Der 7. Sächsische Landtag hat in seiner 36. Sitzung am 29.09.2021 zu unserer Petition vom 30.01.2020 das Petitionsverfahren abgeschlossen.
Kurzfassung der Ergebnisse:
Zu 1 (ganzjährig nutzbarer, sicherer Rad- und Fußweg).: Der Petition wird teilweise abgeholfen. --> Verweis auf die Radverkehrskonzeption Sachsen 2019
Zu 2 (Geschwindigkeitsbegrenzung).: Der Petition wird abgeholfen.
Zu 3 (Querungsstellen für Fußgänger und Radfahrer).: Der Petition kann nicht abgeholfen werden. --> Machbarkeitsstudie notwendig, aber haushaltsrechtliche Voraussetzungen zur Beauftragung liegen zur Zeit nicht vor
Die von uns gewünschten Geschwindigkeitsbegrenzungen wurden am Freitag vor Pfingsten dauerhaft eingerichtet. Das hat mir die Straßenverkehrsbehörde Dresden am 26.05. nach telefonischer Rücksprache bestätigt.
Vielen Dank an alle Unterstützer
Leider ist die Stellungnahme vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sehr enttäuschend. Die Radverkehrskonzeption war uns bekannt. Mit einer absehbaren Verbesserung der Anbindung des Stadtteils Langebrück an Dresden ist aber auf Grund dieser Konzeption nicht zu rechnen.
Hier einige Auszüge aus der angefügten Stellungnahme:
S.2
„… der Bedarf eines Radweges wurde für die Radverkehrskonzeption 2019 als Bedarf erfasst.“
„Für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Erforderlichkeit von Querungsstellen für den Radverkehr … liegen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht vor.“
S.3
„…Es bestehen keine Anhaltspunkte für das Erfordernis einer Geschwindigkeitsbegrenzung zum Schutz von Radfahrern.“
S.4
„…Auf der Langebrücker Straße (S180) sind keine Auffälligkeiten hinsichtlich des Unfallgeschehens mit Radfahrern und Fußgängern bekannt.“
Im Weiteren wird dann auf eine Machbarkeitsstudie verwiesen. In der Antwort vom 2.11. steht dann aber praktisch drin, dass dafür kein Geld da ist.
Daraufhin haben wir uns am 16.12. noch einmal an den Petitionsausschuss, das SMWA und an die Verkehrsbehörde der Stadt Dresden gewandt. Im Januar gab es dazu noch mehrere Nachfragen unsererseits. Hier einige Auszüge aus unserer Anfrage:
„Einem Anliegen aus unserer Petition (Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer im Bereich des Parkplatzes Silbersee) möchten wir noch einmal Nachdruck verleihen, weil aus unserer Sicht dort der Fall „Gefahr im Verzug“ vorliegt. Es ist für uns einfach so nicht hinnehmbar, dass es dort erst zu Unfällen kommen muss, bevor etwas passiert.
Seit Montag gelten in Dresden die strengen Corona Regeln, die vermutlich bis mindestens zum 10. Januar anhalten werden. Das ist mit vielen Einschränkungen für uns Bürgerinnen und Bürger verbunden. Viele werden nun erst recht den Weg in die Dresdner Heide suchen. Aus dem Wohngebiet Dresden Klotzsche Arkona Straße wird dabei der in der beigefügten Skizze ersichtliche Weg benutzt. Dieser wurde auch in unserer Petition als besondere Gefahrenstelle ausgewiesen. Aktuell können Fahrzeuge aus Richtung Dresden kommend dort 100km/h fahren. Aus Richtung Langebrück ist die Geschwindigkeit auf 70km/h begrenzt. Besonders aus Richtung Dresden sind Spaziergänger für Autofahrer infolge der örtlichen Gegebenheiten (Brücke, Kurve) relativ spät zu sehen. Auf der anderen Seite werden schnell fahrende Fahrzeuge von den Spaziergängern relativ spät wahrgenommen. Die Gefahr wird durch das begrenzte Tageslicht in dieser Jahreszeit noch verstärkt.
Aus diesem Grund möchten wir dringend darum bitten, dass zumindest temporär die Geschwindigkeit in diesem Bereich kurzfristig wenigstens auf 50km/h in beiden Richtungen begrenzt wird.“
Die letzte Reaktion der Behörden dazu gab es am 28.01. vom LANDESAMT FÜR STRASSENBAU UND VERKEHR: „…vielen Dank für Ihre Mail. Nach Rücksprache mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr können wir Ihnen mitteilen, dass Sie in Kürze eine nochmalige Rückmeldung von dort erhalten. „
Wir haben heute noch einmal im Petitionausschuss nachgefragt. Der Ausschuss beschäftigt sich mit unserem Anliegen. Es gibt aber noch keine abschließende Entscheidung. Es liegen verschiedene Stellungnahmen vom Ministerium vor. Dazu haben wir jetzt Akteneinsicht beantragt.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
vom Sächsischen Landtag sind wir jetzt offiziell über die Eröffnung des Petitionsverfahrens informiert worden.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Stuckas und Frank Andraczek aus Langebrück in Zusammenarbeit mit der „AG nachhaltig mobil im Dresdner Norden“ im Netzwerk Dresden-Nord
nachdem sich im Januar der neue sächsischen Petitionsausschuss konstituiert hat, konnte nun am Donnerstag, den 30. Januar die öffentliche Übergabe unserer Petition stattfinden. Neben dem Landtagspräsidenten Herrn Dr. Rößler und der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Frau Lang waren noch Landtagsabgeordnete der Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion sowie der CDU-Fraktion anwesend.
Nach der Vorstellung unserer Petition und dem Verlesen einiger Kommentare von Unterstützern übergaben wir die Mappe mit den Unterschriften und diversem Erläuterungsmaterial. Nun wird die Petition eine Registrierungsnummer bekommen und in ca. 3 Monaten erhalten wir eine Stellungnahme vom zuständigen Ministerium.
Wir freuen uns, dass es aber auch parallel dazu weitere Schritte hin zur Realisierung eines Radweges gibt. So hat der Ortschaftsrat Langebrück in seiner Dezembersitzung einen einstimmigen Beschluss gefasst, den Oberbürgermeister (und damit die Stadt Dresden) um Flächenerwerb des Waldweges parallel zur S180 zu bitten. Das Ziel ist, dort eine provisorische Asphaltbefestigung zur sicheren Benutzung des Weges bis zum komplexen Ausbau durch den Straßenbaulastträger vorzusehen.
Durch einen Zwischenbericht zur Petition „Heidetunnel Klotzsche“ wissen wir, dass ein Planungsbüro beauftragt wurde Varianten und Kosten einer Alltagsradverbindung zwischen Langebrück und Klotzsche einschließlich der Bahnquerung zu ermitteln. Erste Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen.
Über weitere Neuigkeiten und Aktionen werden wir auf unserer Petitionsseite weiterhin berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Stuckas und Frank Andraczek aus Langebrück in Zusammenarbeit mit der „AG nachhaltig mobil im Dresdner Norden“ im Netzwerk Dresden-Nord
Da unsere Petition an den Sächsischen Landtag gerichtet ist und die neue Regierung erst jetzt kurz vor Weihnachten gebildet wurde, kann unsere Petition frühestens im Januar eingereicht werden.
Wir haben dazu mit dem Petitionsdienst des Sächsischen Landtages gesprochen. Einen neuen Petitionsausschuss kann es erst nach der Regierungsbildung geben. D.h. vor Januar gibt es keinen neuen Petitionsausschuss. Wir werden uns dann um einen öffentlichen Übergabetermin an den Landtagspräsidenten bemühen. www.landtag.sachsen.de/de/mitgestalten/petition/index.cshtml
Unabhängig davon ist schon ein bisschen Bewegung in die Sache gekommen.
Auf Grund der Initiative eines Unterstützers haben wir am 14. Januar einen Termin im Bürgerbüro von Christian Hartmann. Christian Hartmann ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Sächsischen Landtag.
Anlass war ein Wahlkampfplakat von Christian Hartmann: „Radschnellweg für den Dresdner Norden“ landtagswahl.christian-hartmann.eu/tagebuch/radschnellweg-fuer-den-dresdner-norden/
Außerdem gab es am 3.12. einen Beschluss des Ortschaftsrates von Langebrück, der den Erwerb des Waldweges entlang der S180 Langebrücker Straße zum Ausbau als Radweg zum Gegenstand hat.
Es gab noch einen weiteren Antrag für einen Beschluss: „Erhaltung Tunnelverbindung in Höhe Gleisdreieck Dresden-Klotzsche (Eisenbahnüberführung km 94,331 G-D Dresden-Klotzsche) so lange bis eine sichere Rad- und Fußverkehrsführung im Bereich Bahnüberführung an der Langebrücker Straße als Alter-native errichtet wird“. B90/ Die Grünen
Die Entscheidung darüber wurde auf Januar vertagt. Die Situation zu diesem Thema ist kompliziert, da die Bundesbahn offensichtlich schon die Planung zum Zuschütten dieses Tunnels in Auftrag gegeben hat.
Wir möchten uns noch einmal bei allen Unterstützern bedanken und allen frohe Weihnachten und erholsame Feiertage wünschen.
Vielen Dank an alle, die mitgeholfen haben dieses hervorragende Ergebnis zu erreichen.
Nach der Konstituierung des Sächsischen Landtages am 1.10. und der darauffolgenden Neubildung des Petitionsausschusses werden wir unsere Petition einreichen. Der Petitionsausschuss der Stadt Dresden wird dann parallel informiert.
Demnach gibt es schon eine registrierte Bedarfsmeldung für die S180 zwischen Langebrück und Klotzsche und einen bestätigten Bedarf für die S180 von Liegau-Augustusbad nach Langebrück.
Für dieses Teilstück gab es schon 2018 eine Petition. Es sollte nun darum gehen, alle diese Teilabschnitte bis hin zur Königsbrücker Landstraße zu verbinden und dann den „Radschnellweg“ weiter bis ins Stadtzentrum von Dresden zu führen.
Pressemitteilungen zu den beiden anderen Petitionen 2016/2018:
Zu unserem Petitionsziel 2. "Ein sofortiges Tempolimit auf der gesamten Strecke, bevor es zu Unfällen mit Personenschaden auf der S180 kommt." möchten wir uns gern aus Anlass eines aktuellen "Contra" Beitrages äußern. Hier geht es auch um die Sicherheit der Autofahrer. In unserer Begründung haben wir ja erwähnt, dass die S180 DER Unfallschwerpunkt für Wildunfälle in der Dresdner Heide ist. Das beruht auf einer Information vom Sachsenforst. Der Sachsenforst hat Ende Juni auch erneut einen Antrag zur Absenkung der Geschwindigkeit auf diesem Teilstück der S180 an die Straßenbehörde der Landeshauptstadt Dresden gestellt. Das Teilstück vom Ortsausgang Dresden bis zum Ortseingang Langebrück von etwa 1,6 km ist auf Grund seines Höhenprofils für den Autofahrer teilweise nicht vollständig einsehbar. D.h. im ungünstigsten Fall kann es zu einer Kollision mit einem Wildschwein etc. bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h kommen, nachlesbar bei den Hinweisen der Sächsischen Polizei zum Thema "Wildunfälle": www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/Landesportal/lebenslagenXwildunfall30335453125.pdf
Ich selber habe auf meinem Weg zur Arbeit vor etwa 2-3 Wo einen solchen Wildunfall vermutlich nur um wenige Augenblicke "verpasst". Ein Kleinwagen hatte aus Richtung Dresden kommend eine Kollision mit einem Wildschwein. Der Fahrer stand zum Glück unverletzt telefonierend am Straßenrand.
