Liebe Petenten,
die maßgeblichen Antwortschreiben der Petition zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages sind eingetroffen. Die Antworten lassen erkennen, dass der Ausstieg aus dem bestehenden Rundfunkstaatsvertrages auf diesem Wege nicht zum Ziel führt. Daher habe ich mich entschlossen, diese Petition zu schließen.
Da das Antwortschreiben aus BW sehr umfangreich ist, überlasse ich es jedem selbst, seine Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Im Anhang daher die bisher erhaltenen Antwortschreiben aus Bayern und Baden-Württemberg.
mit der Petition zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags wurden über die dreimonatige Laufzeit 13.605 Stimmen gesammelt. Vielen Dank dafür!
Wir werden in einem ersten Anlauf diejenigen Landesregierungen mit dem Votum konfrontieren, in deren Bundesland 1.000 und mehr Stimmen zusammengekommen sind. Konkret die Landesregierungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Während wir auf die Stellungnahmen der Landesregierungen warten hat die Grundrechtepartei eine weitere Petition gestartet. Diese setzt den Hebel über den Bundestag an und will erwirken, dass der Rundfunkbeitrag außer Kraft gesetzt wird. Gemäß dem Motto "Doppelt hält besser" würden wir uns freuen, wenn Sie auch diese Petition begleiten. Hier der Link zur Petition:
Wie wenig aussichtsreich der Klageweg im Rahmen des Rundfunkbeitrags ist, zeigen aktuelle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts:
"Das Bundesverwaltungsgericht hält den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß und weist die Klagen dagegen ab. Nun könnten die Kläger aber noch nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht ziehen."
Auf dem Klageweg bleibt somit das Bundesverfassungsgericht als letzte Hoffnung... bei der Petition, dass die Politiker die Stimmen des Volkes wahrnehmen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäuser fordern stets das sehr verehrte Publikum zu Feed Back auf, neulich wollte sich etwa die ARD sogar ausdrücklich checken lassen. Das tut seit einiger Zeit ein Verein, der sich Ständige Publikumskonferenz nennt und sich etwa über die Qualität der Nachrichten Luft macht, die wir für unsere Haushaltsabgabe bekommen. Ab und an macht der Verein von seinem Recht Gebrauch, Programmbeschwerden einzureichen. Die von den Parteien kontrollierten Rundfunkräte, in denen im Falle des ZDF sogar mal ein amtierender Verteidigungsminister saß, wischen diese Beschwerden mit Regelmäßigkeit beiseite...
Wolfgang Herles, ein langjährig leitender Journalist im öffentlich-rechtlichen Sender ZDF, hat dies jüngst getan:
“Wir haben ja das Problem, dass – jetzt spreche ich wieder überwiegend vom Öffentlich-Rechtlichen – daß wir eine Regierungsnähe haben. Nicht nur dadurch, dass überwiegend so kommentiert wird, wie es der Großen Koalition entspricht, dem Meinungsspektrum, sondern auch dadurch, daß wir vollkommen der Agenda auf den Leim gehen, die die Politik vorgibt. Das heißt, die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger, als das, was die Regierung – die natürlich auch ablenken will von dem was nicht passiert, aber das, was nicht passiert, ist oft wichtiger als das, was passiert – wichtiger als die Symbolpolitik, die betrieben wird …”
die Petition zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages läuft nun eine Woche. Dank Eurer Beteiligung kamen bereits übe 6.400 Stimmen zusammen. Danke dafür!
Unser Ziel ist es, zum Ende dieses Monats auf 10.000 Stimmen zu kommen. Dazu brauchen wir Eure Unterstützung. Verbreitet bitte die Petition per eMail und/oder auf den sozialen Netzen, damit mehr Menschen von der Initiative Wind bekommen.
Erst wenn wir eine bedeutende Anzahl an Stimmen gesammelt haben, wird auch die überregionale Presse bereit sein, über die Petition zu berichten.
Nur Gemeinsam werden es wir schaffen, dass die Politik sich unseren Argumenten gegen den derzeitigen Rundfunkstaatsvertrag öffnet. Die Petition ist hierzu der erste Schritt.
Einige werden es bereits bemerkt haben, dass die Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtet ist. Wer den Petitionstext liest, weiß, dass dies der falsche Adressat ist. Die Petition geht an die einzelnen Bundesländer!
Bei der Erstellung der Petition habe ich daher auch als Empfänger korrekt die "Bundesländer" eingetragen. Wieso der Plattformbetreiber dies ohne Rücksprache einfach geändert hat - zumal ich es selbst nicht wieder ändern kann - entzieht sich meiner Kenntnis. Meine gestrige Mail ist noch unbeantwortet!
Wer sich etwas mit dem Petitionsrecht auseinandergesetzt hat, weiß, dass der Petitionsausschuss des Bundestages nur diejenigen Petitionen annimmt, welche auf seiner Plattform eingegangen sind. Zumal es auf Bundesebene gar kein "Petitionsrecht" gibt, das existiert nur auf Landesebene.
Warten wir einfach mal ab, was der Plattformbetreiber zurückschreibt, bzw. wie lange es dauert, bis wieder der richtige Empfänger eingetragen ist. Ungeachtet dessen, gehen die abgegebenen Stimmen an die Landesvertreter. Wenn OpenPetition meint, diese noch zusätzlich dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben zu wollen, habe ich nichts dagegen, auch wenn es überflüssig ist.
Wie weit die Medien im Dienste der Politik das aktuelle Bild der Flüchtlingskrise verzerrt wiedergeben, kommt seit den Übergriffen in der Silvesternacht immer mehr ans Licht der Öffentlichkeit.
Hier wird wiedereinmal deutlich, dass es nicht um eine wertfreie und transparente Berichterstattung geht, sondern um eine politische Richtung zu legitimieren.
Wie sagte einst Thomas Jefferson: "Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht."
