betr.: demo morgen 5.12., 9:00 vor dem abgeordnetenhaus
hallo, liebe unterzeichner/innen!
ich schicke anbei (nochmal schöner formatiert) ein poster mit der zentralen forderung der petition (als pdf). bitte druckt das aus, klebt es in die fenster oder zeigt es als schild!
das gesetzt legt klar einen "hinreichenden Abstand" zwischen mietwagen-tarifen und öpnv-taxi-tarifen nahe! also sollten wir darauf drängen, auch wenn manche zögerlich sind. auf jeden fall muss man erst mal ordentlich was fordern, damit man nachher wenigstens einen teil davon bekommt! ;-)
wir sehen uns morgen!
die erde wird beben! ;-)
euer hilmar
Liebe Unterzeichner/innen
der Petition "Mindesttarife für uber & co!"
Am 5.12.2024 (kommender Donnerstag)
um 9:00
findet eine – hoffentlich! –
große Demonstration
zum Thema der Petition statt:
Mindesttarife für uber & Co.! Schluss mit illegalem Lohndumping!
Ort: vor dem Berliner Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße.
Dabei soll die Petition medienwirksam, also öffentlich dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses übergeben werden (hat zugestimmt)!
Bitte kommt alle! Möglichst mit Auto!
Auf www.panoramaviewcars.com/#demo241205 und www.panoramaviewcars.com/#mindesttarife-hoeher findet ihr die aktuellsten Infos und Argumente, v.a. zur Höhe der Mindesttarife, die wir fordern sollten! Dort findet ihr auch reichlich Texte zum Ausdrucken zwecks Verteilen an Kollegen und Passanten und zum Reinkleben ins Auto-Fenster oder zum Herzeigen als Schild oder zum Kleben als Poster!
Ich werde mit Tisch und Listen da sein, sodass mensch auch noch vor Ort die Petition unterschreiben kann! Wir sind z.Z. 537 Unterzeichner/innen; vielleicht werden wir bis 31.12. (Deadline) noch 1.000!!! Also schleppt Freunde, Familie und Bekannte an! ;-)
Schöne Grüße!
Hilmar
PS: Die Demo findet so früh morgens statt, weil in dieser Zeit die Abgeordneten zur Plenarsitzung gehen und dabei an uns vorbei müssen!
PS: Anbei die erste Pressemeldung zur Petition und zur Radio-Sendung heute. Wer einschlägige Email-Adressen von Medien-Redaktionen & Journalisten hat, bitte her damit, oder/und selber anschreiben! Dankeee! ;-)
es wurden hinweise auf ergänzende materialen zur information und verbreitung bzw. eine quelle dafür gegeben.
Neuer Petitionstext:
Petitionzur Beseitigung der katastrophalen Lage im Berliner öffentlichen Personennahverkehr, Bereich Taxi und Mietwagen:
Die Unterzeichneten fordern:
1. die zügige Einführung von kontrollierbaren, gesetzlichen Mindesttarifen für Mietwagen (Grund-, Strecken-, Zeit-Preis, Zuschläge), und zwar in einer Höhe über den Taxi-Tarifen, die einen "hinreichenden Abstand" (§51a (2) PBefG) zwischen dem preisgünstigen ÖPNV-Taxi-Sektor und einem privaten Mietwagen-Limousinen-Service sicherstellt. Dies soll analog zu den Taxitarifen umgesetzt werden, also auch über Taxameter kontrolliert, aber auf einem Niveau über den Taxi-Tarifen, das den Mehrkosten der Mietwagen Rechnung trägt, und zwar bei Provisionsgebühren (25 % bei uber vs. 5 - 7 % beim Taxifunk) und Umsatzsteuer (19 % vs. 7 %), also eine Anhebung um ca. 30 % über den Taxi-Tarifen. Nur so kann fair auch bei Mietwagen der Mindeslohn gezahlt, und können, wie früher, sauber die Geschäftsbereiche getrennt werden.2. ein wirksames Verbot von Werbung an Mietwagen, die einer 'Verwechslung' von Mietwagen gezielt Vorschub leistet bzw. das illegale Ausführen taxi-gleicher Dienste (Aufnehmen von 'Einsteigern') erst ermöglicht;3. strenge Anforderungen an die Betriebssitze von Mietwagenfirmen und deren Kontrolle, sodass 'Briefkastenfirmen' zur Umgehung der Rückkehrpflicht ausgeschlossen werden;4. die zuständigen Stellen mögen öffentlich ihre Untätigkeit erklären bei der Nutzung der Möglichkeiten des PBefG zur Regulierung des Mietwagen-Geschäfts und des daraus resultierenden Schadens für den ÖPNV-Taxen-Sektor, warum sie also 'uber & Co.' 'den roten Teppich ausrollen'.5. Alternative und ergänzende Forderungen: s. ausführliche PDF-Version der Petition; Link unten. Kurzbegründung: Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxis: Die herrschende Praxis, sogenannten "Vermittlungsplattformen" zu gestatten, mit (gesetzlich definierten) Mietwagen taxi-ähnliche oder taxi-gleiche Dienste auszuführen, hat dazu geführt, dass auf dem Markt für entsprechende "Personentransporte" (als Ergänzung zum Linienverkehr) ein Überangebot vorliegt, sodass in Verbindung mit Preis-Dumping durch die Mietwagen-Firmen die Umsätze so weit zurückgegangen sind, dass Unternehmen mit Angestellten den Mindestlohn kaum noch regelkonform zahlen können. Dies gilt sowohl für Taxis, als auch und um so mehr für Mietwagen (wie man annehmen muss). In der Folge sind tausende von Taxi-Unternehmen in Berlin Konkurs gegangen. Die Umsatzentwicklung der letzten Zeit deutet auf eine Verstärkung dieses Trends hin. Um die so entstandene, unsoziale Situation – sowohl im Taxi- als auch im Mietwagen-Sektor – verstehen zu können, ist ein Einblick in die vorherrschende Entlohnungspraxis notwendig: ... (Fortsetzung s. PDF-Link unten!)
Deshalb sind unsere Devisen: MINDESTTARIFE FÜR MIETWAGEN!Schluss mit illegalem Lohndumping! Schutz für soziale & legale Taxis! Die Möglichkeiten des Gesetzes (PBefG) müssen endlich genutzt werden! Ausführliche Begründung: Wer eine ausführliche, fachkundliche Begründung einsehen möchte, inkl. Daten zur Sozial-, Markt- und Rechtslage sowie praktische Vorbilder, wer sich als Politiker, Fachperson, Betroffener oder interessierter Bürger in der sachlich gebotenen Ausführlichkeit professionell mit dem Thema befassen will, möge bitte den folgenden Link auf ein PDF nutzen (da hier nur 5.000 Zeichen möglich sind). Es folgt ein Inhaltsverzeichnis.
Link auf eine ausführliche, detailliert begründete PDF-Fassung der Petition:https://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf
Inhaltsverzeichnis:
Inhaltsverzeichnis:- Forderungen- Ausführliche Begründung:o Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxiso Verschlechterung der Versorgungslage für die Bürger durch die Mietwagen-Konkurrenz- Alternative und ergänzende Forderungen- Vorbilder:o Lörracho Leipzigo Heidelbergo Nürnbergo Hamburg- Gesetzliche Grundlagen:o für Mindesttarifo für "hinreichenden Abstand" desMindesttarifs für Mietwagen vom Taxi-Tarifo für Werbeverboto für Anforderungen an Betriebssitze- Rechtsgutachten:o Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringero Anwaltskanzlei Zucko Kanzlei Kleinero Professor Dr. Stefan Korte- Zur wirtschaftlichen Lage im Taxi- und Mietwagen-Gewerbe und die Konsequenzen daraus- Fazito Mindesttarife für Mietwagen!o Werbeverbot für Mietwagen!o Strenge Anforderungen an Betriebssitze und strengePrüfung von Mietwagen-Firmen!o Schluss mit illegalem Lohndumping!o Schutz für soziale & legale Taxis!
Link auf ein Flugblatt zum Thema:https://www.panoramaviewcars.com/doc/FlugblattPetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdfThema:https://www.panoramaviewcars.com/doc/FlugblattPetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdfWeitere Materialien zur Verbreitung (Unterschriften-Sammelbögen, Abrisszettel, Code zum Einbinden auf Websites, Animationen), Fachtexte zum Thema sowie Video- und Radio-Beiträge auf:https://www.PanoramaviewCars.com
Neues Zeichnungsende: 25.09.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 252
Heute abend um 19:00 kann man auf Pi-Radio, 88.4 Mhz eine Sendung über die Petition hören, samt allerlei Unterhaltsamen Stories über das Taxi-Fahren (und meine Wenigkeit) plus taxi-spezifische Musik!
Wer's nicht schafft, kann die Sendung 'nachhören' auf hearthis.at/pi-radio/set/taxi-berlin/ .
ansonsten: 250 Unterschriften sind überschritten! Die 'magischen' 50 % des ersten Sammelziels! Danke dafür an alle bisherigen Mitstreiter! Damit wir jetzt wirklich mehr werden – vielleicht 1 % von ca. 200.000 Taxifahrern in Deutschland -, müssen wir uns auch noch mehr ins Zeug legen! Also: Flugblätter verteilen (entweder das von www.PanoramaviewCars.com oder ein eigenes Meisterwerk), v.a. an Kollegen an der Halte, aber auch Fahrgäste, Unterschriften auf Papier sammeln (Fahrgäste! - Vorlagen für Sammelbögen etc. s. Website), Abrisse mit Kontaktinfo vereilen (im Büro etc. ...), und v.a. reden mit den Menschen, reden, reden, reden... Die meisten, selbst Politiker wissen viel zu wenig!
Petitionzur Beseitigung der katastrophalen Lage im Berliner öffentlichen Personennahverkehr, Bereich Taxi und Mietwagen:
Die Unterzeichneten fordern:
1. die zügige Einführung von kontrollierbaren, gesetzlichen Mindesttarifen für Mietwagen (Grund-, Strecken-, Zeit-Preis, Zuschläge), und zwar in einer Höhe über den Taxi-Tarifen, die einen "hinreichenden Abstand" (§51a (2) PBefG) zwischen dem preisgünstigen ÖPNV-Taxi-Sektor und einem privaten Mietwagen-Limousinen-Service sicherstellt. Dies soll analog zu den Taxitarifen umgesetzt werden, also auch über Taxameter kontrolliert, aber auf einem Niveau über den Taxi-Tarifen, das den Mehrkosten der Mietwagen Rechnung trägt, und zwar bei Provisionsgebühren (25 % bei uber vs. 5 - 7 % beim Taxifunk) und Umsatzsteuer (19 % vs. 7 %), also eine Anhebung um ca. 30 % über den Taxi-Tarifen. Nur so kann fair auch bei Mietwagen der Mindeslohn gezahlt, und können, wie früher, sauber die Geschäftsbereiche getrennt werden.2. ein wirksames Verbot von Werbung an Mietwagen, die einer 'Verwechslung' von Mietwagen gezielt Vorschub leistet bzw. das illegale Ausführen taxi-gleicher Dienste (Aufnehmen von 'Einsteigern') erst ermöglicht;3. strenge Anforderungen an die Betriebssitze von Mietwagenfirmen und deren Kontrolle, sodass 'Briefkastenfirmen' zur Umgehung der Rückkehrpflicht ausgeschlossen werden;4. die zuständigen Stellen mögen öffentlich ihre Untätigkeit erklären bei der Nutzung der Möglichkeiten des PBefG zur Regulierung des Mietwagen-Geschäfts und des daraus resultierenden Schadens für den ÖPNV-Taxen-Sektor, warum sie also 'uber & Co.' 'den roten Teppich ausrollen'.5. Alternative und ergänzende Forderungen: s. ausführliche PDF-Version der Petition; Link unten. Kurzbegründung: Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxis: Die herrschende Praxis, sogenannten "Vermittlungsplattformen" zu gestatten, mit (gesetzlich definierten) Mietwagen taxi-ähnliche oder taxi-gleiche Dienste auszuführen, hat dazu geführt, dass auf dem Markt für entsprechende "Personentransporte" (als Ergänzung zum Linienverkehr) ein Überangebot vorliegt, sodass in Verbindung mit Preis-Dumping durch die Mietwagen-Firmen die Umsätze so weit zurückgegangen sind, dass Unternehmen mit Angestellten den Mindestlohn kaum noch regelkonform zahlen können. Dies gilt sowohl für Taxis, als auch und um so mehr für Mietwagen (wie man annehmen muss). In der Folge sind tausende von Taxi-Unternehmen in Berlin Konkurs gegangen. Die Umsatzentwicklung der letzten Zeit deutet auf eine Verstärkung dieses Trends hin. Um die so entstandene, unsoziale Situation – sowohl im Taxi- als auch im Mietwagen-Sektor – verstehen zu können, ist ein Einblick in die vorherrschende Entlohnungspraxis notwendig: ... (Fortsetzung s. PDF-Link unten!)
Deshalb sind unsere Devisen: MINDESTTARIFE FÜR MIETWAGEN!Schluss mit illegalem Lohndumping! Schutz für soziale & legale Taxis! Die Möglichkeiten des Gesetzes (PBefG) müssen endlich genutzt werden! Ausführliche Begründung: Wer eine ausführliche, fachkundliche Begründung einsehen möchte, inkl. Daten zur Sozial-, Markt- und Rechtslage sowie praktische Vorbilder, wer sich als Politiker, Fachperson, Betroffener oder interessierter Bürger in der sachlich gebotenen Ausführlichkeit professionell mit dem Thema befassen will, möge bitte den folgenden Link auf ein PDF nutzen (da hier nur 5.000 Zeichen möglich sind). Es folgt ein Inhaltsverzeichnis.
Link auf eine ausführliche, professionelledetailliert begründete PDF-Fassung der Petition:https://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf
Inhaltsverzeichnis:
Inhaltsverzeichnis:- Forderungen- Ausführliche Begründung:o Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxiso Verschlechterung der Versorgungslage für die Bürger durch die Mietwagen-Konkurrenz- Alternative und ergänzende Forderungen- Vorbilder:o Lörracho Leipzigo Heidelbergo Nürnbergo Hamburg- Gesetzliche Grundlagen:o für Mindesttarifo für "hinreichenden Abstand" desMindesttarifs für Mietwagen vom Taxi-Tarifo für Werbeverboto für Anforderungen an Betriebssitze- Rechtsgutachten:o Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringero Anwaltskanzlei Zucko Kanzlei Kleinero Professor Dr. Stefan Korte- Zur wirtschaftlichen Lage im Taxi- und Mietwagen-Gewerbe und die Konsequenzen daraus- Fazito Mindesttarife für Mietwagen!o Werbeverbot für Mietwagen!o Strenge Anforderungen an Betriebssitze und strengePrüfung von Mietwagen-Firmen!o Schluss mit illegalem Lohndumping!o Schutz für soziale & legale Taxis!
Link auf ein Flugblatt zum Thema:https://www.panoramaviewcars.com/doc/FlugblattPetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf
Neues Zeichnungsende: 25.09.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 228
Verweis auf ausführliche Begründung in der Kurz-Begründung angefügt.
Neuer Petitionstext:
Petition zurPetitionzur Beseitigung der katastrophalen Lage im Berliner öffentlichen Personennahverkehr, Bereich Taxi und Mietwagen.Mietwagen:
Die Unterzeichneten fordern:
1. die1. die zügige Einführung von kontrollierbaren, gesetzlichen Mindesttarifen für Mietwagen (Grund-, Strecken-, Zeit-Preis, Zuschläge), und zwar in einer Höhe über den Taxi-Tarifen, die einen "hinreichenden"hinreichenden Abstand"Abstand" (§51a (2) PBefG) zwischen dem preisgünstigen ÖPNV-Taxi-Sektor und einem privaten Mietwagen-Limousinen-Service sicherstellt. Dies soll analog zu den Taxitarifen umgesetzt werden, also auch über Taxameter kontrolliert, aber auf einem Niveau über den Taxi-Tarifen, das den Mehrkosten der Mietwagen Rechnung trägt, und zwar bei Provisionsgebühren (25 % bei uber vs. 5 - 7 % beim Taxifunk) und Umsatzsteuer (19 % vs. 7 %), also eine Anhebung um ca. 30 % über den Taxi-Tarifen. Nur so kann fair auch bei Mietwagen der Mindeslohn gezahlt, und können, wie früher, sauber die Geschäftsbereiche getrennt werden.2. einwerden.2. ein wirksames Verbot von Werbung an Mietwagen, die einer 'Verwechslung' von Mietwagen gezielt Vorschub leistet bzw. das illegale Ausführen taxi-gleicher Dienste (Aufnehmen von 'Einsteigern') erst ermöglicht;3. strengeermöglicht;3. strenge Anforderungen an die Betriebssitze von Mietwagenfirmen und deren Kontrolle, sodass 'Briefkastenfirmen' zur Umgehung der Rückkehrpflicht ausgeschlossen werden;4. diewerden;4. die zuständigen Stellen mögen öffentlich ihre Untätigkeit erklären bei der Nutzung der Möglichkeiten des PBefG zur Regulierung des Mietwagen-Geschäfts und des daraus resultierenden Schadens für den ÖPNV-Taxen-Sektor, warum sie also 'uber & Co.' 'den roten Teppich ausrollen'.5. Alternativeausrollen'.5. Alternative und ergänzende Forderungen: s. ausführliche PDF-Version der Petition; Link unten. Kurzbegründung: Unhaltbareunten. Kurzbegründung: Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxis: DieEntlohnungspraxis: Die herrschende Praxis, sogenannten "Vermittlungsplattformen""Vermittlungsplattformen" zu gestatten, mit (gesetzlich definierten) Mietwagen taxi-ähnliche oder taxi-gleiche Dienste auszuführen, hat dazu geführt, dass auf dem Markt für entsprechende "Personentransporte""Personentransporte" (als Ergänzung zum Linienverkehr) ein Überangebot vorliegt, sodass in Verbindung mit Preis-Dumping durch die Mietwagen-Firmen die Umsätze so weit zurückgegangen sind, dass Unternehmen mit Angestellten den Mindestlohn kaum noch regelkonform zahlen können. Dies gilt sowohl für Taxis, als auch und um so mehr für Mietwagen (wie man annehmen muss). In der Folge sind tausende von Taxi-Unternehmen in Berlin Konkurs gegangen. Die Umsatzentwicklung der letzten Zeit deutet auf eine Verstärkung dieses Trends hin. Umhin. Um die so entstandene, unsoziale Situation – sowohl im Taxi- als auch im Mietwagen-Sektor –Mietwagen-Sektor – verstehen zu können, ist ein Einblick in die vorherrschende Entlohnungspraxis notwendig: ... (Fortsetzung s. PDF-Link unten!)
Deshalb sind unsere Devisen: MINDESTTARIFEDevisen: MINDESTTARIFE FÜR MIETWAGEN!Schluss mit illegalem Lohndumping! Schutz für sozialefür soziale & legale Taxis! Dielegale Taxis! Die Möglichkeiten des Gesetzes (PBefG) müssen endlich genutzt werden! Ausführlichewerden! Ausführliche Begründung: WerBegründung: Wer eine ausführliche, fachkundliche Begründung einsehen möchte, inkl. Daten zur Sozial-, Markt- und Rechtslage sowie praktische Vorbilder, wer sich als Politiker, Fachperson, Betroffener oder interessierter Bürger in der sachlich gebotenen Ausführlichkeit professionell mit dem Thema befassen will, möge bitte den folgenden Link auf ein PDF nutzen (da hier nur 5.000 Zeichen möglich sind). Es folgt ein Inhaltsverzeichnis.
Link auf eine ausführliche, professionelle PDF-Fassung der Petition:https://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf
Inhaltsverzeichnis:
Inhaltsverzeichnis:- Forderungen- AusführlicheInhaltsverzeichnis:- Forderungen- Ausführliche Begründung:o UnhaltbareBegründung:o Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxiso VerschlechterungEntlohnungspraxiso Verschlechterung der Versorgungslage für die Bürger durch die Mietwagen-Konkurrenz- AlternativeMietwagen-Konkurrenz- Alternative und ergänzende Forderungen- Vorbilder:o Lörracho Leipzigo Heidelbergo Nürnbergo Hamburg- GesetzlicheForderungen- Vorbilder:o Lörracho Leipzigo Heidelbergo Nürnbergo Hamburg- Gesetzliche Grundlagen:o fürGrundlagen:o für Mindesttarifo fürMindesttarifo für "hinreichenden"hinreichenden Abstand"Abstand" desMindesttarifs für Mietwagen vom Taxi-Tarifo fürTaxi-Tarifo für Werbeverboto fürWerbeverboto für Anforderungen an Betriebssitze- Rechtsgutachten:o KanzleiBetriebssitze- Rechtsgutachten:o Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringero AnwaltskanzleiDeringero Anwaltskanzlei Zucko KanzleiZucko Kanzlei Kleinero ProfessorKleinero Professor Dr. Stefan Korte- ZurKorte- Zur wirtschaftlichen Lage im Taxi- und Mietwagen-Gewerbe und die Konsequenzen daraus- Fazito Mindesttarifedaraus- Fazito Mindesttarife für Mietwagen!o WerbeverbotMietwagen!o Werbeverbot für Mietwagen!o StrengeMietwagen!o Strenge Anforderungen an Betriebssitze und strengePrüfung von Mietwagen-Firmen!o SchlussMietwagen-Firmen!o Schluss mit illegalem Lohndumping!o SchutzLohndumping!o Schutz für sozialefür soziale & legale Taxis!legale Taxis!
Link auf ein Flugblatt zum Thema:https://www.panoramaviewcars.com/doc/FlugblattPetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf
Neue Begründung:
Die Lage ist unhaltbar! Die 'Mietwagen-Pest' breitet sich wie ein Ölfleck aus und verursacht irreversible Schäden. Die Politik muss handeln! Und das schnell! Die gebotenen Maßnahmen sind klar: wo eine 'saubere', legale Praxis gewünscht wird, wo der Mindestlohn wirklich gezahlt werden soll, und wo der Plan ist, Menschen ohne Ausbeutung, sicher und angenehm an ihr Ziel zu bringen!
1. Mindesttarife für Mietwagen!2. WerbeverbotMietwagen!2. Werbeverbot für Mietwagen!3. StrengeMietwagen!3. Strenge Anforderungen an Betriebssitze und strenge Prüfung von Mietwagen-Firmen!
Deshalb sind unsere Devisen: SchlussDevisen: Schluss mit illegalem Lohndumping! Schutz für soziale & legale Taxis! Dielegale Taxis! Die Möglichkeiten des Gesetzes (PBefG) müssen endlich genutzt werden!
Eine ausführliche Begründung findet sich in der PDF-Fassung der Petition:https://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf
Neues Zeichnungsende: 25.09.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 228
Links auf die pdf-Dokumente haben sich geändert (http > https).
Neuer Petitionstext:
Petitionzur Beseitigung der katastrophalen Lage im Berliner öffentlichen Personennahverkehr, Bereich Taxi und Mietwagen:
Die Unterzeichneten fordern:
1. die zügige Einführung von kontrollierbaren, gesetzlichen Mindesttarifen für Mietwagen (Grund-, Strecken-, Zeit-Preis, Zuschläge), und zwar in einer Höhe über den Taxi-Tarifen, die einen "hinreichenden Abstand" (§51a (2) PBefG) zwischen dem preisgünstigen ÖPNV-Taxi-Sektor und einem privaten Mietwagen-Limousinen-Service sicherstellt. Dies soll analog zu den Taxitarifen umgesetzt werden, also auch über Taxameter kontrolliert, aber auf einem Niveau über den Taxi-Tarifen, das den Mehrkosten der Mietwagen Rechnung trägt, und zwar bei Provisionsgebühren (25 % bei uber vs. 5 - 7 % beim Taxifunk) und Umsatzsteuer (19 % vs. 7 %), also eine Anhebung um ca. 30 % über den Taxi-Tarifen. Nur so kann fair auch bei Mietwagen der Mindeslohn gezahlt, und können, wie früher, sauber die Geschäftsbereiche getrennt werden.2. ein wirksames Verbot von Werbung an Mietwagen, die einer 'Verwechslung' von Mietwagen gezielt Vorschub leistet bzw. das illegale Ausführen taxi-gleicher Dienste (Aufnehmen von 'Einsteigern') erst ermöglicht;3. strenge Anforderungen an die Betriebssitze von Mietwagenfirmen und deren Kontrolle, sodass 'Briefkastenfirmen' zur Umgehung der Rückkehrpflicht ausgeschlossen werden;4. die zuständigen Stellen mögen öffentlich ihre Untätigkeit erklären bei der Nutzung der Möglichkeiten des PBefG zur Regulierung des Mietwagen-Geschäfts und des daraus resultierenden Schadens für den ÖPNV-Taxen-Sektor, warum sie also 'uber & Co.' 'den roten Teppich ausrollen'.5. Alternative und ergänzende Forderungen: s. ausführliche PDF-Version der Petition; Link unten. Kurzbegründung: Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxis: Die herrschende Praxis, sogenannten "Vermittlungsplattformen" zu gestatten, mit (gesetzlich definierten) Mietwagen taxi-ähnliche oder taxi-gleiche Dienste auszuführen, hat dazu geführt, dass auf dem Markt für entsprechende "Personentransporte" (als Ergänzung zum Linienverkehr) ein Überangebot vorliegt, sodass in Verbindung mit Preis-Dumping durch die Mietwagen-Firmen die Umsätze so weit zurückgegangen sind, dass Unternehmen mit Angestellten den Mindestlohn kaum noch regelkonform zahlen können. Dies gilt sowohl für Taxis, als auch und um so mehr für Mietwagen (wie man annehmen muss). In der Folge sind tausende von Taxi-Unternehmen in Berlin Konkurs gegangen. Die Umsatzentwicklung der letzten Zeit deutet auf eine Verstärkung dieses Trends hin. Um die so entstandene, unsoziale Situation – sowohl im Taxi- als auch im Mietwagen-Sektor – verstehen zu können, ist ein Einblick in die vorherrschende Entlohnungspraxis notwendig: ... (Fortsetzung s. PDF-Link unten!)
Deshalb sind unsere Devisen: MINDESTTARIFE FÜR MIETWAGEN!Schluss mit illegalem Lohndumping! Schutz für soziale & legale Taxis! Die Möglichkeiten des Gesetzes (PBefG) müssen endlich genutzt werden! Ausführliche Begründung: Wer eine ausführliche, fachkundliche Begründung einsehen möchte, inkl. Daten zur Sozial-, Markt- und Rechtslage sowie praktische Vorbilder, wer sich als Politiker, Fachperson, Betroffener oder interessierter Bürger in der sachlich gebotenen Ausführlichkeit professionell mit dem Thema befassen will, möge bitte den folgenden Link auf ein PDF nutzen (da hier nur 5.000 Zeichen möglich sind). Es folgt ein Inhaltsverzeichnis.
Link auf eine ausführliche, professionelle PDF-Fassung der Petition:http://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerMietwagen.pdfPetition:https://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf
Inhaltsverzeichnis:
Inhaltsverzeichnis:- Forderungen- Ausführliche Begründung:o Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxiso Verschlechterung der Versorgungslage für die Bürger durch die Mietwagen-Konkurrenz- Alternative und ergänzende Forderungen- Vorbilder:o Lörracho Leipzigo Heidelbergo Nürnbergo Hamburg- Gesetzliche Grundlagen:o für Mindesttarifo für "hinreichenden Abstand" desMindesttarifs für Mietwagen vom Taxi-Tarifo für Werbeverboto für Anforderungen an Betriebssitze- Rechtsgutachten:o Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringero Anwaltskanzlei Zucko Kanzlei Kleinero Professor Dr. Stefan Korte- Zur wirtschaftlichen Lage im Taxi- und Mietwagen-Gewerbe und die Konsequenzen daraus- Fazito Mindesttarife für Mietwagen!o Werbeverbot für Mietwagen!o Strenge Anforderungen an Betriebssitze und strengePrüfung von Mietwagen-Firmen!o Schluss mit illegalem Lohndumping!o Schutz für soziale & legale Taxis!
Link auf ein Flugblatt zum Thema:http://www.panoramaviewcars.com/doc/FlugblattPetitionMindesttarif.pdfThema:https://www.panoramaviewcars.com/doc/FlugblattPetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf
Neues Zeichnungsende: 25.09.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 227
