.   Alternativeausrollen'.5.   Alternative und ergänzende Forderungen: s. ausführliche PDF-Version der Petition; Link unten. Kurzbegründung: Unhaltbareunten. Kurzbegründung: Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxis: DieEntlohnungspraxis: Die herrschende Praxis, sogenannten "Vermittlungsplattformen""Vermittlungsplattformen" zu gestatten, mit (gesetzlich definierten) Mietwagen taxi-ähnliche oder taxi-gleiche Dienste auszuführen, hat dazu geführt, dass auf dem Markt für entsprechende "Personentransporte""Personentransporte" (als Ergänzung zum Linienverkehr) ein Überangebot vorliegt, sodass in Verbindung mit Preis-Dumping durch die Mietwagen-Firmen die Umsätze so weit zurückgegangen sind, dass Unternehmen mit Angestellten den Mindestlohn kaum noch regelkonform zahlen können. Dies gilt sowohl für Taxis, als auch und um so mehr für Mietwagen (wie man annehmen muss). In der Folge sind tausende von Taxi-Unternehmen in Berlin Konkurs gegangen. Die Umsatzentwicklung der letzten Zeit deutet auf eine Verstärkung dieses Trends hin.  Umhin.  Um die so entstandene, unsoziale Situation – sowohl im Taxi- als auch im Mietwagen-Sektor –Mietwagen-Sektor – verstehen zu können, ist ein Einblick in die vorherrschende Entlohnungspraxis notwendig: ... (Fortsetzung s. PDF-Link unten!)

Deshalb sind unsere Devisen: MINDESTTARIFEDevisen: MINDESTTARIFE FÜR MIETWAGEN!Schluss mit illegalem Lohndumping! Schutz für sozialefür soziale & legale Taxis! Dielegale Taxis! Die Möglichkeiten des Gesetzes (PBefG) müssen endlich genutzt werden! Ausführlichewerden! Ausführliche Begründung: WerBegründung: Wer eine ausführliche, fachkundliche Begründung einsehen möchte, inkl. Daten zur Sozial-, Markt- und Rechtslage sowie praktische Vorbilder, wer sich als Politiker, Fachperson, Betroffener oder interessierter Bürger in der sachlich gebotenen Ausführlichkeit professionell mit dem Thema befassen will, möge bitte den folgenden Link auf ein PDF nutzen (da hier nur 5.000 Zeichen möglich sind). Es folgt ein Inhaltsverzeichnis.

Link auf eine ausführliche, professionelle PDF-Fassung der Petition:https://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf

Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis:-        Forderungen-        AusführlicheInhaltsverzeichnis:-        Forderungen-        Ausführliche Begründung:o  UnhaltbareBegründung:o  Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxiso  VerschlechterungEntlohnungspraxiso  Verschlechterung der Versorgungslage für die Bürger durch die Mietwagen-Konkurrenz-        AlternativeMietwagen-Konkurrenz-        Alternative und ergänzende Forderungen-        Vorbilder:o  Lörracho  Leipzigo  Heidelbergo  Nürnbergo  Hamburg-        GesetzlicheForderungen-        Vorbilder:o  Lörracho  Leipzigo  Heidelbergo  Nürnbergo  Hamburg-        Gesetzliche Grundlagen:o  fürGrundlagen:o  für Mindesttarifo  fürMindesttarifo  für "hinreichenden"hinreichenden Abstand"Abstand" desMindesttarifs für Mietwagen vom Taxi-Tarifo  fürTaxi-Tarifo  für Werbeverboto  fürWerbeverboto  für Anforderungen an Betriebssitze-        Rechtsgutachten:o  KanzleiBetriebssitze-        Rechtsgutachten:o  Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringero  AnwaltskanzleiDeringero  Anwaltskanzlei Zucko  KanzleiZucko  Kanzlei Kleinero  ProfessorKleinero  Professor Dr. Stefan Korte-        ZurKorte-        Zur wirtschaftlichen Lage im Taxi- und Mietwagen-Gewerbe und die Konsequenzen daraus-        Fazito  Mindesttarifedaraus-        Fazito  Mindesttarife für Mietwagen!o  WerbeverbotMietwagen!o  Werbeverbot für Mietwagen!o  StrengeMietwagen!o  Strenge Anforderungen an Betriebssitze und strengePrüfung von Mietwagen-Firmen!o  SchlussMietwagen-Firmen!o  Schluss mit illegalem Lohndumping!o  SchutzLohndumping!o  Schutz für sozialefür soziale & legale Taxis!legale Taxis!

Link auf ein Flugblatt zum Thema:https://www.panoramaviewcars.com/doc/FlugblattPetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf



Neue Begründung:

Die Lage ist unhaltbar! Die 'Mietwagen-Pest' breitet sich wie ein Ölfleck aus und verursacht irreversible Schäden. Die Politik muss handeln! Und das schnell! Die gebotenen Maßnahmen sind klar: wo eine 'saubere', legale Praxis gewünscht wird, wo der Mindestlohn wirklich gezahlt werden soll, und wo der Plan ist, Menschen ohne Ausbeutung, sicher und angenehm an ihr Ziel zu bringen!

1.          Mindesttarife für Mietwagen!2.          WerbeverbotMietwagen!2.          Werbeverbot für Mietwagen!3.          StrengeMietwagen!3.          Strenge Anforderungen an Betriebssitze und strenge Prüfung von Mietwagen-Firmen!

Deshalb sind unsere Devisen: SchlussDevisen: Schluss mit illegalem Lohndumping! Schutz für soziale & legale Taxis! Dielegale Taxis! Die Möglichkeiten des Gesetzes (PBefG) müssen endlich genutzt werden!

Eine ausführliche Begründung findet sich in der PDF-Fassung der Petition:https://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf



Neues Zeichnungsende: 25.09.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 228


17.05.2024, 10:12

Links auf die pdf-Dokumente haben sich geändert (http > https).


Neuer Petitionstext:

Petitionzur Beseitigung der katastrophalen Lage im Berliner öffentlichen Personennahverkehr, Bereich Taxi und Mietwagen:

Die Unterzeichneten fordern:

1.   die zügige Einführung von kontrollierbaren, gesetzlichen Mindesttarifen für Mietwagen (Grund-, Strecken-, Zeit-Preis, Zuschläge), und zwar in einer Höhe über den Taxi-Tarifen, die einen "hinreichenden Abstand" (§51a (2) PBefG) zwischen dem preisgünstigen ÖPNV-Taxi-Sektor und einem privaten Mietwagen-Limousinen-Service sicherstellt. Dies soll analog zu den Taxitarifen umgesetzt werden, also auch über Taxameter kontrolliert, aber auf einem Niveau über den Taxi-Tarifen, das den Mehrkosten der Mietwagen Rechnung trägt, und zwar bei Provisionsgebühren (25 % bei uber vs. 5 - 7 % beim Taxifunk) und Umsatzsteuer (19 % vs. 7 %), also eine Anhebung um ca. 30 % über den Taxi-Tarifen. Nur so kann fair auch bei Mietwagen der Mindeslohn gezahlt, und können, wie früher, sauber die Geschäftsbereiche getrennt werden.2.   ein wirksames Verbot von Werbung an Mietwagen, die einer 'Verwechslung' von Mietwagen gezielt Vorschub leistet bzw. das illegale Ausführen taxi-gleicher Dienste (Aufnehmen von 'Einsteigern') erst ermöglicht;3.   strenge Anforderungen an die Betriebssitze von Mietwagenfirmen und deren Kontrolle, sodass 'Briefkastenfirmen' zur Umgehung der Rückkehrpflicht ausgeschlossen werden;4.   die zuständigen Stellen mögen öffentlich ihre Untätigkeit erklären bei der Nutzung der Möglichkeiten des PBefG zur Regulierung des Mietwagen-Geschäfts und des daraus resultierenden Schadens für den ÖPNV-Taxen-Sektor, warum sie also 'uber & Co.' 'den roten Teppich ausrollen'.5.   Alternative und ergänzende Forderungen: s. ausführliche PDF-Version der Petition; Link unten. Kurzbegründung: Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxis: Die herrschende Praxis, sogenannten "Vermittlungsplattformen" zu gestatten, mit (gesetzlich definierten) Mietwagen taxi-ähnliche oder taxi-gleiche Dienste auszuführen, hat dazu geführt, dass auf dem Markt für entsprechende "Personentransporte" (als Ergänzung zum Linienverkehr) ein Überangebot vorliegt, sodass in Verbindung mit Preis-Dumping durch die Mietwagen-Firmen die Umsätze so weit zurückgegangen sind, dass Unternehmen mit Angestellten den Mindestlohn kaum noch regelkonform zahlen können. Dies gilt sowohl für Taxis, als auch und um so mehr für Mietwagen (wie man annehmen muss). In der Folge sind tausende von Taxi-Unternehmen in Berlin Konkurs gegangen. Die Umsatzentwicklung der letzten Zeit deutet auf eine Verstärkung dieses Trends hin.  Um die so entstandene, unsoziale Situation – sowohl im Taxi- als auch im Mietwagen-Sektor – verstehen zu können, ist ein Einblick in die vorherrschende Entlohnungspraxis notwendig: ... (Fortsetzung s. PDF-Link unten!)

Deshalb sind unsere Devisen: MINDESTTARIFE FÜR MIETWAGEN!Schluss mit illegalem Lohndumping! Schutz für soziale & legale Taxis! Die Möglichkeiten des Gesetzes (PBefG) müssen endlich genutzt werden! Ausführliche Begründung: Wer eine ausführliche, fachkundliche Begründung einsehen möchte, inkl. Daten zur Sozial-, Markt- und Rechtslage sowie praktische Vorbilder, wer sich als Politiker, Fachperson, Betroffener oder interessierter Bürger in der sachlich gebotenen Ausführlichkeit professionell mit dem Thema befassen will, möge bitte den folgenden Link auf ein PDF nutzen (da hier nur 5.000 Zeichen möglich sind). Es folgt ein Inhaltsverzeichnis.

Link auf eine ausführliche, professionelle PDF-Fassung der Petition:http://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerMietwagen.pdfPetition:https://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf

Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis:-        Forderungen-        Ausführliche Begründung:o  Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxiso  Verschlechterung der Versorgungslage für die Bürger durch die Mietwagen-Konkurrenz-        Alternative und ergänzende Forderungen-        Vorbilder:o  Lörracho  Leipzigo  Heidelbergo  Nürnbergo  Hamburg-        Gesetzliche Grundlagen:o  für Mindesttarifo  für "hinreichenden Abstand" desMindesttarifs für Mietwagen vom Taxi-Tarifo  für Werbeverboto  für Anforderungen an Betriebssitze-        Rechtsgutachten:o  Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringero  Anwaltskanzlei Zucko  Kanzlei Kleinero  Professor Dr. Stefan Korte-        Zur wirtschaftlichen Lage im Taxi- und Mietwagen-Gewerbe und die Konsequenzen daraus-        Fazito  Mindesttarife für Mietwagen!o  Werbeverbot für Mietwagen!o  Strenge Anforderungen an Betriebssitze und strengePrüfung von Mietwagen-Firmen!o  Schluss mit illegalem Lohndumping!o  Schutz für soziale & legale Taxis!

Link auf ein Flugblatt zum Thema:http://www.panoramaviewcars.com/doc/FlugblattPetitionMindesttarif.pdfThema:https://www.panoramaviewcars.com/doc/FlugblattPetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf



Neues Zeichnungsende: 25.09.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 227


16.05.2024, 15:04

200 haben unterzeichnet! Jubiläum! Lasst die Sektkorken knallen! Wer feiert mit? Wer holt noch andere mit ins Boot?! Damit "Mindesttarife für Uber & Co!" ein voller Erfolg wird! Und die Petition wirklich hilft, was zu bewegen!

PS: Zwei namhafte Politiker, die sich für Taxis und soziale Gerechtigkeit einsetzen, haben unterschrieben: Tino Schopf (MdA, SPD) und Kristian Ronneburg (MdA, Die Linke). Schaut euch auf www.panoramaviewcars.com/#reden ihre Wort-Beiträge auf der letzten Taxi-Demo an!



11.05.2024, 20:23

Werte Unterzeichner! Liebe Kolleg:en:innen und Fahrgäste!

Als allererstes mal: ganz herzlichen Dank für euer Engagement! Ihr seid die 'aktive Elite' im Taxigewerbe, für das Taxigewerbe und überhaupt für soziale Gerechtigkeit! Deshalb an euch die folgende Info und Bitte:

1. Leider sind wir noch viel zu wenige! 160 Unterzeichner ca.. Und das bei zig-tausenden von betroffenen Taxifahrern - und Fahrgästen... Entweder wissen noch viel zu wenige von der Petition (als einer wirksamen Form des 'politischen Mitmischens'!), oder sie raffen sich einfach nicht auf... Es besteht die Gefahr, dass die Petition 'nach hinten losgeht'! Wenn wir nämlich so wenige bleiben, denkt 'die Politik' zweierlei:
a. "Mit denen können wir 'Schlitten fahren'. Die lassen alles mit sich machen, ohne zu protestieren..."
b. "Wenn die nicht mal fertig kriegen, eine Petition zu unterschreiben, dann kann's ihnen ja so schlecht nicht gehen..."
Dem müssen wir entgegenwirken!

2. Deshalb benutzt bitte die neuen Mittel zur Bekanntmachung der Petition und schießt aus allen 'medialen Rohren':

a. das 'animierte' Youtube-Video, das auf humorige Art Menschen an die Sache ranführt, die nicht so unbedingt gleich gerne 20+ Seiten Text lesen... Link: www.youtube.com/watch?v=6VsSHXmZUeE

b. das sog. "Sharepic" zum Weiterleiten zwecks Bekanntmachung (v.a. auf facebook, X, instagram, telegram, whatsapp, usw.). Link: www.panoramaviewcars.com/img/petition/sharepic.png

c. das Flugblatt: Bitte v.a. an Kolleg:en:innen an den Halten weiterverteilen – und bei der Gelegenheit in ein Gespräch verwickeln...! Link: www.panoramaviewcars.com/doc/Flugblatt-Petition-Mindesttarif-fuer-Uber-und-Co.pdf

d. die Unterschriften-Listen zum Auslegen im Büro oder um Fahrgäste gleich unterschreiben zu lassen! Link: www.panoramaviewcars.com/doc/UnterschriftenSammelFormular.pdf

e. den "Abrisszettel": Da kann man sich Schnipsel mit den nötigsten Infos abreißen und mitnehmen. Kann man z.B. Fahrgästen anbieten, oder mit Regenschutzhülle an Bäume heften, oder so... Link: www.panoramaviewcars.com/doc/Abrisszettel.pdf

3. Wenn ihr Email-Adressen von Leuten habt, die angesprochen oder weiter informiert werden sollen – Kolleg:en:innen, Gewerbevertreter, Journalisten, ... –, dann bitte her damit!

Wahnsinn, so viel schon wieder! Aber so sieht echte Knochen-Arbeit in Sachen Politik nun mal aus...! Von selbst fällt uns nix in den Schoß!

Hoffnungsvolle Grüße!
Hilmar H. Werner
aka BerlinerTourGuide & PanoramaviewCars


29.04.2024, 18:52

ich habe versucht, das text-bild anzupassen. / mit freundlichen grüßen! h. werner (nach / nur, um hier die zeichenmengenvorgaben zu erfüllen...


Neues Zeichnungsende: 25.09.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 110 (29 in Berlin)


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