27.04.2020, 20:33
Der fertige Petitionstext wurde eingepflegt, das Titelbild wurde ergänzt sowie der Zeitraum angepasst, da die Petition erst ab dem 28.4. beworben wird und bis Ende Juni laufen soll.
Neuer Petitionstext: Weil es Menschlichkeit und Solidarität gebieten! #RLPnimmtauf
Hiermit fordern wir, ein Bündnis aus den Organisationen DGB Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz/Saarland, LIGA Rheinland-Pfalz, RESQSHIP, Seebrücke Mainz, Initiativausschuss für Migrationspolitik, AK Asyl Rheinland-Pfalz, Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz, Armut & Gesundheit Deutschland e.V. sowie den evangelischen Kirchenverbänden Hessen Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz und Nassau, Rheinland und der Pfalz, dem Katholischen Büro Mainz, die rheinland-pfälzische Landesregierung auf:
1.) Schaffen Sie mit einem dauerhaften Landesaufnahmeprogramm sichere und legale Zugangswege und eine Lebensperspektive für jährlich 1.000 besonders verletzliche Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern in Libyen, dem Libanon und anderen Erstaufnahmeländern!
2.) Setzen Sie alle Hebel in Bewegung, damit die Bundesregierung endlich ein dauerhaftes Aufnahmeprogramm für im Mittelmeer aus Seenot gerettete Personen, für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in griechischen Flüchtlingslagern und für Schutzsuchende auflegt, die auf der sogenannten Balkanroute festsitzen. Setzen Sie ein Zeichen, indem Sie der Bundesregierung zusagen, im Rahmen eines solchen Programms pro Jahr 200 Flüchtlinge mehr aufzunehmen, als Sie es nach dem innerdeutschen Verteilmechanismus (Königsteiner Schlüssel) eigentlich müssen!
Neue Begründung: Nach aktuellen Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats benötigen derzeit etwa 1,4 Millionen besonders verletzliche Flüchtlinge dringend einen Aufnahmestaat. In Libyen, dem Libanon und anderen Staaten, wo sie sich unter verheerenden Bedingungen in Lagern aufhalten müssen, sind ihr Leben, ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihre Gesundheit in konkreter Gefahr.
Besonders betroffen von dieser Situation sind:
- Flüchtlinge, die selbst oder deren Angehörige Folter oder Gewalt erfahren haben
- Flüchtlinge, die dringend auf medizinische Behandlung angewiesen sind
- Frauen, die alleine oder mit ihren minderjährigen Kinder auf der Flucht sind
- Familien mit heranwachsenden Kindern, die besonderen Risiken ausgesetzt sind
- unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Den Versuch, den menschenunwürdigen Lebensbedingungen in den Lagern zu entkommen, bezahlen viele von ihnen mit dem Leben. Allein im letzten Jahr sind fast 2.000 Flüchtlinge im Mittelmeer auf der Suche nach Schutz ertrunken, weil die staatliche europäische Seenotrettung schon vor Jahren eingestellt wurde. Für diejenigen, die von zivilgesellschaftlichen Seenotrettern vor dem Ertrinken bewahrt werden, findet sich in Europa kaum ein Land, das zur Aufnahme bereit ist. Und wer es trotz aller Gefahren ans europäische Festland schafft, wird in den völlig überfüllten Lagern in Griechenland, Malta oder Italien sich selbst überlassen oder ohne jede Perspektive auf der sogenannten Balkanroute festgesetzt.
Diese Situation ist unter humanitären Gesichtspunkten nicht hinnehmbar und einer den Menschenrechten verpflichteten Europäischen Union unwürdig.
In Rheinland-Pfalz haben Städte wie Mainz, Trier, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Speyer und Ingelheim sowie weitere Landkreise und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als ihnen regulär zugewiesen werden. Dort und in vielen anderen Städten und Gemeinden in unserem Bundesland stehen Unterkünfte zur Verfügung oder könnten sie kurzfristig reaktiviert werden. Die Bereitschaft zu haupt- und ehrenamtlichem Engagement ist weiterhin groß.
Ausführliche Hintergrundinformationen zur Situation von Menschen auf der Flucht haben wir zudem hier zusammengefasst: docdro.id/wdd www.docdroid.net/wddXGC6/280420-hintergrund-forderung-landesaufnahme-pdf
Diesen Aufruf unterstützen die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl e.V. sowie folgende e.V., mehr als 50 Organisationen, Initiativen und Einrichtungen in Rheinland-Pfalz: Rheinland-Pfalz, sowie zahlreiche Einzelpersonen, darunter Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister der Stadt
Antirassistische Gruppe Mainz | ARBEIT&LEBEN gGmbH - Gesellschaft für Beratung und Bildung; Mainz | Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V.; Trier | Arbeitsgemeinschaft Ordensleute für Kirchenasyl in RLP | Arbeitskreis Asyl Speyer e.V. | AK- Geflüchtete
Oggersheim | Beirat für Migration und Integration der Gemeinde Bobenheim-Roxheim | Beirat für Migration und Integration des Landkreises Bitburg-Prüm | Börse Nachbarschaftshilfe - Flüchtlinge helfen, Rockenhausen | "Bunter Tisch" Lörzweiler |
Caritasverband Altenkirchen e.V. | Deutscher Kinderschutzbund – LV RLP e.V. | Diakonisches Werk des Evangelischen Kirchenkreises Altenkirchen | Diakonisches Werk Pfalz - Region Ost - Häuser der Diakonie Frankenthal, Ludwigshafen, SpeyerGermersheim | Diakonisches Werk Rheinhessen | Diakonisches Werk Trier und Simmern-Trarbach | Diakonisches Werk Westerwald | Donnersberger Integrationsinitiative e. V. | Ehrenamtliche Flüchtlingslingshilfe Göllheim | Evangelische
Studierendengemeinde (ESG)-Zentrum TU Kaiserslautern | Flüchtlingshilfe im Dekanat Simmern-Kastellaun | Flüchtlingsrat Mainz | Forum Integration Rhein-Hunsrück-Kreis | Für ein Buntes Trier - gemeinsam gegen Rechts e.V. | Helferkreis Asyl Worms
e.V. | Humanistischer Verband Deutschlands - Landesverband RLP/Saarland e.V. | Inikreis für Flüchtlinge und Asylsuchende Rhein-Lahn | ism Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e.V. - Verein zur Innovation und Evaluation sozialer Arbeit und Sozialpolitik | Katholische Erwachsenenbildung RLP - Landesarbeitsgemeinschaft e.V. | Katholische Hochschulgemeinde (KHG) Landau | Katholische Pfarreiengemeinschaft Simmern | Kommunität der Pallottiner von Haus Wasserburg | LIGA - Leininger Initiative Gegen Ausländerfeindlichkeit | Mainzer Kompetenz Initiativen e. V. (MKI e.V.) - Verein für angewandte Sozialwissenschaften und Projektentwicklung; Mainz | Medinetz Mainz e.V. | MentoringMainz im Deutschen Kinderschutzbund Mainz e.V. | Migrationsfachdienst des DRK-Kreisverband Mayen-Koblenz e.V. | Multikulturelles Zentrum Trier e.V. | Ökumenische Flüchtlingshilfe Oberstadt e.V; Mainz | Pax Christi Nassau
Weitere Einzelpersonen:
Kaiserslautern | Kirchenpräsident Dr. h. c. Christian Schad, Evangelische Kirche der Pfalz | Oberkirchenrat Christian Schwindt, Leiter des Zentrums gesellschaftliche Verantwortung (ZGV) der EKHN | Oberkirchenrat Manfred Sutter, Evangelische Kirche der Pfalz | Dr. Christoph Picker, Direktor der Evangelischen Akademie der Pfalz | Prof. em. Dr. Ulrich Sarcinelli, Landau | Prof. i.R. Dr. Franz Hamburger, Mainz Kaiserslautern. Alle Unterzeichner*innen können Sie hier einsehen:
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 10 (6 in Rheinland-Pfalz)
