20.07.2020, 15:23
Liebe Unterstützer*innen!
Mindestens 108 Menschen sind allein im Juni 2020 laut International Organisation for Migration (IOM) auf dem Mittelmeer gestorben - fast vier Menschen pro Tag. Sie sind gestorben, weil sie dazu gezwungen waren, etwas Besseres als den Tod in ihren Herkunftsländern und in Transitstaaten wie Libyen zu suchen, in denen Folter und Gewalt Flüchtlingsalltag sind. Noch viel mehr Menschen wurden im Juni 2020 in Seenot auf dem Mittelmer „umgedreht“ und in den Folterstaat Libyen oder in die Türkei zurückverfrachtet, wo sie als Faustpfand für Machtspiele in der Region missbraucht werden.
Diejenigen, die es trotz allem geschafft haben, in Griechenland anzukommen, haben sich in den völlig überfüllten EU-Hotspots wiedergefunden, in denen ihnen alles genommen wird, worauf Menschen einen Anspruch haben: Nahrung, Medizin, Sicherheit, Würde... Die aktuelle Pandemielage hat die Situation der Menschen in den Lagern noch weiter verschärft: Im Camp Moria, dem größten Lager an der EU-Außengrenze, in dem über 20.000 Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht leben, wurde die Quarantäne bereits zum fünften Mal verlängert. Die Zustände sind, nicht nur in Moria, untragbar. Diese Lager müssen dringend evakuiert werden!
Die Europäische Union und die Bundesregierung, die zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, sehen diesem Elend weiterhin tatenlos zu. Und auch die Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder im Juni 2020 hat keinen Beschluss gefasst, der dem Elend dieser Menschen endlich abhelfen könnte. Seit Monaten, wenn nicht Jahren beklagen politisch Verantwortliche auf allen Ebenen das Schicksal dieser Menschen und verdecken damit ihr eigenes humanitäre Versagen. Europa könnte helfen und der Bund könnte helfen! Statt dessen wird das Elend der Menschen billigend in Kauf genommen und werden Flüchtlinge statt Fluchtursachen bekämpft. Aus Angst vor Rechtspopulisten und Rechtsextremen werden die Rechte von Menschen in Not mit Füßen getreten.
Überall in Deutschland haben sich Menschen und Organisationen zusammengefunden, die das nicht länger hinnehmen wollen. In Rheinland-Pfalz haben sich die fünf größten Städte zu „sicheren Häfen“ erklärt und damit die Bereitschaft zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen bekundet. Ein Bündnis aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen fordert von der Landesregierung, diese Hilfsbereitschaft aufzugreifen und in ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not umzumünzen. Denn Rheinland-Pfalz könnte - weil die EU und der Bund versagen - selbst aktiv werden und helfen.
Sie haben zusammen mit fast 2.000 anderen diese Forderung durch die Online-Unterzeichnung unseres Aufrufs unterstützt. Dafür danken wir Euch und Ihnen sehr! Aber wir möchten noch mehr werden. Wir bitten Sie und Euch deshalb ganz herzlich darum, noch bis zum 31. August 2020 möglichst viele Menschen anzusprechen, die unser Anliegen teilen und sie um die Unterzeichnung des Aufrufs zu bitten. Nach dem 31. August 2020 werden wir die Unterschriften der Landesregierung übergeben und sie noch einmal eindringlich zum Handeln auffordern.
Vielen Dank für Ihre und eure Unterstützung!
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP
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