Petition richtet sich an: Landrat Joachim Arnold

Im Juli 2014 erhielten viele Eltern des Wetteraukreises den Bescheid, daß ihre Kinder künftig keine kostenlosen Fahrkarten für den Schulweg mehr erhalten. Die VGO, Betreiberin des öffentlichen Nahverkehrs im Wetteraukreis, hatte zuvor Schulwege überprüfen lassen und die Schulwege hunderter Kinder, die bislang als "unsicher" eingestuft waren, urplötzlich und ohne weitere Erläuterung zu "sicheren Schulwegen" erklärt. In der Folge werden nun vielen Schülern die zuvor kostenlos zur Verfügung gestellten Busfahrkarten nicht mehr gewährt.

Welche Schulwege das nun genau sind, die den Schülern als "sicher" angeboten werden, verrät die VGO in ihrem Bescheid und dem Merkblatt nicht. Laut Gesetz bekommen Kinder mit Schulwegen von mehr als 2 km (Grundschulen), bzw. 3 km (weiterführende Schulen) automatisch eine kostenlose Fahrkarte; bei kürzeren Wegen kann eine Ausnahme gemacht werden, falls der Schulweg als unsicher eingestuft ist.

Am Beispiel einer Strecke zwischen der Siedlung Heilsberg und der John-F.-Kennedy-Schule in Bad Vilbel wurde der kürzeste Schulweg[1] ausgemessen: er ist vom Sammelpunkt aus (den die meisten Heilsberger Schüler passieren würden) bis zum Eingang des Schulgrundstückes zwar nur 2,2 km lang, verläuft aber über eine Treppe mit 105 Stufen und durch unbesiedeltes Gebiet zwischen Kläranlage, Nidda und der Strecke der Main-Weser-Bahn; letztere muß zusätzlich an einer engen Unterführung gequert werden - ein "sicherer" Schulweg, den die Schüler und Schülerinnen tagtäglich bei Wind und Wetter, sommers wie winters zurücklegen sollen, sieht anders aus. Ferner ist nicht geklärt, ob von Seiten der Kommune die Verkehrssicherheit auch bei Extrembedingungen wie Schnee und Eis noch gewährleistet ist.

Es gäbe zwar eine Alternative, die mit dem Fahrrad nutzbar wäre und rund 200 m länger ist, aber auch diese hat, außer, daß sie die Treppe vermeidet, dieselbe Streckenführung wie der Fußweg. Sämtliche "sicheren" Alternativen, die nicht durch die zuvor beschriebenen Gebiete verlaufen, sind aufgrund der geographischen Gegebenheiten deutlich länger als 3 km. Anhand dieses Beispieles, an dem sich seit Jahren nichts Wesentliches geändert hat, ist nicht nachvollziehbar, weshalb dieser Weg plötzlich als "sicher" eingestuft werden kann, wenn er offensichtlich all die Jahre vorher als "unsicher" eingestuft war - dies gilt vermutlich für einen Großteil der ebenfalls betroffenen Wege gleichermaßen. Zumindest sollte man jedoch erwarten können, daß die VGO eine Beschreibung des als "sicher" eingestuften Schulweges zur Verfügung stellt, wenigstens nach Aufforderung.

Als Antwort auf die Widersprüche, die viele Eltern mittels eines Musterbriefes eingelegt haben, der ihnen vom Elternbeirat zur Verfügung gestellt worden war, erhielten sie von Ihrer Behörde, Herr Landrat Arnold, ein Schreiben, in welchem der Anhörungsausschuß empfiehlt, dem Widerspruch nicht abzuhelfen. Weiterhin werden in diesem Schreiben Kosten in ungenannter Höhe für einen Widerspruchsbescheid angekündigt - laut Information der Wetterauer Zeitung[2] werden sich die Kosten pro Widerspruchsbescheid auf €150 belaufen. Sollte keiner der rund 450 Widersprüche zurückgezogen werden, dann wären das Mehreinnahmen für den Kreis in Höhe von €67.500 - im Prinzip "für nichts"! Das können wir nur als Einschüchterungsversuch werten, um entweder die eingesparten Fahrkarten zusätzlich zu versilbern, oder die Widerspruchsführer zum Rückzug zu bewegen!

Herr Landrat Arnold, das wollen und können wir so nicht hinnehmen! Wir sind der Ansicht, daß uns wenigstens die Definition des "sicheren" Schulweges zur Verfügung gestellt werden muß, so daß wir die Sachlage selbst prüfen und ggf. fundiert Widerspruch einlegen können. Andernfalls ist der Bescheid zurückzunehmen.

Sollte beides nicht geschehen, dann bliebe uns nur, den Wählerinnen und Wählern des Wetteraukreises dringend zu empfehlen, bei den nächsten Kommunalwahlen in 1 1/2 Jahren ihre Wahlentscheidung noch einmal ernsthaft zu überdenken. Wer kann noch guten Gewissens diejenigen Parteien der jetzigen Koalition (SPD, Grüne, FDP) wählen, die solchem Behördenirrsinn nichts entgegensetzen? Die es zulassen, daß sich einige Behörden auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft, nämlich der Kinder und deren Angehörigen, finanziell zu sanieren versuchen? Weitere rechtliche Schritte behalten wir uns ausdrücklich vor - wir sind an einer gütlichen Einigung interessiert, werden aber, falls nötig, für unser Recht kämpfen!

[1] goo.gl/maps/oQemi [2] https://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Friedberg/Artikel,-VGO-Widerspruch-kostet-150-Euro-_arid,518509_regid,3_puid,1_pageid,80.html