23.09.2014, 16:22
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 1. Oktober 2014 findet um 15 Uhr die 25. Sitzung des Kreistages im Plenarsaal des Kreishauses in Friedberg, Europaplatz 1, statt. Auf der Tagesordnung[1] stehen nicht weniger als zwei eigene Tagesordnungspunkte[2] mit jeweils mehreren Anträgen zum Thema dieser Petition, deren Ziele sich von der Einrichtung von Akteneinsichtausschüssen über die Übernahme der Bescheide oder der Widerspruchskosten durch den Kreis bis hin zur Kündigung des Vertrages mit der VGO und einer Resolution an die Landesregierung, den strittigen § 161 Hess. Schulgesetz zu reformieren erstrecken.
Es tut sich also etwas und sicherlich ist auch diese Petition nicht ganz unbemerkt geblieben. Deshalb noch einmal die Bitte um Ihre Mithilfe: werben Sie weiterhin für die Petition, verlinken Sie sie in Blogs, Kommentaren, bei Facebook, über Twitter - wo immer Sie es sich vorstellen können, damit wir auch aus der Bevölkerung heraus zeigen können, daß wir die Veränderungen wollen. Denn nur, daß etwas auf der Tagesordnung steht, heißt noch lange nicht, daß es auch in unserem Sinne abgestimmt wird...
Vielleicht haben Sie ja auch Lust, am 1. Oktober als Zuschauer an der Kreistagssitzung teilzunehmen - ich habe mir jedenfalls vorgenommen, daran teilzunehmen!
Ihr
Henning Halfpap
[1] Link zur Tagesordnung im Ratsinformationssystem: sdonline.wetterau.de/context/ramiris/?op=ramirisSitzungDetails&sitzungid=0OG136KNYP
[2] Die relevanten Tagesordnungspunkte als Auszug aus dem Ratsinformationssystem:
TOP 6: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschuss zum Thema Schülerbeförderung
6.1 Einrichtung eines Akteneinsichtsausschuss zum Thema Schülerbeförderung Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 29.07.2014
6.2 Antrag zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschuss zum Thema Schülerbeförderung Antrag der CDU-Fraktion vom 08.09.2014
TOP 7: Anträge der Fraktionen zur Schülerbeförderung
7.1 Kündigung der Übertragung der Schülerbeförderung Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 10.09.2014
7.2 Antrag Kostenübernahme Widerspruchsbescheide Antrag der CDU-Fraktion vom 05.09.2014
7.3 Anweisung der vgo - Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung Antrag der FDP-Fraktion vom 06.09.2014
7.4 Resolution "Änderung des § 161 Hessisches Schulgesetz" Antrag der FW-Fraktion vom 09.09.2014
