Petition richtet sich an: Abgeordnetenhaus von Berlin; Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt; Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten,

Petition
zur Beseitigung der katastrophalen Lage
im Berliner öffentlichen Personennahverkehr,
Bereich Taxi und Mietwagen:

Die Unterzeichneten fordern:

1.   die zügige Einführung von kontrollierbaren, gesetzlichen Mindesttarifen für Mietwagen (Grund-, Strecken-, Zeit-Preis, Zuschläge), und zwar in einer Höhe über den Taxi-Tarifen, die einen "hinreichenden Abstand" (§51a (2) PBefG) zwischen dem preisgünstigen ÖPNV-Taxi-Sektor und einem privaten Mietwagen-Limousinen-Service sicherstellt. Dies soll analog zu den Taxitarifen umgesetzt werden, also auch über Taxameter kontrolliert, aber auf einem Niveau über den Taxi-Tarifen, das den Mehrkosten der Mietwagen Rechnung trägt, und zwar bei Provisionsgebühren (25 % bei uber vs. 5 - 7 % beim Taxifunk) und Umsatzsteuer (19 % vs. 7 %), also eine Anhebung um ca. 30 % über den Taxi-Tarifen. Nur so kann fair auch bei Mietwagen der Mindeslohn gezahlt, und können, wie früher, sauber die Geschäftsbereiche getrennt werden.
2.   ein wirksames Verbot von Werbung an Mietwagen, die einer 'Verwechslung' von Mietwagen gezielt Vorschub leistet bzw. das illegale Ausführen taxi-gleicher Dienste (Aufnehmen von 'Einsteigern') erst ermöglicht;
3.   strenge Anforderungen an die Betriebssitze von Mietwagenfirmen und deren Kontrolle, sodass 'Briefkastenfirmen' zur Umgehung der Rückkehrpflicht ausgeschlossen werden;
4.   die zuständigen Stellen mögen öffentlich ihre Untätigkeit erklären bei der Nutzung der Möglichkeiten des PBefG zur Regulierung des Mietwagen-Geschäfts und des daraus resultierenden Schadens für den ÖPNV-Taxen-Sektor, warum sie also 'uber & Co.' 'den roten Teppich ausrollen'.
5.   Alternative und ergänzende Forderungen: s. ausführliche PDF-Version der Petition; Link unten.
 
Kurzbegründung:
 
Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxis:
 
Die herrschende Praxis, sogenannten "Vermittlungsplattformen" zu gestatten, mit (gesetzlich definierten) Mietwagen taxi-ähnliche oder taxi-gleiche Dienste auszuführen, hat dazu geführt, dass auf dem Markt für entsprechende "Personentransporte" (als Ergänzung zum Linienverkehr) ein Überangebot vorliegt, sodass in Verbindung mit Preis-Dumping durch die Mietwagen-Firmen die Umsätze so weit zurückgegangen sind, dass Unternehmen mit Angestellten den Mindestlohn kaum noch regelkonform zahlen können. Dies gilt sowohl für Taxis, als auch und um so mehr für Mietwagen (wie man annehmen muss). In der Folge sind tausende von Taxi-Unternehmen in Berlin Konkurs gegangen. Die Umsatzentwicklung der letzten Zeit deutet auf eine Verstärkung dieses Trends hin.
  Um die so entstandene, unsoziale Situation – sowohl im Taxi- als auch im Mietwagen-Sektor – verstehen zu können, ist ein Einblick in die vorherrschende Entlohnungspraxis notwendig: ... (Fortsetzung s. PDF-Link unten!)

Deshalb sind unsere Devisen:
 
MINDESTTARIFE FÜR MIETWAGEN!
Schluss mit illegalem Lohndumping!
Schutz für soziale & legale Taxis!
 
Die Möglichkeiten des Gesetzes (PBefG) müssen endlich genutzt werden!
 
Ausführliche Begründung:
 
Wer eine ausführliche, fachkundliche Begründung einsehen möchte, inkl. Daten zur Sozial-, Markt- und Rechtslage sowie praktische Vorbilder, wer sich als Politiker, Fachperson, Betroffener oder interessierter Bürger in der sachlich gebotenen Ausführlichkeit professionell mit dem Thema befassen will, möge bitte den folgenden Link auf ein PDF nutzen (da hier nur 5.000 Zeichen möglich sind). Es folgt ein Inhaltsverzeichnis.

Link auf eine ausführliche, detailliert begründete PDF-Fassung der Petition:
https://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf

Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis:
-        Forderungen
-        Ausführliche Begründung:
o  Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxis
o  Verschlechterung der Versorgungslage für die Bürger durch die Mietwagen-Konkurrenz
-        Alternative und ergänzende Forderungen
-        Vorbilder:
o  Lörrach
o  Leipzig
o  Heidelberg
o  Nürnberg
o  Hamburg
-        Gesetzliche Grundlagen:
o  für Mindesttarif
o  für "hinreichenden Abstand" des
Mindesttarifs für Mietwagen vom Taxi-Tarif
o  für Werbeverbot
o  für Anforderungen an Betriebssitze
-        Rechtsgutachten:
o  Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer
o  Anwaltskanzlei Zuck
o  Kanzlei Kleiner
o  Professor Dr. Stefan Korte
-        Zur wirtschaftlichen Lage im Taxi- und Mietwagen-Gewerbe und die Konsequenzen daraus
-        Fazit
o  Mindesttarife für Mietwagen!
o  Werbeverbot für Mietwagen!
o  Strenge Anforderungen an Betriebssitze und strenge
Prüfung von Mietwagen-Firmen!
o  Schluss mit illegalem Lohndumping!
o  Schutz für soziale & legale Taxis!

Link auf ein Flugblatt zum Thema:
https://www.panoramaviewcars.com/doc/FlugblattPetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf
Weitere Materialien zur Verbreitung (Unterschriften-Sammelbögen, Abrisszettel, Code zum Einbinden auf Websites, Animationen), Fachtexte zum Thema sowie Video- und Radio-Beiträge auf:
https://www.PanoramaviewCars.com